Diskurs & Kritik

Auf ein Wort – Anmerkungen zum NDR Wahlhearing zur OB-Wahl in Göttingen

Auf ein Wort – Anmerkungen zum NDR Wahlhearing zur OB-Wahl in Göttingen

Die Entscheidung vom NDR und vom Göttinger Tageblatt, bei ihrem ersten Wahlhearing am letzten Donnerstag nur die OB Kandidat:innen einzuladen, die laut Zitat „ eine realistische Chance haben, gewählt zu werden“, erscheint kleinkariert und abgehoben. Draußen blieben Edgar Schu (Die Linke) und Mathias Rheinländer (Die Partei). Beide Vertreter einer sozialen Wohnungspolitik und klarer klimaneutraler Ausrichtung. Eine Abstufung nach Bedeutung der Parteien sei zulässig, so der NDR. Dem würde zunächst kaum jemand widersprechen. 

Nur: Die Wahlen zum Oberbürgermeister betreffen nicht nur Parteikandidaten, sondern sind in erster Linie Persönlichkeitswahlen. Wie hätten sich die Veranstalter verhalten, wenn es namhafte parteilose Einzelbewerber gegeben hätte? Zudem ist die Vorhersage von Erfolgsaussichten aufgrund alter Wahlergebnisse im lokalen Bereich, eher der Blick in eine Kristallkugel. Wer hätte gedacht, dass in Duderstadt 2019 ein FDP-Kandidat Bürgermeister wird? Kommunalwahlergebnis 2016 der FDP 9,57 %! 

Schaut man anders auf die Ergebnisse von 2016, so ist dort schon eine Diversität in der örtlichen Parteienlandschaft zu verzeichnen. Ein Trend, der sich bei diesen Wahlen verstärkt fortsetzen wird. In der ländlichen Region sind Wählerinitiativen zu beobachten. Örtliche Parteilisten bestehen zunehmend auch aus parteilosen Kandidaten. Umstrittene Themen können dort schnell dazu führen, dass etablierte Parteien in der lokalen Bedeutungslosigkeit verschwinden. 

Es steht örtlichen Vereinen, Initiativen etc. völlig frei in ihrem Rahmen Kandidat:innen einzuladen und zu befragen, wie es ihren Interessen entspricht. Bei öffentlich finanzierten Medien darf man dieses Prinzip durchaus hinterfragen. Zusätzlich pikant wird der Eingangs beschriebene Fall durch die Tatsache, dass er quasi im öffentlichen Raum, im Alten Rathaus stattfand. Also auf der Agora, die nach früherem Verständnis als Versammlungsplatz der freien Bürger gilt. Dass das funktioniert, sieht man in Wahlkampfzeiten jeden Samstag auf dem Marktplatz vor dem Rathaus. Ein Tipp für den NDR, sich einmal hier öffentlich zu zeigen und den Diskurs zu fördern.

Vor einigen Wochen führte das deutsche Theater mit seinen Themenabenden zur Wahl vorbildlich vor, wie das funktioniert. Alle OB Kandidat:innen wurden eingeladen. Die Folge waren hochunterhaltsame Abende, ein tiefer Austausch der Positionen, mit dem einen oder anderen originellen Gedanken. Dies begleitet vom gegenseitigen Respekt der Kandidat:innen. 

Ein Trost bleibt: während das Göttinger Tageblatt wieder einmal allgemeinzugängliche Informationen hinter einer Paywall versteckt, ist das Wahlhearing vom 26.08. auf den NDR Seiten in voller Länge zu sehen.

Ansonsten gilt der Satz von Jörg Sommer, Sozialwissenschaftler und Direktor des Berlin Institut für Partizipation: „Partizipation generiert Gemeinwohl. Selten schmerzfrei, aber erstaunlich effizient.“

Ulf Engelmayer

Bild von StockSnap auf Pixabay

RadioLeinewelle

August 31st, 2021

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