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CDU Landesvorsitzender Althusmann kritisiert Entlastungspaket der Bundesregierung

CDU Landesvorsitzender Althusmann kritisiert Entlastungspaket der Bundesregierung

Das gestern von der Ampel-Koalition vorgestellte Entlastungspaket findet in der politischen Landschaft nicht nur Zustimmung. Niedersachsens CDU-Landesvorsitzender Bernd Althusmann kommentiert das Vorhaben wie folgt:

“Das angekündigte Entlastungspaket der Ampel hält nicht, was es verspricht. Der immense Kostendruck für die Verbraucherinnen und Verbraucher, aber auch für unsere Wirtschaft, unsere mittelständischen Betriebe, wird nur zögerlich und lediglich auf dem kleinsten gemeinsamen politischen Nenner der Ampel angegangen. Stattdessen sollen nur kurzfristig wirkende Entlastungen erfolgen oder komplizierte Verteilungsstrukturen neu auf den Weg gebracht werden. Nicht-Erwerbstätige wie Rentner oder Studenten werden zudem nach den vorliegenden Plänen der Ampel überhaupt nicht berücksichtigt. Die Energiepauschale wird versteuert. Die Absenkung der Energiesteuer auf Kraftstoffe ist befristet auf drei Monate und deutlich zu gering angesetzt. In dieser Form sind diese Maßnahmen also lediglich ein Tropfen auf den heißen Stein. Die Ampel weiß offenbar nicht, was sie will, oder blockiert sich gegenseitig. Fraglich ist zudem, ob sich diese Maßnahme angesichts der hohen Inflation auch für die vielen Pendler positiv auswirkt und wie das begrenzt vergünstigte ÖPNV-Ticket in den Ländern umgesetzt werden kann. Unterm Strich wäre es einfacher und effektiver gewesen, die Mehrwert- und Mineralölsteuer bis mindestens Ende des Jahres deutlich zu senken. Dies würde direkt bei den Bürgerinnen und Bürgern ankommen und weniger Bürokratie verursachen. Die Ampel verliert aus dem Blick, dass jetzt schnelle Entlastung nötig ist. Führung in einer ernsten Krise sieht anders aus!”

RadioLeinewelle

März 25th, 2022

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