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Niedersachsens Energieminister Olaf Lies plädiert für Übergewinnsteuer

Niedersachsens Energieminister Olaf Lies plädiert für Übergewinnsteuer

Angesichts der weiter gestiegenen Spritpreise und der Diskussion im Bundesrat über eine Übergewinnsteuer setzt sich Niedersachsens Energieminister Olaf Lies für staatliche Maßnahmen ein:

„Der Tankrabatt droht vollends zu scheitern. Wir subventionieren mit Steuergeld die Gewinne der Mineralölwirtschaft. Wir müssen jetzt den Druck erhöhen und staatliche Handlungsfähigkeit zeigen, wenn Einzelne zu Lasten der Allgemeinheit den schrecklichen Krieg in der Ukraine nutzen, um die eigenen Profite zu steigern.

Das bedeutet, dass wir weiter über eine Übergewinnsteuer diskutieren müssen. Italien und Großbritannien zeigen, dass man eine solche so konstruieren kann, dass gutes wirtschaften nicht bestraft wird, aber gleichzeitig übermäßige Gewinne mit einer zusätzlichen Steuer abgeschöpft werden. Diese zusätzlichen Einnahmen können wir nutzen, um sinnvolle Projekte, die wirklich bei den Menschen ankommen, zu finanzieren. Beispielsweise könnte das neuen Spielraum für den Einstieg in einen dauerhaft günstigen ÖPNV eröffnen. Wir müssten die Erfahrungen des jetzigen 9-Euro-Tickets kritisch evaluieren und könnten dann etwa die Beschaffung neuer, zusätzlicher Züge oder auch den Ausbau der notwendigen Infrastruktur finanzieren. Denn diese Einstiegsinvestitionen werden nötig sein und brauchen eine Finanzierung. So können wir die explodierten Mobilitätskosten für die Bürger wirklich dauerhaft senken.

Parallel müssen wir das Bundeskartellamt rechtlich stärken. Es muss möglich werden, nicht erst bei offensichtlichen Preisabsprachen einzugreifen. Es braucht schärfere Instrumente, um auch bei oligopolen Strukturen, in denen eine halbe Handvoll Konzerne die Preise diktieren, wirksam und vor allem frühzeitig eingreifen zu können.“

RadioLeinewelle

Juni 12th, 2022

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