Lokalpolitik

Bündnis für nachhaltige Stadtentwicklung kandidiert für Göttinger Rat und Ortsräte in Weende und Nikolausberg

Bündnis für nachhaltige Stadtentwicklung kandidiert für Göttinger Rat und Ortsräte in Weende und Nikolausberg

Das Bündnis für nachhaltige Stadtentwicklung hat in einer Aufstellungsversammlung im Holbornschen Haus in Göttingen seine Kandidaturen für die kommende Kommunalwahl bestimmt. Mitglieder des 2019 gegründeten Bündnisses treten in allen fünf Wahlbereichen der Stadt sowie in den Ortsräten Weende und Nikolausberg an. 
Als Kandidatin für das Amt der Oberbürgermeisterin hatte das Bündnis bereits Anfang Januar eine Wahl zugunsten der Grünen-Kandidatin Doreen Fragel getroffen.

Als Spitzenkandidat in der Innenstadt wurde Francisco Welter-Schultes nominiert, derzeit Ratsabgeordneter der Piratenpartei, die bei der letzten Kommunalwahl 3,3 % der Stimmen erhalten hatte. In den Bereichen Baupolitik, Umwelt und Verkehr möchte er auch in der kommenden Ratsperiode die Schwerpunkte seiner Arbeit legen.
Erika Lohe-Saul setzt sich in ihrer Arbeit im Senioren Schutz Bund (Graue Panther) für die Interessen von älteren Menschen und Menschen mit Behinderungen ein. Wilhelm Strübig, Andreas Knopf und Martin Mützel komplettieren das Spitzenteam im Rat. Das Bündnis stellt insgesamt 16 Kandidat*innen für Rat und Ortsräte auf.

“Das Wichtigste in der Demokratie ist die Auswahl. Mit Kompetenz in aktuell brennenden Themen wie Klimaschutz, Verkehrswende, verträglicher Stadtentwicklung und nachhaltiger Sozialpolitik bieten wir für den Rat ein gutes Angebot insbesondere für diejenigen, die mit den großen Parteien schon seit Jahren unzufrieden sind. Genau das sind wir nämlich selber auch”, so Wilhelm Strübig. 

Da derzeit nur knapp die Hälfte der Stadtbevölkerung von Ortsräten vertreten werden, fordert das Bündnis die Einrichtung von Stadtbezirksräten in allen Teilen der Stadt. Umstrittene Bauprojekte werden in den Gebieten ohne Ortsrat nur unzureichend mit der Bevölkerung diskutiert, wie zum Beispiel auf dem Holtenser Berg.

Im Ortsrat Weende-Deppoldshausen kandidieren Amalia Perriello, derzeit im Ortsrat für die Piraten, und Erika Lohe-Saul. Beide sprechen sich für eine landwirtschaftliche Nutzung des Dragonerangers und die Rückführung in das Landschaftsschutzgebiet Leinetal aus, schon jetzt sicherlich das heißeste Wahlkampfthema in Weende. Das Bündnis fordert eine stadtweite Bürgerbefragung, ob am Dragoneranger überhaupt eine Bebauung begonnen werden soll, so wie sie derzeit etliche Parteien immer noch anvisieren.

Erhard Langkeit, Bianca Rexhausen und Andreas Knopf treten für das Bündnis zur Ortsratswahl in Nikolausberg an. Sie wollen sich dafür einsetzen, dass die wertvolle Fläche “Auf der Lieth”, die jahrzehntelang unter Schutz stand, eine Grünfläche bleibt, und im Sinne der Innenentwicklung für die baulichen Vorhaben geeignete Flächen innerhalb des Ortes ausgewählt werden.

Bereits wenige Tage vorher hatten die Mitglieder des Bündnisses ihr Wahlprogramm verabschiedet. Dort heißt es unter anderem:
“Unser Ziel ist es, insbesondere in den Bereichen Umwelt, Energie, Klimaschutz, Städtebau, Verkehr und Soziales auf eine nachhaltige Stadtentwicklung hinzuwirken. Hohen Wert legen wir dabei auf eine umfassendere Beteiligung aller Bewohner*innen an kommunalpolitischen Entscheidungen.”

Das Wahlprogramm gliedert sich in acht Schwerpunktbereiche von der Bürgerbeteiligung über Themen der Stadtentwicklung und Soziales bis Wirtschaft und Finanzen. 
So spricht sich das Bündnis für eine demokratische Vertretung der Studierenden im Rat aus, für überdachte Rad- und Gehwege mit Solaranlagen und die ernsthafte Prüfung einer Straßenbahn, die Ausgliederung der Unteren Naturschutzbehörde aus dem Baudezernat, Ausweisung von Ackerflächen für Agro-Photovoltaik, Erhaltungssatzungen und Nutzung von Vorkaufrechten zum Schutz bezahlbaren Wohnraums und mehr Einflussnahme auf die städtebaulichen Entscheidungen der Sparkasse. 
Nicht zuletzt sieht das Bündnis die Stadt an einer Expansions- und Leistungsgrenze, stellt den weiteren Ausbau der Oberzentrums-Funktion in Frage und fordert die Stärkung des ländlichen Raumes, unter anderem um den Druck von den immer weiter steigenden Göttinger Mietpreisen zu nehmen.

Foto: Barbara Kuttner

RadioLeinewelle

März 26th, 2021

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