Lokalpolitik

Stellungnahme der Grünen zum Göttinger  Überwachungsskandal

Stellungnahme der Grünen zum Göttinger Überwachungsskandal

Im Sommer 2017 wurde eine großflächige illegale Überwachung und Datensammlung durch das Fachkommissariat 4 (Staatsschutz) der Göttinger Polizei öffentlich. Die Polizei ließ, offenbar ohne konkreten Anlass, Personen in der Stadt verdeckt beschatten, erstellte Pinnwände mit Fotos und legte 5 Aktenordner mit hunderten Einträgen an. Betroffen waren auch Mitglieder der Grünen Jugend und des Kreisvorstands der Grünen Göttingen. Von 24 Klagen gegen diese Praxis hat die Polizei Göttingen Ende Dezember 2020 bei 7 weiteren, darunter die Klage des Mitglieds des Kreisvorstands, die Rechtswidrigkeit ihres Vorgehens anerkannt. Noch immer sind 6 Verfahren ausstehend.

Dazu Gregor Kreuzer, Sprecher des Kreisvorstands Göttingen: „Es ist wichtig zu betonen, dass die Polizei Göttingen die Rechtswidrigkeit rein aus formellen Gründen anerkannt hat, weil keine sogenannte „Dateibeschreibung“ angelegt wurde. Unsere Kritik richtet sich aber vor allem dagegen, dass die Polizei offenbar anlasslos hunderte Menschen in Göttingen im Alltag überwacht hat und darin scheinbar immer noch keinerlei Problem sieht. Dass es 3 Jahre dauert, diese Formalie festzustellen, hinterlässt zu viele offene Fragen. Es ist ein trauriges Zeugnis über den Geist und die Wagenburgmentalität, die bei der Göttinger Polizei zu herrschen scheinen.“

Leonie Engelbert, Sprecherin des Kreisvorstands, ergänzt: „Auch wenn die Akten wirklich zufällig kurz vor dem Bekanntwerden geschreddert worden sein sollten, hätten wir uns etwas mehr Problembewusstsein erhofft. Scheinbar will die Göttinger Polizei aber an solchem Vorgehen festhalten: In der Reihe des Spudok-Skandals in den 80ern, dessen Wiederauftauchen nach angeblicher Löschung in den 90ern und den LiMo-Enthüllungen 2017 muss schon fast damit gerechnet werden, dass in einigen Jahren wieder derartiges an die Öffentlichkeit kommt. Die Polizei muss diese jeder Rechtsgrundlage zuwiderlaufende Praxis endlich nachhaltig beenden! Nach einigen konstruktiven Gesprächen mit der Göttinger Polizeiführung sind wir enttäuscht über dieses intransparente Vorgehen. Die Polizei muss Bereitschaft zur Aufarbeitung zeigen und endlich anfangen, eine andere Fehlerkultur zu etablieren. Bis dahin bleiben wir bei unserer Kritik an solchem Vorgehen und dessen Vertuschung.“

Foto: Grünes Zentrum Göttingen ©Die Grünen Göttingen

RadioLeinewelle

Januar 11th, 2021

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