Lokalpolitik

Stadtrat Göttingen verabschiedet Klimaschutzplan 2030

Stadtrat Göttingen verabschiedet Klimaschutzplan 2030

Nach intensiven und kontroversen Diskussionen hat gestern der Stadtrat Göttingen den Klimaschutzplan 2030 verabschiedet. Zuvor haben Aktivisten von Göttingen Zero eine Unterschriftensammlung für ein Bürgerbegehren zur beschleunigten Umsetzung der Klimaziele übergeben. Detaillierte Informationen zu den Beschlüssen des Rates finden sich unter: https://www.goettingen.de/aktuelles/ratssitzung-vom-16.-juli-2021-2021-07-16.html und auf den Facebookseiten von Radioleinewelle.


Auf der Tagesordnung standen neben weiteren Themen unter anderem diese politischen Anträge: 

  • „Hier wo ich lebe, will ich wählen!“ Kommunales Wahlrecht für alle Migrant*innen“ (Gemeinsamer Antrag der Bündnis 90/Die Grünen- und SPD-Ratsfraktionen, der GöLinke/ALG, der PARTEI-Ratsgruppen und des Ratsherrn Dr. Welter-Schultes) 
  • „Industrie und Kultur – Auch ein Erfolgsprojekt für GSO und altes GT-Gebäude?“ (Gemeinsamer Antrag der CDU- und FDP-Ratsfraktionen sowie der PARTEI-Ratsgruppe)
  • „Arbeit – Gerechtigkeit – Klimaschutz – Strategie für die personelle Umsetzung der Klimaschutzziele der Stadt Göttingen“ (Antrag der SPD-Ratsfraktion)
  • „Schnelle Hilfe für Kinder in der Pandemie“ (Antrag der CDU-Ratsfraktion)
  • „Klima-Sofortmaßnahme – Solar auf allen Dächern im Gewerbegebiet“ (Antrag der Bündnis 90/Die Grünen-Ratsfraktion)
  • „Göttingen bekommt einen Verkehrsbeirat“ (Antrag der GöLinke/ALG-Ratsgruppe)
  • „Klimaneutrale und intelligente Stadt – Nachhaltigkeit und Digitalisierung zusammen denken“ (Antrag der FDP-Ratsfraktion)
  • „Bürger*innenbefragung zur Erinnerungskultur in Göttingen“ (Antrag der PARTEI-Ratsgruppe)
  • „Die drei Ascherberg-Tonkuhlen werden Naturschutzgebiet (NSG)“ (Antrag des Ratsherrn Dr. Welter-Schultes)
  • „Bezahlbarer Wohnraum für Auszubildende und Dual-Studierende in Göttingen“ (Antrag der CDU-Ratsfraktion)
  • „Pop-up-Party-Lounge – Die Innenstadt ist für alle da“ (Antrag der Bündnis 90/Die Grünen-Ratsfraktion)
  • „IT-Sicherheit auf die Agenda setzen!“ (Antrag der FDP-Ratsfraktion)
  • „Corona-Pandemie – Solidarität Jugendlicher anerkennen – freies Schwimmen in den Sommerferien“ (vom Rat am 18.06.2021 überwiesener Antrag der SPD-Fraktion)
  • „Feuerwehr braucht Platz zum Üben!“ (Antrag der CDU-Ratsfraktion)
  • „Novellierung des Kita-Gesetzes“ (Antrag der Bündnis 90/Die Grünen-Ratsfraktion)
  • „Regelmäßige Grünpflege und Installierung von Absperrpfosten für den Hagenweg 20 – 20a“ (Antrag der CDU-Ratsfraktion)

Foto: ©Radio Leinewelle (ue)

RadioLeinewelle

Juli 17th, 2021

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