Lokalpolitik

P2+-Kreistagsgruppe kritisiert Nichtbefassung der Resolution zur Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes

P2+-Kreistagsgruppe kritisiert Nichtbefassung der Resolution zur Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes

Die P2+Kreistagsgruppe zeigt sich entsetzt über den Umgang mit der Resolution zum Erhalt der Gemeinnützigkeit der VVN BdA im Kreistag Göttingen. Die Resolution hatte eine Stellungnahme des Kreistags zum Ziel, die sich gegen die Entscheidung des Finanzamtes, der Bundesvereinigung der Verfolgten des Naziregimes die Gemeinnützigkeit zu entziehen, wenden sollte. „Wir wollen, dass der Landkreis zu solchen Entwicklungen klar Stellung bezieht, gerade auch vor dem Hintergrund des spürbaren Rechtsrucks im Land. Aktuell gibt es in Niedersachsen allein im ersten Halbjahr 2020 über 800 rechtsmotivierte Straftaten. Ein Gremium wie der Kreistag darf vor solchen Entwicklungen nicht einfach die Augen verschließen.“ so Hans- Georg Schwedhelm, Mitglied der P2+-Fraktion. „Mehr als je zuvor ist es jetzt notwendig Erinnerungskultur und antifaschistische Aktivitäten zu fördern und zu unterstützen. Die Entziehung der Gemeinnützigkeit der VVN ist nicht nur ein falsches Signal, sondern äußerst fatal im Hinblick auf die Arbeit der Vereinigten der Verfolgten des Naziregimes.“

Besonders bedauert die P2+-Fraktion, dass sogar der Debatte darüber keinerlei Raum gegeben wurde, sondern dieser Punkt schon am Beginn der Sitzung von der Tagesordnung genommen wurde. Dr. Mohan Ramaswamy, Fraktionsvorsitzender dazu: „Antfaschismus ist keine Haltung, die man nach Lust und Laune einnehmen kann oder nicht, sondern bildet die Grundlage unserer freiheitlichen Demokratie. Es genügt auch nicht gegen Faschismus zu sein, sondern es gilt, klar antifaschistisch zu handeln und dementsprechend wichtige Initiativen zu fördern und zu unterstützen. In jeder Stadt und in jedem Gremium. Es gibt kein ruhiges Hinterland.“

Foto: Emblem der VVN-BdA (grafik: VVN-BdA)

RadioLeinewelle

Oktober 2nd, 2020

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