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Bündnis fordert von Bundesregierung ÖPNV-Gipfel – Besuch der Landesverkehrsministerkonferenz

Bündnis fordert von Bundesregierung ÖPNV-Gipfel – Besuch der Landesverkehrsministerkonferenz

Anlässlich der am 14.10.  stattgefunden
Landesverkehrsministerkonferenz (VMK) machte ein breites Bündnis aus der
Gewerkschaft ver.di, Fridays for Future, BUND, BUNDjugend, Attac
Deutschland, den Naturfreunden Deutschlands, dem ökologischen
Verkehrsclub VCD, der Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (EVG),
Changing Cities und anderen klar, dass eine konsequente Verkehrswende
entschiedene Investitionen in den öffentlichen Personennahverkehr und
den Umweltverbund erfordert. Deshalb bekräftigte das Bündnis bei seinem
Besuch der VMK seine Forderung an die Bundesregierung zur
Ansetzung eines ÖPNV-Gipfels. Im Gespräch hat Anke Rehlinger,
Verkehrsministerin im Saarland und Vorsitzende der VMK, die Initiative
begrüßt und Unterstützung zugesagt.

Helena Marschall, Sprecherin von Fridays for Future: „Für die Erreichung
des 1,5 Grad Ziels brauchen wir eine sofortige sozial-gerechte
Mobilitätswende, die den ÖPNV in den Fokus stellt. Jetzt müssen durch
massive Investitionen in den ÖPNV die Bedingungen dafür geschaffen
werden. Besonders im Vordergrund müssen dabei die Arbeitsbedingungen der
Beschäftigten stehen – sie verdienen als grüne und systemrelevante Jobs
der Zukunft Anerkennung.”

Christine Behle, stellvertretende ver.di-Bundesvorsitzende: „Mehr
Klimaschutz gelingt nur durch eine echte Verkehrswende und mehr ÖPNV und
dazu gehören anständige Arbeitsbedingungen und Löhne. Weil viele
Kommunen unterfinanziert sind, brauchen wir ein bundesweites
Finanzierungsprogramm für den ÖPNV. Das schafft zehntausende neue
Arbeitsplätze und schützt das Klima. Wir fordern einen ÖPNV-Gipfel für
einen guten Start in eine nachhaltige Verkehrswende.”

Achim Heier aus dem Koordinierungskreis von Attac Deutschland: „Während
die Autolobby bei Autogipfeln regelmäßig exklusiven Zugang zur Politik
erhält, wird Vertreter*innen des ÖPNV, Radfahrens oder Zufußgehens
nirgendwo so viel Gehör geschenkt. Klimagerechte Verkehrsmittel müssen
endlich bevorzugt behandelt werden – nur dann ist die Mobilitätswende zu
machen!“

Antje von Broock, Geschäftsführerin Politik und Kommunikation beim BUND:
„Wir brauchen einen kompletten Neustart der Verkehrs- und
Investitionspolitik. Die A49 und andere Fernstraßenneubauprojekte sind
unverzüglich zu stoppen und bedürfen einer Überprüfung. Vielmehr müssen
die für den nicht mehr zeitgemäßen Fernstraßenneubau eingeplanten Mittel
zu Verbesserung des öffentlichen Personennahverkehrs umgewidmet werden.“

Kerstin Haarmann, Bundesvorsitzende des ökologischen Verkehrsclub VCD:
„Um die Fahrgastzahlen in Bus und Bahn bis 2030 zu verdoppeln, müssen
wir offensiv in Personal und Infrastruktur investieren. Anstatt Unsummen
in neue Autobahnen zu investieren, sollten wir deutlich stärker den Fuß-
und Radverkehr, sowie Bus und Bahn fördern. Wir brauchen einen
ÖPNV-Gipfel statt immer weiterer Autogipfel, um den Verkehr auf das
Gleis Richtung Klimaneutralität zu setzen.”

Moritz Tapp, Bundesvorstandsmitglied der BUNDjugend: „In Zukunft und
Mobilität für alle investieren, die die Bedürfnisse der Menschen und des
Klimas in den Mittelpunkt stellt – das ist die Aufgabe der
Bundesregierung. Aktuell verschwendet sie nur Steuergeld für die
zerstörerische Autoindustrie, die noch heute auf Technologien der
Vergangenheit setzt. Wir brauchen mehr Geld für den ÖPNV – das
verbessert kurzfristig die Mobilität für alle und führt langfristig zu
einer Mobilitätswende.“

Uwe Hiksch, Mitglied im Bundesvorstand der NaturFreunde Deutschlands:
„Ziel einer ökologischen und sozialen Verkehrswende muss die drastische
Reduzierung des motorisierten Individualverkehrs sein. Die NaturFreunde
unterstützen deshalb die Initiativen zur Schaffung von autofreien
Innenstädten und Förderung des Umweltverbunds – sowie die berechtigten
Forderungen der Gewerkschaft ver.di: Denn ohne eine gerechtere Bezahlung
wird die Mobilitätswende nicht gelingen.“

Martin Burkert, stellvertretender Vorsitzender der Eisenbahn- und
Verkehrsgewerkschaft (EVG): „Der Ausbau des ÖPNV gelingt nur mit einer
Fachkräfteoffensive für Busse und Bahnen. Langfristig steigende Löhne,
gute Arbeitsbedingungen und den Schutz des Personals vor unreguliertem
Dumping-Wettbewerb: Nur so lassen sich neue Beschäftigte gewinnen. Um
dafür die richtigen Weichen zu stellen, fordern wir zeitnah einen
ÖPNV-Gipfel von Bund, Ländern und Kommunen. Für uns steht fest: Die
Beschäftigten dürfen nicht die Leidtragenden der Krise werden!“

Ragnhild Sørensen, Changing Cities: „Um nachhaltige Mobilität zu
schaffen, brauchen wir gute Alternativen zum Auto – in den Städten und
auf dem Land. Dazu gehören gute Infrastruktur für Radfahrende und
Fußgänger*innen sowie ein massiver Ausbau des öffentlichen
Personenverkehres. Das ist nicht nur gut fürs Klima, es ist gut für
unsere Städte, für unsere Gesundheit und für die Wirtschaft. Denn was
macht mehr Sinn in Zeiten des Klimawandels: Drei Kilometer Autobahn zu
bauen oder für dasselbe Geld 500 Kilometer Radwege?“

Positionspapier als PDF mit allen Unterzeichner*innen:
https://oepnvbrauchtzukunft.de/2020/09/02/breites-buendnis/#more-2786

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Forderungsübergabe an Anke Rehlinger bei der VMK am 14.10.;  Foto: ©Stefan Schorr.

RadioLeinewelle

Oktober 16th, 2020

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