Lokalpolitik

Göttingen: Ergebnisse der letzten Ratsssitzung

Göttingen: Ergebnisse der letzten Ratsssitzung

Eine umfangreiche Tagesordnung und viele Beschlüsse standen gestern auf der Tagesordnung der Ratssitzung des Göttinger Stadtrats – wir berichteten auf Facebook. Die Stadt Göttingen veröffentlichte heute den Verlauf der gestrigen Sitzung im Detail:

„Schutzkonzept für Göttinger Kindertagesstätten“

In ihrem gemeinsamen Antrag wollen die CDU- und FDP-Ratsfraktionen, die GöLinke/ALG- und die PARTEI-Ratsgruppen sowie der Ratsherr Dr. Welter-Schultes erreichen, dass der Rat der Stadt Göttingen die außerplanmäßige Bereitstellung von 250.000 Euro für die Beschaffung von Belüftungsgeräten und ergänzenden Schutzmaßnahmen in den städtischen Kindertagesstätten beschließt.

Die Mittel sollen für die Beschaffung von mobilen Lüftungsgeräten für KitaRäume und zur erweiterten Schutzausstattung mit FFP-2-Masken und Antigen-Schnelltests bzw. Antigen-Selbsttests bereitgestellt werden. Um eine kurzfristige Anschaffung zu ermöglichen, sollen außerdem die sonst üblichen Ausschreibungspflichten ausgesetzt werden.

Der Rat hat den Antrag einstimmig zur weiteren Beratung an den Bauausschuss überwiesen.

„Solaranlagen auf Dachflächen in Göttingen“

Der Rat der Stadt Göttingen verfolgt den Masterplan 100% Klimaschutz und befürwortet in diesem Zusammenhang den Ausbau von Photovoltaik im Stadtgebiet Göttingens. Das nimmt die SPD-Ratsfraktion zum Anlass für ihren Antrag „Solaranlagen auf Dachflächen in Göttingen“: Die Verwaltung soll es ermöglichen, dass Solaranlagen bzw. Solarthermie auf Dachflächen von Gebäuden, die nicht individuell dem Denkmalschutz unterliegen, grundsätzlich installiert werden können. Bei künftig zu erlassenden Satzungen soll darauf geachtet, dass die vorgenannten Installationen möglich sind. Die Satzungsanpassungen werden in den Ausschüssen für Umwelt, Klimaschutz und Mobilität sowie Bauen, Planung und Grundstücke beraten, bevor der Rat abschließend die Satzungen beschließt.

Der Rat hat den Antrag einstimmig zur weiteren Beratung an den Bauausschuss überwiesen.

„Kein Verkauf von städtischen Baugrundstücken – Gelände ‚Blaue Halle‘ für bezahlbaren Wohnraum nutzen“

Bleibt das südöstlich an Elmweg/ Ecke Rodeweg gelegene Gelände, genannt „Blaue Halle“, in städtischem Besitz? Darüber hat der Rat diskutiert, ausgelöst durch einen gemeinsamen Antrag der GöttingerLinke/ALG-Ratsgruppe, der Bündnis90/Die Grünen-Ratsfraktion und der PARTEI-Ratsgruppe. Dem Antrag nach wird das Grundstück zur Erstellung von dringend benötigtem bezahlbaren Wohnraum zur Miete gebraucht, insbesondere für große Familien oder andere gemeinschaftliche Wohnformen. Es soll daher geprüft werden, inwiefern der bestehende Bebauungsplan dies ermöglicht oder ob eine Veränderung des Bebauungsplans dafür notwendig ist.

Der Rat hat den Antrag mehrheitlich abgelehnt.

„Zweite Zufahrt zum Holtenser Berg und das Europaquartier“

Die CDU fordert für das geplante Europaquartier am Holtenser Berg, dass eine Entwurfsplanung für die Varianten 3a und 3b durchgeführt wird, damit eine dauerhafte zweite Zufahrt zum Holtenser Berg geschaffen wird. Der Antrag wurde mehrheitlich in den Bauausschuss überwiesen.

„Dragoneranger zurück in den Landschaftsschutz“

Die Bündnis90/Die Grünen-Ratsfraktion fordert, den Dragoneranger wieder als Landschaftsschutzgebiet auszuweisen, den entsprechenden Bebauungsplan wieder aufzuheben und mit den Weender Bürger*innen ein Nutzungskonzept zu erarbeiten sowie die Zugänge zu dem Gebiet aufzuwerten.

Der Rat hat den Antrag gemeinsam mit einem Änderungsantrag der SPD einstimmig in den Umweltausschuss überwiesen.

„Lockerungen vorbereiten!“

Vor dem Hintergrund der städtischen Bewerbung als „Modellkommune“ fordert die GöttingerLinke/ALG-Ratsgruppe in ihrem Antrag auf, dass die Stadtverwaltung gemeinsam mit dem Corona-Krisenstab verschiedene Maßnahmen ergreift: Dazu zählt, dass die städtischen Mitarbeiter*innen mindestens zwei Corona-Schnelltests pro Woche durchführen können, alle städtischen Bediensteten ins Home-Office geschickt werden, sofern ihre Präsenzarbeit nicht zwingend notwendig ist und alle Schulen und Kitas sofort mit Raumlüftern und Trennwänden ausgestattet werden. Außerdem soll der Krisenstab gemeinsam mit der Universität, den Kulturbetrieben, dem Dehoga-Kreisverband und pro City prüfen, welche Nachverfolgungs-App für Göttingen am praktikabelsten ist und wie die Einführung davon aussehen sollte. Schließlich soll die Stadt an ihren Gebäuden und auf allen Litfaßsäulen mehrsprachig die Orte plakatieren, an denen die Bevölkerung den versprochenen kostenlosen Test pro Woche durchführen kann.

Der Antrag wurde einstimmig in den Sozialausschuss überwiesen.

„Leerstand neu nutzen – Innenstadt lebendig erhalten“

Mit ihrem Antrag will die PARTEI-Ratsgruppe die Verwaltung bitten, eine aktuelle Übersicht über Leerstände von Ladengeschäften in der Innenstadt zu erstellen und im Bauausschuss vorzustellen. Hierbei soll geprüft werden, welche Verkaufs- und/oder Ausstellungsflächen in der Innenstadt geeignet wären, um als Pop-up-Store oder Showroom mietfrei genutzt werden können und welche leerstehenden Geschäfte sich zur Umnutzung als Wohnraum oder für die urbane Produktion eignen. Zusätzlich soll ein runder Tisch mit allen Akteuren der Innenstadt gebildet werden, um deren Bedarfe gezielt abbilden und darauf eingehen zu können. Die Besetzung des runden Tisches soll mit dem Bauausschuss abgestimmt werden.

Der Antrag wurde einstimmig in den Bauausschuss überwiesen.

Einführung eines Frauenanteils in der Chefetage der Sparkasse“

Ratsherr Dr. Welter-Schultes möchte mit seinem Antrag erreichen, dass der Frauenanteil in den leitenden Funktionen der Sparkasse Göttingen (Vorstand und stellvertretende Vorstandsmitglieder) erhöht wird. Dafür solle der Oberbürgermeister dem Rat eine Strategie vorlegen, wie das gelingen kann. Der Antrag wurde mehrheitlich abgelehnt.

„Schaffung eines Schulbauernhofes / landwirtschaftlichen Bildungszentrums“

Die CDU beantragt einen Auftrag an die Verwaltung, mit dem mittelfristig die Schaffung eines Schulbauernhofes/landwirtschaftlichen Bildungszentrums in Zusammenarbeit mit örtlichen Betrieben und dem Stadtforstamt geprüft werden soll bzw. soll die Verwaltung diesbezüglich Vorschläge machen. Ziel ist, stadtnah Freizeiten und Projekte zum Umwelt- und Naturschutz durchführen zu können. Der Antrag wurde gemeinsam mit einem Ergänzungsantrag der SPD einstimmig in den Schulausschuss überwiesen.

„Wohnraumschutzgesetz in Göttingen anwenden – JETZT!“

Der Oberbürgermeister soll die neuen Möglichkeiten des Niedersächsischen Wohnraumschutzgesetzes schnellstmöglich in vollem Umfang ausschöpfen, um insbesondere die unhaltbaren Zustände im Hagenweg 20 und der Groner Landstraße 9 zu beenden. Das ist das Ziel eines Antrags der Bündnis90/Die Grünen-Ratsfraktion. Die Anwendung der Satzung über das Verbot der Zweckentfremdung von Wohnraum soll dabei intensiviert und die Verstetigung über Dezember 2021 hinaus soll vorbereitet werden. Dazu soll unmittelbar ausreichend Personal mit den Aufgaben betraut werden.

Der Antrag wurde einstimmig in den Sozialausschuss überwiesen werden.

„Werbeflächen der Stadt friedlich und sozial nutzen“

Die Stadt Göttingen soll dem Antrag der Partei-Ratsgruppe nach mit beteiligten Firmen ein Agreement treffen, um die Auswahl der Werbung im öffentlichen Raum an den Anlagerichtlinien der Stadt Göttingen zu orientieren. Insbesondere soll sich darüber verständigt werden, künftig keine Werbung für die Bundeswehr mehr zuzulassen. Weiterhin soll die Verwaltung die Vergabe von stadteigenen Werbeflächen an soziokulturelle Einrichtungen Göttingens zu besonders preisgünstigen oder kostenfreien Bedingungen prüfen. Dies soll als gemeinsam koordinierte Werbeaktion stattfinden.

Der Antrag wurde im Direktbeschluss mehrheitlich abgelehnt.

„Busbetriebshof auf die Tagesordnung des Umweltausschusses setzen“

Ratsherr Dr. Welter-Schultes beantragt, das Thema „Busbetriebshof” auf die Tagesordnung der Sitzung des Ausschusses für Umwelt, Klimaschutz und Mobilität am 25. Mai 2021 zu setzen. Der Ausschuss soll damit in die Lage versetzt werden, sich damit zu befassen, ob ein neuer Betriebshof benötigt wird, und wenn ja, für welchen Standort sich der Rat entscheiden kann. Um fundiert beurteilen zu können, ob ein neuer Busbetriebshof notwendig ist oder nicht, sei eine fachliche Darstellung die Voraussetzung. Es sei notwendig, das Thema in der Öffentlichkeit zu diskutieren und insbesondere sei es dazu nötig, dass die Göttinger Verkehrsbetriebe die Gelegenheit erhalten, dem Ausschuss die Kosten für die verschiedenen Alternativen darzustellen. Ohne fundierte Information sei eine sachliche Debatte über das Thema nicht möglich.

Der Antrag wurde im Direktbeschluss einmütig angenommen.

Rückgabe der Marmorstatue Wotan von Rudolf Maison an die Nachfahren und Erben der Familie Morgenstern

Der Rat hat der Rückgabe des Objekts „Wotan“ von Rudolf Maison (Städt. Museum, Inv. Nr. 1939/1) an die Nachfahren und Erben der Familie Morgenstern einstimmig zugestimmt. Es steht feststeht, dass der Familie Morgenstern durch die Nationalsozialisten großes Unrecht geschehen ist. Deshalb gilt auch hier der bisher in Göttingen verfolgte Grundsatz, belastete Objekte im Sinne der Washingtoner Erklärung von 1998 zurück zu geben. Diese juristisch unverbindliche, moralisch aber bindende Selbstverpflichtung gebietet es, eine faire Lösung zu suchen und im Zweifelsfall zugunsten einer Restitution zu entscheiden.

„Bewerbung als Host Town zum Programm „170 Nationen – 170 inklusive Kommunen“ der Special Olympics“

Die CDU beantragt, dass die Stadt sich bei dem Programm „170 Nationen – 170 inklusive Kommunen“ der Special Olympics World Games 2023 als Host Town, also als Gastgeberin bewirbt. Die Bewerbungsphase hat am 15. Januar 2021 begonnen und endet am 31. Oktober 2021. Bei erfolgreicher Teilnahme am Bewerbungsprogramm würde die Stadt Göttingen als einmalige Chance als Host Town in der Zeit vom 11. bis 14. Juni 2023 ein Nationenteam der 170 internationalen Delegationen mit eigenen Veranstaltungsmöglichkeiten in der Stadt willkommen heißen können. Das Special Olympics Feuer wird auf dem Weg nach Berlin auch durch die Host Towns ziehen. Die durch das Projekt geschaffenen nachhaltigen Netzwerke und Partnerschaften haben das Ziel, dass Menschen mit geistiger Behinderung sichtbarer in Sport und Gesellschaft werden.

Der Antrag wurde einstimmig in den Sportausschuss überwiesen.

„Wettbewerb Weender Tor West tut Not!“

Die Ratsfraktion der Bündnis90/Die Grünen hat beantragt, dass der Oberbürgermeister für den hochsensiblen Stadteingang “Weender Tor West” (sog. “Grotefend-Areal”) einen städtebaulichen Wettbewerb veranstalten soll. Den Wettbewerber*innen soll dabei mitgeteilt werden, dass zur Veranschaulichung der baulichen Konzeption ein in das Umgebungsmodell eingebettetes Architekturmodell zu erstellen ist. Dieses soll dann dem Ausschuss vorgestellt werden.

Der Antrag wurde in den Bauausschuss überwiesen.

„Eine Bürger-App für Göttingen“

Die Verwaltung soll eine Satzung zur Durchführung von Einwohnerbefragungen erarbeiten und dem Rat zur Abstimmung vorlegen. Die Satzung soll die Weichen zur Schaffung einer Bürger-App nach dem Vorbild Tübingens stellen. Das ist Inhalt des Antrags der Partei-Ratsgruppe, der vom Rat einstimmig an den Allgemeinen Ausschuss überwiesen.

Foto. ©Radio Leinewelle (dr)

RadioLeinewelle

April 17th, 2021

No comments

Comments are closed.

Diese Seite verwendet Cookies, um die Nutzerfreundlichkeit zu verbessern. Mit der weiteren Verwendung stimmst du dem zu. Datenschutzerklärung