Lokalpolitik

GRÜNE beantragen: Wohnraumschutzgesetz in Göttingen anwenden und unhaltbare Wohnzustände wirksam beenden

GRÜNE beantragen: Wohnraumschutzgesetz in Göttingen anwenden und unhaltbare Wohnzustände wirksam beenden

Die GRÜNE Fraktion im Rat der Stadt Göttingen beantragt, das am 16. März vom niedersächsischen Landtag beschlossene Wohnraumschutzgesetz schnellstmöglich in vollem Umfang auszuschöpfen, um insbesondere die unhaltbaren Zustände im Hagenweg 20 und der Groner Landstraße 9 zu beenden. Die Stadt hatte am Dienstag dazu erklärt, das Gesetz anwenden zu wollen. Regina Meyer, GRÜNE im Ausschuss für Soziales, Gesundheit und Wohnungsbau der Stadt Göttingen macht deutlich: „Jetzt ist die Verwaltung am Zug, endlich ausreichend Personal bereit zu stellen, um die Wohnverhältnisse in diesen Immobilien zu kontrollieren und Verstöße wirksam zu ahnden. Wenn wir das nicht tun, kommt es unterlassener Hilfeleistung gleich.“ 

„Das Geschäft der Miethaie muss ein Ende haben. Aktuell schaufeln Steuerzahler*innen bis zu 28 Euro Kaltmiete pro m2 auf das Konto von Privaten, die dafür Menschen unter unzumutbaren Bedingungen hausen lassen. Daher müssen wir das Wohnraumschutzgesetz schnellstmöglich anwenden“, so Thomas Harms, GRÜNER im Ausschuss für Soziales, Integration, Gesundheit und Wohnungsbau.

Wie wirksam das Druckmittel ist, hängt auch davon ab, ob Vermieter*innen ausreichend geeigneten Ersatzwohnraum stellen können: Eigenen Ersatzwohnraum oder über Anmietung. Auch hierfür ist die Anwendung der Wohnraumzweckentfremdungssatzung von Bedeutung. Diese hat das Ziel, Wohnraum für Wohnzwecke zu erhalten und wendet sich gegen spekulativen Leerstand und die Vermietung zu Gewerbezwecken. Die GRÜNE Fraktion bemängelt hier die bisher fehlende Umsetzung durch die Verwaltung, obwohl sie seit anderthalb Jahren dazu ermächtigt ist.

Harms: „Verschiedene Wohnobjekte im gesamten Stadtgebiet sehen leer, während sich unter Adressen wie Hagenweg 20 und der Groner Landstraße 9, 9a und 9b viele Menschen in kleine Wohnungen zwängen. Wenn wir durchsetzen, dass jedem Menschen wenigstens 10 m2 zur Verfügung stehen, darf es kein Tabu sein, kurzfristig stadtweit diese freien Wohnungen anzumieten.“

Ab 2023 soll es nach Vorstellung der GRÜNEN aus Stadt und Kreis für das gesamte Gebiet einen qualifizierten Mietspiegel geben. Dieser würde Wuchermieten wirksam eindämmen. Meyer: „Stadt und Kreis sind aufgefordert, mit Mieter- und Vermieter-Interessensvertretungen zusammen zu kommen, um den qualifizierten Mietspiegel zu erstellen. Wenn Wohnraumschutzgesetz und qualifizierter Mietspiegel zusammenkommen, ist das Geschäft von Miethaien wirksam zerschlagen.“

RadioLeinewelle

April 15th, 2021

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