Lokalpolitik

Göttingen: 32. Ratssitzung in der Lokhalle – Haushalt 2021 war Schwerpunkt

Göttingen: 32. Ratssitzung in der Lokhalle – Haushalt 2021 war Schwerpunkt

In der 32. Ratssitzung haben Oberbürgermeister Rolf-Georg Köhler und Kämmerer Christian Schmetz den Haushaltsentwurf für das Jahr 2021 eingebracht. Weitere Themen waren unter anderem der Wohnungsmarkt, das Klima und die Straßenausbaubeiträge.

Haushalt 2021

Oberbürgermeister Köhler hat in seiner Rede zur Haushaltseinbringung betont: „Die derzeitige finanzielle Lage Göttingens bleibt zunächst schwierig. Schwierig für uns, schwierig für den Rat, schwierig für die Menschen in unserer Stadt. Die Corona-Pandemie stellt Göttingen vor ungeahnte Herausforderungen. Sie hat Auswirkungen auf alle Bereiche des Lebens, also auch auf finanzielle Belange. Es gibt aber Lichtblicke am Horizont: Geld ist vorhanden. Aber: Weniger als geplant. Etwas mehr als befürchtet. Und mit zusätzlichen Krediten und vielleicht sogar weiteren Rettungsschirmen hoffentlich ausreichend, um für die Menschen in dieser Stadt einen genehmigungsfähigen Haushalt 2021 aufzustellen.“

Die Beschlüsse (Auszüge) im Einzelnen. Die kompletten Beratungen, sowie die Rede des Oberbürgermeisters können auf den Internetseiten der Stadt Göttingen abgerufen werden.

“Flächen schonen, interkommunale Zusammenarbeit intensivieren”

Göttingen soll mit seinen Nachbargemeinden, insbesondere Bovenden und Rosdorf zusammenarbeiten, um gemeinsam den Flächenverbrauch zu reduzieren. Das haben die Bündnis90/Die Grünen im Rat beantragt. Absicht dahinter ist die Forderung nach einem Umdenken, wie mit der knappen Ressource Boden im fruchtbaren Leinetal umgegangen wird. Eine unnötige Flächenversiegelung soll damit ein Ende haben, Umwelt- und Klimaschutz sollen wichtiger werden als die Eigeninteressen benachbarter Gemeinden und die Konkurrenz um die Ansiedlung gewerbesteuerzahlender Unternehmen. Nachhaltiges Flächenmanagement und Klimaschutz sollen bei der Stadt- und Regionalentwicklung viel stärker handlungsleitend werden.

Der Antrag wurde einstimmig in den Finanzausschuss überwiesen.

 

“Quoten für Chancenlose auf dem Wohnungsmarkt / Gegen Diskriminierung auf dem Wohnungsmarkt”

Die GöLinke/ALG-Ratsgruppe hat einen Antrag eingebracht, nachdem die Vertreter*innen der Wohnungswirtschaft im Göttinger Bündnis für bezahlbaren Wohnraum aufgefordert werden sollen , einen festgelegten Prozentsatz der geförderten Sozialwohnungen an Menschen zu vermieten, die aufgrund ihrer sozialen Situation ansonsten keine Chance auf eine annehmbare eigene Wohnung haben. Hierzu soll die Verwaltung eine Vorlage erarbeiten, die im Sozialausschuss diskutiert werden soll. Im Bündnis für bezahlbaren Wohnraum soll dann eine entsprechende Quote ausgehandelt werden, die verbindlicher Teil der städtebaulichen Verträge wird.

Der Antrag wurde einstimmig an den Sozialausschuss überwiesen.

 

“Tiny Houses in Göttingen ermöglichen”

Göttingen bekommt mindestens eine Tiny House Siedlung, wenn es nach der FDP-Fraktion geht und soweit es baurechtlich möglich ist. In ihrem Antrag fordert die Fraktion die Verwaltung auf, im Rahmen des Bauflächenmanagements Potentialflächen für Tiny Houses zu ermitteln und die Möglichkeiten besonders ökologischer Bauweise per Hinweiskatalog oder Beratung der Energieagentur zu beleuchten. Auch soll die Nachverdichtung auf bebauten Flächen durch Tiny Houses unterstützt werden.

Der Antrag wurde einstimmig an den Bauausschuss überwiesen

 

“Bessere Arbeitsbedingungen für Einzelfallhelfer*innen“

Die Verwaltung soll Richtlinien für die Hilfen zur Eingliederung erarbeiten. Die PARTEI-Ratsgruppe will erreichen, dass n den Richtlinien neben zu definierenden Ausbildungsstandards für Einzelfallhelfer*innen auch Regelungen verankert werden sollen, die Poolbildungen von Einzelfallhelfer*innen ermöglichen. Eine Entgeltfortzahlung bei Ausfall durch Erkrankung des Kindes soll darin festgeschrieben werden.

Der Antrag wurde einmütig an den Jugendhilfeausschuss überwiesen.

 

“Klima-Checkliste als eigene Datei im Ratsinformationssystem hinterlegen.”

Die Klima-Checkliste wird als eigene Anlage den entsprechenden Vorlagen im Ratsinformationssystem beigefügt. Ratsherr Dr. Francisco Welter-Schultes begründet seinen Antrag wie folgt: Bei Bebauungsplänen sei das zunächst so gemacht worden. Später sei dazu übergegangen worden, die Klima-Checkliste in einem der beiliegenden Textdokumente zu integrieren, wobei der Begriff “Klima-Checkliste” teilweise auch nicht im Inhaltsverzeichnis auftauchte. Die Klima-Checkliste interessiere die Öffentlichkeit immer mehr, so der Ratsherr. Es mache den Ratsmitgliedern Arbeit, wenn sie den Bürger*innen helfen müssen, die Klima-Checkliste in einer der hinterlegten Dateien zu finden. Man müsse Tricks kennen, um diese zu finden. Wenn sie schnell auffindbar seien, hilft das allen.

Der Antrag wurde einstimmig in den Umweltausschuss überwiesen.

 

“Abschaffung der Straßenausbaubeiträge”

Die Erhebung von Straßenausbaubeiträgen soll nach dem gemeinsamen Antrag der CDU-, der Bündnis90/Die Grünen-, der SPD- und FDP-Ratsfraktionen, der GöLinke/ALG und PARTEI-Ratsgruppe sowie des Ratsherrn Dr. Francisco Welter-Schultes für Maßnahmen entfallen, für die die sachliche Beitragspflicht nicht bis zum Ablauf des I. Quartales 2021 spätestens entstanden ist. Eine Abschaffung der Straßenausbaubeiträge erfolgt insoweit nicht rückwirkend.

Der Antrag wurde einmütig beschlossen.

Foto: Stadt Göttingen

RadioLeinewelle

Dezember 19th, 2020

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