Lokalpolitik

Ratssplitter von der Sitzung am 12.03.

Ratssplitter von der Sitzung am 12.03.

+++ Der erste Stadtrat Schmetz teilt mit, dass in Kooperation mit dem ev. Krankenhaus Weende die ersten Erzieher*innen geimpft werden. Es gehe insgesamt aber langsam voran, da der Impfstoff weiterhin nicht so schnell eintreffen würde. +++ Dezernentin Broistedt führt aus, dass Testzentren noch nicht per Landesverordnung anerkannt wurden, um die Tests über die Krankenkasse abrechnen zu können. Die Stadt hat dennoch das Testzentrum an der Lokhalle bereits offiziell beauftragt, so dass dort kostenlose Tests möglich sind. Außerdem hätten sich schon viele Hausärzte gemeldet, die kostenlose Schnelltests durchführen werden. +++

Haushaltsdebatte +++ Torben Siepmann kritisiert für die FDP die Kostenexplosion der Stadthalle und die geplante Abschaffung der dortigen Parkplätze. +++ Rolf Ralle erklärt für die Linken, dass zwar einigen Teilhaushalten zugestimmt werden könne, aber bei diesem „Sparhaushalt“ könne man insgesamt nicht zustimmen.Der bezahlbare Wohnraum müsste mehr in den Fokus rücken. +++ Rolf Becker erklärt für die Grünen, dass die Stadt klimafreundlicher, grüner und durch den ÖPNV besser erreichbar sein muss. Gleiche Bildungschancen für alle, Internationalität durch Willkommenskultur und nachhaltiges Bauen seien wichtige Punkte. +++ Olaf Feuerstein führt im Anschluss aus, warum die CDU dem Haushalt nicht zustimmen wird, obwohl einige Anträge übernommen wurde. Zu viel, sei aber nicht berücksichtigt worden. Der Haushalt sei so kein Erfolgsmodell. +++ Tom Wedrins bedankt sich im Namen der SPD für die konstruktive und vertrauensvolle Zusammenarbeit, damit der Haushalt so zustande kommen konnte, wie er heute vorliegt. Er würde Göttingen in eine gute Zukunft weisen – trotz Krisenjahr. +++ Dana Rotter führt für die PARTEI-Ratsgruppe aus, dass der Haushalt Licht und Schatten beherberge. Ein klares Bekenntnis zur Kultur und zur Innenstadt gehört dazu, genauso wie die Kritik an der Kostenexplosion der Stadthalle. Besondere Erwähnung findet die Einrichtung der Koordinierungsstelle zur Istanbul Konvention. +++

RadioLeinewelle

März 13th, 2021

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