Lokalpolitik

Reaktionen zum Beschluss des Göttinger Verwaltungsausschusses über die Nachnutzung der alten JVA

Reaktionen zum Beschluss des Göttinger Verwaltungsausschusses über die Nachnutzung der alten JVA

Der Verwaltungsausschuss der Stadt Göttingen hat die Verwaltung mehrheitlich ermächtigt, über die Nachnutzung der alten JVA weiter mit der Trafo Hub GmbH aus Braunschweig zu verhandeln. Außerdem wurde beschlossen, dass die Verwaltung Kontakt zu den Initiator*innen des Sozialen Zentrums aufnimmt, um deren Idee zu beraten und mögliche Alternativen für einen Standort zu prüfen. 

Der Beschluss des Verwaltungsausschusses hat am Montag zu heftigen Debatten in der Ratssitzung und der Bürgerfragestunde, sowie zu öffentlichen Stellungnahmen geführt.
„Dass ein städtisches Gebäude in guter Lage an einen Privatinvestor verkauft wird, ist nur einer der Fehler an dieser Entscheidung”, kritisiert Julian Schlumberger, Ratsvorsitzender der Grünen und Mitglied im Bauausschuss. „Das Haushaltsbündnis aus SPD, CDU und FDP ignoriert gemeinsam mit der Oberbürgermeisterin die Empfehlung des Bauausschusses vom letzten Donnerstag und auch das Engagement der Bürger*innen vor Ort. Der Vorschlag der CDU, das Soziale Zentrum im Gebäude der Heilsarmee unterzubringen, lässt derzeit noch zu viele Fragen offen: Wo kommt die Heilsarmee unter? Wie hoch ist der Sanierungsaufwand, damit das Gebäude überhaupt für ein Soziales Zentrum nutzbar wäre? Diese Entscheidung des Mehrheitsbündnisses unter Ausschluss der Öffentlichkeit gegen den Willen von zahlreichen Bürger*innen und ohne die Durchführung einer notwendigen Machbarkeitsstudie, halten wir für ein fatales Zeichen.” 

Jost Leßmann, baupolitischer Sprecher der Göttinger Linken, kritisiert den durch die sogenannte Deutschland-Koalition durchgesetzten Beschluss: „Da man sich nun festgelegt hat, dass ausschließlich mit dem einen privaten Investor weiterverhandelt werden soll, hat man sich erpressbar gemacht und viel Verhandlungsmacht ohne Not abgegeben. Frau Broistedt hat in der Ratssitzung die Auskunft gegeben, dass sie sich schon jetzt der erpresserischen Haltung des Investors gebeugt habe. Denn wenn die Stadt beide Optionen, Soziales Zentrum und Coworking-Space, offengehalten hätte, wäre nach ihrer Aussage der Investor abgesprungen.“ 

Deutliche Worte finden Sprecher*innen der Initiative Soziales  Zentrum: “Die Mehrheitsfraktionen SPD, CDU und FDP müssen sich den Vorwurf gefallen lassen, sich hier vor den Karren einer rein machtpolitisch agierenden Oberbürgermeisterin spannen zu lassen”, sagt Lisa von der Initiative Soziales Zentrum.  “Es ist ein herber Schlag für alle das Engagement aus der Bevölkerung, das seit langem und insbesondere in die Vorbereitende Untersuchung geflossen ist, kommentiert Leila aus der Initiative Soziales Zentrum, “mit diesem Beschluss des Verwaltungsausschusses wird sowohl das in den letzten Jahren beschlossenen Vorgehen zu der JVA, die vorbereitende Untersuchung sowie die Bürger:innenbeteiligung  vom Tisch gewischt.” “Der Tatendrang und die Bereitschaft zu Übernahme von Verantwortung aus der Zivilgesellschaft und die geleistete Arbeit all das wird mit Füßen getreten”, ergänzt sie. 

Oberbürgermeisterin Broistedt nahm in einer Pressemitteilung der Stadt wie folgt Stellung: Gegen einen Zuschlag für das Soziale Zentrum sprach die Vorstellung seiner Initiator*innen, die ehemalige JVA durch die Stadt sanieren zu lassen und dann anzumieten. Oberbürgermeisterin Broistedt machte darauf aufmerksam, dass das angesichts der finanziellen und vor allem der personellen Engpässe in der Bauverwaltung in absehbarer Zeit nicht leistbar sei. Sie sei froh, dass sich die Politik im April dieses Jahres einvernehmlich auf eine Prioritätenliste für die städtischen Bauvorhaben verständigt habe. Diese lege zu Recht einen Schwerpunkt auf den Bereich Bildung. Ihr sei es ein besonderes Anliegen, die Göttinger Schulen in einem einvernehmlich abgestimmten Fahrplan zu sanieren. Wer die JVA vorziehen wolle, müsse auch gleichzeitig sagen, welches Schulbauvorhaben auf Jahre zurückgestellt werde.

Die Landtagsabgeordnete der Grünen Marie Kollenrott und der Bundestagsabgeordnete Jürgen Trittin haben sich im Vorfeld der Entscheidung ebenfalls gegen einen möglichen Verkauf städtischen Eigentums ausgesprochen und für das Konzept eines sozialen Zentrums plädiert.

Die Auseinandersetzungen um die alte JVA werden auch in der Göttinger Zivilgesellschaft diskutiert. Dazu gibt es eine Petition unter: https://www.openpetition.de/petition/online/soziales-zentrum-statt-gentrifizierung-durch-privatinvestor-alte-jva-goettingen-2

RadioLeinewelle

Juli 13th, 2022

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