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Landesweite Aktion zur Bekämpfung der Schwarzarbeit und illegalen Beschäftigung in Niedersachsen

Landesweite Aktion zur Bekämpfung der Schwarzarbeit und illegalen Beschäftigung in Niedersachsen

In der letzten Woche, vom 07. – 10. September, haben Landkreise, große selbständige Städte und kreisfreie Städte zusammen mit der Finanzkontrolle Schwarzarbeit der Hauptzollämter (FKS) Kontrollen zur Bekämpfung der Schwarzarbeit und illegalen Beschäftigung schwerpunktmäßig in der Baubranche vorgenommen.

Bei der vom niedersächsischen Wirtschaftsministerium und der Generalzolldirektion koordinierten viertägigen Aktion waren landesweit 94 Bedienstete der Kommunen, 174 Bedienstete der FKS und 17 Bedienstete der Berufsgenossenschaft der Bauwirtschaft und der Ausländerbehörden im Einsatz. Insgesamt wurden 627 Betriebe und 1446 Personen überprüft.

Bei den Kontrollen wurden 26 Verdachtsfälle festgestellt, in denen für die ausgeübte zulassungspflichtige Handwerkstätigkeit die erforderliche Eintragung in die Handwerksrolle fehlte. In 17 Fällen lag die erforderliche Gewerbeanzeige nicht vor. Diese Verdachtsfälle werden nun von den kommunalen Schwarzarbeitsbekämpfungsbehörden weiter geprüft. In 74 Fällen prüft die FKS zudem, ob Betriebe nicht den vorgeschriebenen Mindestlohn zahlen und in 50 Fällen, ob Unternehmen Sozialversicherungsbeiträge nicht bzw. nicht in der richtigen Höhe abführen. Darüber hinaus werden zehn Sachverhalte hinsichtlich Sozialleistungsmissbrauch sowie 32 Sachverhalte mit Anhaltspunkten für aufenthaltsrechtliche Verstöße weiter geprüft. Zudem stellten die FKS-Beamtinnen und Beamten 75 Fälle mit Anhaltspunkten für weitere Rechtsverstöße fest, wie z.B. Verstöße gegen sozialversicherungsrechtliche Meldevorschriften oder Ausweismitführungspflichten. Soweit sich die Verdachtsfälle bestätigen, werden Straf- oder Ordnungswidrigkeitenverfahren eingeleitet.

Im Bereich des Landkreises Göttingen wurde ein ausländischer Gewerbetreibender beim Fliesenlegen ohne die erforderliche Eintragung in die Handwerksrolle angetroffen. Vor Ort wurde eine Sicherheitsleistung festgesetzt.

Niedersachsens Wirtschafts- und Arbeitsminister Dr. Bernd Althusmann: „Mit den landesweiten Aktionstagen gegen Schwarzarbeit schützen wir Unternehmen sowie Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die sich im Rahmen des Gesetzes korrekt verhalten. Gleichzeitig verhindern wir Einnahmeausfälle bei den Sozialkassen, Sozialversicherungen und dem Fiskus. Angesichts des enormen volkswirtschaftlichen und gesellschaftspolitischen Schadens durch Schwarzarbeit steht ihre Bekämpfung weiterhin im Fokus der Niedersächsischen Landesregierung.“

 

Bild von Peggy und Marco Lachmann-Anke auf Pixabay

RadioLeinewelle

September 16th, 2020

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