Wahlen 2021

Für Jürgen Trittin stehen jetzt Grüne und FDP in der Verantwortung

Für Jürgen Trittin stehen jetzt Grüne und FDP in der Verantwortung

Der frühere Grünen-Umweltminister Jürgen Trittin hat Stimmen aus der Union widersprochen, die nach der gestrigen Bundestagswahl aus ihrem Ergebnis einen Regierungsauftrag ableiten. “Es war das historisch schlechteste Ergebnis der Union. Die CSU ist auf dem Niveau der Linkspartei, bundespolitisch gesprochen, angelangt. Das ist nicht unbedingt ein klarer Auftrag, dieses Land wieder zu regieren, wenn man nach 16 Jahren an der Regierung ein solches Ergebnis einfährt”, sagte Trittin im phoenix-Interview. Dennoch halte er es grundsätzlich für richtig, dass man mit allen in Frage kommenden Parteien spreche. 

Zunächst sei es jedoch zielführend, mit der FDP zu reden und zu sehen, in welchen Punkten es Schnittmengen gebe und wo man unterschiedlicher Auffassung sei. “Das wird unserer neuen und gewichtigeren Rolle im Deutschen Bundestag gerecht”, so Trittin. Der grüne Ex-Minister erkannte in den Sondierungen mit den Liberalen auch keine unüberwindlichen Hindernisse, obwohl die FDP vor der Wahl etwa den Verzicht auf Steuererhöhungen zur Voraussetzung für eine Regierungsbeteiligung gemacht hatte. “Solche Sachen werden immer erklärt, und wenn man das genau liest, sieht man, wo die Hintertüren an dieser Stelle sind”, meinte der Grüne. Seine Partei wolle in einer Koalition eine Entlastung für Familien mit Kindern und Geringverdiener erreichen. 

Grundsätzlich hätten FDP und Grüne nach dieser Wahl jedoch eine besondere Verantwortung. “Wir sind in einer Situation in Deutschland, wo aufgrund der Antidemokraten von Rechtsaußen, die wieder im Bundestag sitzen, die demokratischen Parteien, auch wenn sie in zentralen Fragen unterschiedliche, möglicherweise sogar gegensätzliche Auffassungen haben, die Verantwortung haben, auszuloten, ob es Gemeinsamkeiten und Kompromissmöglichkeiten gibt”, so Trittin.

Foto: Die Grünen, Göttingen

RadioLeinewelle

September 27th, 2021

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