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Wohin mit Deutschlands Atommüll? Suche nach Atommüll-Lager braucht Transparenz und Bürgerbeteiligung

Wohin mit Deutschlands Atommüll? Suche nach Atommüll-Lager braucht Transparenz und Bürgerbeteiligung

Mit der heutigen Veröffentlichung des Zwischenberichts Teilgebiete benennt die Bundesgesellschaft für Endlagerung (BGE) erstmals bundesweit Gebiete, die für ein Atommüll-Lager infrage kommen könnten. Dieser erste Schritt im sogenannten Standortauswahlverfahren ist ein Gradmesser für den weiteren Verlauf der Suche. Der BUND Niedersachsen fordert vollständige Transparenz und ernstgemeinte Beteiligung: Auf Grundlage wissenschaftlich begründbarer Kriterien und mit einer verlässlichen und wirksamen Beteiligung der Öffentlichkeit muss das vergleichsweise am wenigsten gefährliche Atommüll-Lager in Deutschland gesucht werden.

„Die bisher alleinige Fokussierung der Endlagerdiskussion auf Gorleben und die fehlende Transparenz in den Entscheidungsprozessen wiegen schwer bei dem nun startenden Suchverfahren“, sagt der BUND-Landesvorsitzende Heiner Baumgarten. „Nach drei Jahren undurchsichtiger Arbeit durch die BGE hinter verschlossenen Türen muss es nun endlich vollumfänglich transparent zugehen. Die Herausnahme des Salzstocks Gorleben aus dem Verfahren ist ein wichtiges Signal, um Vertrauen in einen rein wissenschaftlich basierten Prozess aufzubauen.“ Der Salzstock Gorleben erfüllt entscheidende Vorgaben des Standortauswahlgesetzes für ein Endlager für hochradioaktiven Müll nicht.

„Die Vorstellung des Zwischenberichtes ist ein erster Schritt in Richtung Transparenz, aber lange noch nicht ausreichend. Denn Beteiligung heißt nicht nur Information, sondern auch Mitgestaltung durch die Bevölkerung“, so Baumgarten. Bereits die Auswahl der Bewertungs- und Entscheidungskriterien für einen geeigneten Standort erfordert einen breiten gesellschaftlichen Konsens. Seit drei Jahren stehen der BUND und mögliche betroffene Regionen im Dunkeln. Es gab im Vorfeld keine Informationen, welche Regionen im Zwischenbericht als Teilgebiete genannt werden und wie der Auswahlprozess genau abläuft. Auch der heutige Bericht gibt nicht den Blick auf alle Daten und Informationen frei: Zahlreiche entscheidende Daten sind im Besitz von Privatunternehmen. Um auch diese Daten in den Such- und Entscheidungsprozess einbeziehen zu können, fordert der BUND eine Änderung des Geologiedatengesetzes. „Solange lediglich dem Nationalen Begleitgremium umfangreiche Daten zugänglich sind, kann bei allen anderen Betroffenen kein Vertrauen entstehen“, betont Baumgarten. „Für die niedersächsischen Salz- und Ton-Regionen, die als mögliche Teilgebiete im Zwischenbericht dargestellt werden, bedarf es zwingend einer unabhängigen wissenschaftlichen Prüfung der Auswahl. Dafür gab es bisher keine Möglichkeit.“

Gerade vor dem Hintergrund des Versagens in der bisherigen Atommüllpolitik und der politisch motivierten Entscheidung für das Atommüllzwischenlager Gorleben ist eine kritische Überprüfung aller vorgeschlagenen Teilgebiete geboten. Dafür benötigen die Betroffenen ausreichend Zeit und auch finanzielle Mittel für eine unabhängige Begutachtung der komplexen geologischen Materie. Die für die Öffentlichkeitsbeteiligung zuständige Behörde, das Bundesamt für die Sicherheit der nuklearen Entsorgung (BASE), hat dazu bisher keine Angebote gemacht oder gar einen gleichberechtigten Dialog gestartet. Auch die ab Mitte Oktober beginnende Fachkonferenz Teilgebiete, die eine Beteiligung der Öffentlichkeit ermöglichen soll, leidet unter zahlreichen Mängeln. „Die geplante Fachkonferenz stellt keine Gelder für kritische Gutachten zur Verfügung und lässt zu wenig Zeit für einen intensiven Dialog. Außerdem – und dies ist ein gravierender Fehler im Prozess – müssen nicht alle Eingaben von der BGE berücksichtigt werden. Es besteht die Gefahr, dass die Kritik in der Schublade verschwindet“, befürchtet Baumgarten.

Weitere Informationen:
www.bund-niedersachsen.de/atom
www.bund.net/endlagersuche
www.atommuell-lager-suche.de
Bild von Dirk Rabe auf Pixabay

RadioLeinewelle

September 30th, 2020

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