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Aktivist*innen besetzten alte JVA, Oberbürgermeisterin stellt Ultimatum

Aktivist*innen besetzten alte JVA, Oberbürgermeisterin stellt Ultimatum

Am vergangenen Montag haben Aktivist*innen die ehemalige Justizvollzugsanstalt am Waageplatz besetzt. Um das Gebäude entwickelte sich in der Vergangenheit eine kontoverse Diskussion um die zukünftige Nutzung. Dem Vorschlag einer Initiative, dort ein Soziales Zentrum für die Nordstadt einzurichten stand eine kommerzielle Nutzung gegenüber. in einem Eilverfahren setzte sich die Haushaltsmehrheit aus CDU / SPD / FDP durch und entschied, den Zuschlag an Trafo Hub für ein Co-Working Projekt zu vergeben.

Die Besetzer, eine Gruppe namens „Autonome Stadtverwaltung Göttingen“ hat sich in einem umfangreichen Communique auf der Plattform Indymedia zu Wort gemeldet. Sie kritisieren unter anderem die weitere Gentrifizierung und Kommerzialisierung, bzw. die Verdrängung von prekären Bewohnern aus dem Wohnviertel.

Mittlerweile hat OB Broistedt den Besetzern ein Ultimatum gestellt. In einer Mitteilung der Stadt Göttingen heißt es: „Wer die Umsetzung demokratischer Entscheidungen der politischen Repräsentant*innen der Stadt durch Hausbesetzungen verhindern will, hat ein befremdliches Demokratieverständnis und ist auf dem Irrweg“. In einem Gespräch unterstrich sie, eine für alle Seiten friedliche Lösung finden zu wollen, und appellierte an die Besetzer*innen, das Haus bis Donnerstag, 6. Oktober 2022, 10 Uhr zu verlassen. „Wer bis dahin geht, muss nicht mit der Aufnahme seiner Personalien und strafrechtlichen Konsequenzen rechnen“, versicherte sie. Danach werde die Stadt Göttingen allerdings Strafantrag stellen.

Auch unterstrich Broistedt ihre weiterhin bestehende Gesprächsbereitschaft gegenüber der Initiative „Soziales Zentrum“, welche sich von den Aktivist*innen abzugrenzen wissen wollte. Den Akteur*innen des Sozialen Zentrums bot sie in dem Vor-Ort-Termin erneut ein Gespräch und die Unterstützung der Stadt bei der Umsetzung ihres Konzeptes an. Gleichzeitig stellte sie gegenüber der Initiative unmissverständlich klar, dass die Besetzer*innen mit ihrem Vorgehen die Umsetzung ihres Konzeptes nicht positiv beeinflussen würden.

RadioLeinewelle

Oktober 5th, 2022

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