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Landesregierung bringt Nachtragshaushalt auf den Weg

Landesregierung bringt Nachtragshaushalt auf den Weg

Die neue rot-grüne Landesregierung hat bereits eine Woche nach Amtsantritt einen Nachtragshaushalt über 2,9 Milliarden Euro auf den Weg gebracht. Damit soll insbesondere ein Rettungsschirm für Niedersachsen in der aktuellen Energiekrise finanziert werden. Dieses Sofortprogramm über allein knapp eine Milliarde Euro ist eine Ergänzung zu den bundesweiten Hilfen der Ampel-Koalition in Berlin. „Davon profitieren auch in unserer Region schon sehr bald Bürgerinnen und Bürger kleine Unternehmen, Schulen, Kitas, Krankenhäuser oder auch gemeinnützige Organisationen“, sagt Marie Kollenrott, Grünen-Landtagsabgeordnete aus Göttingen. Der Nachtragshaushalt soll bereits am 30. November in einer Sondersitzung des Niedersächsischen Landtags beraten und beschlossen werden. 
„Wir haben alle im Blick, die angesichts von Energiekrise und Inflation Unterstützung brauchen, weil die Energiepreise nach dem russischen Angriffskrieg in der Ukraine so stark gestiegen sind: Schulen und Kitas, Krankenhäuser, Pflegeeinrichtungen, kleine und mittlere Betriebe, Kultureinrichtungen oder auch Sportvereine. Es geht also um schnelle Hilfe dort, wo es am Nötigsten ist, wo die Bundeshilfen nicht reichen, damit wir gemeinsam einigermaßen über den Winter kommen.“ betont Kollenrott. Außerdem soll aus dem Topf der Landesanteil für das geplante 49-Euro-Monatsticket für Busse und Bahnen finanziert werden. 
Außerdem stellt die rot-grüne Landesregierung mit dem Nachtragshaushalt auch zusätzliches Geld (gut 700 Mio. Euro) für die Umrüstung der Energieversorgung auf Erneuerbare Energien und Energiesparmaßnahmen zur Verfügung, darunter auch mehr Mittel für die Energieberatung z.B. bei den Verbraucherzentralen. In den kommunalen Finanzausgleich fließen zugunsten der Städte, Kreise und Gemeinden gut eine halbe Milliarde Euro, und für die Unterbringung Geflüchteter sind zusätzlich 302 Millionen Euro vorgesehen.

Foto: Marie Kollenrott ©Michael Links

RadioLeinewelle

November 16th, 2022

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