Lokalpolitik

Vier sind drei zuviel: Das Bündnis für nachhaltige Stadtentwicklung kritisiert den Hickhack bei Klimaschutz-Anträgen im Göttinger Stadtrat

Vier sind drei zuviel: Das Bündnis für nachhaltige Stadtentwicklung kritisiert den Hickhack bei Klimaschutz-Anträgen im Göttinger Stadtrat

Zur Ratssitzung am 12.02.2021 liegen vier Anträge vor, die sich mit Klimaschutzzielsetzungen und Maßnahmen beschäftigen, um diese Ziele zu erreichen. Das Bündnis für nachhaltige Stadtentwicklung kritisiert die fehlende Koordination, die Orientierungslosigkeit der Parteien und ihre Unfähigkeit, für wichtige anstehende Probleme gemeinsam Lösungen zu finden. Hinzu kommt auch noch die Schwierigkeit der im Rat vorwiegend vertretenen älteren Generation, mit der jüngeren Generation auf Augenhöhe in Kontakt zu treten und ihre Sorgen und Nöte in eine geänderte Politik umzusetzen. Stattdessen bestehen die meisten Parteien im Göttinger Rat darauf, dass alles so weiterlaufen soll wie bisher. Insbesondere bei der SPD ist keinerlei Bewegung erkennbar.

Die Klimaschutzorganisation GermanZero koordiniert derzeit bundesweit Bürgerbegehren und Ratsanträge, um in vielen Städten Deutschlands die Zielsetzungen des Pariser Abkommens umzusetzen. In Göttingen hat GöttingenZero ein solches Bürgerbegehren eingereicht. Dieses wäre nicht nötig, wenn der Rat den Inhalt des Begehrens einfach beschließen würde. Das gelang in Städten wie Münster, wo eine breite Parteien-Mehrheit einem von Linken, Piraten und ÖDP eingebrachten Antrag zustimmte.
In Göttingen war der Piraten-Abgeordnete Francisco Welter-Schultes (gleichzeitig Sprecher des Bündnisses für nachhaltige Stadtentwicklung) bereit, den von GöttingenZero formulierten Antrag in den Rat einzubringen. Alle Parteien wurden in der ersten Januarhälfte gefragt, ob sie den Antrag mittragen wollten. Die GöttingerLinke/ALG-Ratsgruppe schloss sich dem Antrag an.

Das Bündnis bezweifelt, dass sich die junge Generation mit den altbekannten Argumenten gewinnen lässt. Insbesondere der Antrag der Grünen wirkt wenig überzeugend, wenn im Titel vom Pariser 1,5 Grad-Ziel gesprochen wird. Wissenschaftler von GöttingenZero weisen darauf hin, dass man auch dann, wenn die Zielsetzung der Grünen erreicht wird, das 1,5 Grad-Ziel rechnerisch nicht einhalten könnte.

„Vier sind drei zu viel. GöttingenZero hat mit einem mutigen Antrag einen Weckruf gestartet, der für die drei großen Parteien offenbar aus der falschen Ecke kommt. Da sollen sich die ehrwürdigen Räte der Stadt dem Vorschlag des internationalen Klimarats anschließen, vor- und hereingetragen von einer kleinen Gruppe von Außenseitern? So geht’s ja nicht! Die etablierten Parteien haben nicht verstanden, dass der Gegner nicht die nächste Fraktion oder Initiativgruppe ist, sondern der Klimawandel. Drei Anträge weniger wäre entschieden mehr gewesen“, so Werner Schulze, klimapolitischer Sprecher des Bündnisses.

GöttingenZero fordert in ihrem Antrag neben einer Paris-kompatiblem 1,5 Grad-Zielsetzung ein Monitoring, um die Wirkung der städtischen Maßnahmen überhaupt überprüfen und um bei Nichterreichen von Zwischenzielen nachsteuern zu können. SPD und Grüne bleiben hier vage und lehnen diese Ernsthaftigkeit in der Klimaschutzpolitik in ihren Anträgen ab.
Erstaunlicherweise am stärksten unter den drei weiteren Anträgen wirkt hingegen der CDU-Antrag, der in seiner Sachlichkeit und konkreten Ausrichtung auch dem Grünen-Antrag deutlich überlegen ist, so die Meinung des Bündnisses.

Bild von Darwin Laganzon auf Pixabay 

RadioLeinewelle

Februar 11th, 2021

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