Lokalpolitik

GRÜNE fordern: Klare Kante gegen Miethaie

GRÜNE fordern: Klare Kante gegen Miethaie

Für menschenwürdiges Wohnen unter Einhaltung der Hygiene-Vorschriften in der Groner 9

„Wir sind fassungslos, was die Zustände im Wohnkomplex Groner Landstraße 9, 9a und 9b angeht. Wir fordern die Eigentümer*innen und ihre Hausverwaltung auf: Reparieren Sie unverzüglich die kaputten Fahrstühle! Es muss möglich sein, unter Einhaltung der Abstandsregelungen auch in die oberen Stockwerke zu kommen!“ so Regina Meyer, GRÜNE im Ausschuss für Soziales, Integration, Gesundheit und Wohnungsbau. 

Jüngst war bekannt geworden, dass nur einer von drei Aufzügen funktioniert. Gleichzeitig gibt es einzelne Corona-Positive Personen im Gebäudekomplex. Die GRÜNE Fraktion will auf jeden Fall eine erneute Quarantäne für den gesamten Gebäudekomplex verhindern. Dazu fordern Sie die Eigentümer*innen bzw. ihre Hausverwaltung auf, das vorliegende Hygienekonzept in Kraft zu setzen. Meyer: „Die Hausverwaltung ist hier in der glücklichen Lage, kein neues Konzept mit der Stadtverwaltung abstimmen zu müssen. Sie kann einfach tun, was verantwortungsbewusste Vermieter*innen in diesem Fall tun: Das Konzept in Kraft setzen, an ihre Mieter*innen kommunizieren und die Fahrstühle reparieren.“ 

Aktuell sieht es leider nicht so aus, als ob die Besitzer*innen auch nur einen Handschlag machen würden, um in dem Gebäudekomplex menschenwürdiges Wohnen zu erzielen. Vielmehr läuft das Geschäft der Miethaie mit der maximalen Ausschöpfung aller finanziellen Ressourcen im Grauraum der Legalität auf Hochtouren. Wie kürzlich der GRÜNE Stadtvorstand aufgedeckt hat: Die Mehrheit der Wohnungen hat zum Jahreswechsel den Besitzer gewechselt. Dieser ist unter der gleichen Adresse gemeldet, wie der vorherige. Da aber die Unterlagen zu den Vorauszahlungen der Mietnebenkosten dem neuen Besitzer nicht vorliegen, sollen die Mieter*innen die Mietnebenkosten des vergangenen Jahres noch im Januar begleichen – wenn sie nicht unverzüglich beweisen können, dass die Zahlungen geleistet wurden. Die Frage ist: Wer kann die doppelten Mietnebenkosten bezahlen? Wer kann es sich leisten, nicht zu zahlen? Wie können betroffene Mieter*innen sich gegen die doppelte Forderung wehren? Meyer: „Der Eigentümer spielt bewusst mit der Drohung der Obdachlosigkeit. Das ist zutiefst menschenfeindlich.“ Die GRÜNEN fordern von der Stadt, alle rechtlich möglichen Hebel in Bewegung zu setzen: Anordnung der Instandsetzung, Anordnung des Hygienekonzepts, kostenfreie Mieter*innenberatung zur Abwendung der unrechtmäßigen Forderungen. 

„Das Geschäft der Miethaie muss ein Ende haben. Aktuell schaufeln Steuerzahler*innen Geld auf das Konto von Privaten, die dafür Menschen unter unzumutbaren Bedingungen hausen lassen. Wir fordern hier und heute erneut das Land auf, endlich das Wohnraumschutzgesetz zu beschließen, um solchen Machenschaften ein Ende zu setzen“, so Thomas Harms, GRÜNER im Ausschuss für Soziales, Integration, Gesundheit und Wohnungsbau.

Weiterführende Links:

www.gruene-goettingen.de/kontakt/newsdarstellung/article/dreister_betrugsversuch_nebenkostenskandal_auf_dem_ruecken_der_bewohnerinnen_der_groner_9a_verhindern/

www.goettinger-tageblatt.de/Die-Region/Goettingen/Bewohner-der-Groner-Landstrasse-9-kritisiert-Stadt-Goettingen

RadioLeinewelle

Januar 23rd, 2021

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