Die nieders\u00e4chsischen Generalstaatsanwaltschaften halten die Herstellung und Vorlage gef\u00e4lsch\u00adter Impfzertikate zur Erlangung eines digitalen Impfzertifikats in einer Apotheke f\u00fcr strafbar.<\/p>\n\n\n\n
Anlass f\u00fcr diese Aussage ist eine j\u00fcngst bekannt gewordene Entscheidung eines nieders\u00e4chsi\u00adschen Landgerichts. Dieses hatte entschieden, dass ein solches Verhalten nach der derzeitigen Rechtslage nicht strafbar sei, weil eine Strafbarkeitsl\u00fccke bestehe. Die nieders\u00e4chsischen Generalstaatsanw\u00e4lte teilen diese Rechtsauffassung ausdr\u00fccklich nicht und streben eine Kl\u00e4rung in ihrem Sinne durch eine ausstehende obergerichtliche Entscheidung an.<\/p>\n\n\n\n
Die Straftatbest\u00e4nde der F\u00e4lschung von Gesundheitszeugnissen (\u00a7 277 StGB) und des Gebrauchs unrichtiger Gesundheitszeugnisse (\u00a7 279 StGB) sind zwar immer nur dann anwendbar, wenn die Vorlage zum Zweck der T\u00e4uschung gegen\u00fcber einer Beh\u00f6rde oder einer Versicherungsgesellschaft erfolgt, nicht jedoch gegen\u00fcber einer Apotheke oder anderen privaten Einrichtung. Ein R\u00fcckgriff auf den allgemeinen Straftatbestand der Urkundenf\u00e4lschung (\u00a7 267 StGB) ist in einem solchen Fall aber m\u00f6glich, weil anderenfalls nicht zu erkl\u00e4rende Wertungswiderspr\u00fcche entst\u00fcnden.<\/p>\n\n\n\n
\u201eEs besteht kein Anlass zur Annahme einer Strafbarkeitsl\u00fccke. Eine solche widerspr\u00e4che ganz offensichtlich dem Willen des Gesetzgebers\u201c, erkl\u00e4rten die drei nieders\u00e4chsischen Generalstaatsanw\u00e4lte Rust, Dr. L\u00fcttig und Heuer. \u201eWer versucht, mit einem gef\u00e4lschten Impfzertifikat einen digitalen Impfpass zu erlangen, muss auch k\u00fcnftig damit rechnen, dass er oder sie von der Staatsanwaltschaft verfolgt wird,\u201c so die Generalstaatsanw\u00e4lte weiter<\/p>\n\n\n\n
Bild von Markus Winkler<\/a> auf Pixabay<\/a> <\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Die nieders\u00e4chsischen Generalstaatsanwaltschaften halten die Herstellung und Vorlage gef\u00e4lsch\u00adter Impfzertikate zur Erlangung eines digitalen Impfzertifikats in einer Apotheke f\u00fcr strafbar. Anlass f\u00fcr diese Aussage ist eine j\u00fcngst bekannt gewordene Entscheidung eines nieders\u00e4chsi\u00adschen Landgerichts. Dieses hatte entschieden, dass ein solches Verhalten nach der derzeitigen Rechtslage nicht strafbar sei, weil eine Strafbarkeitsl\u00fccke bestehe. Die nieders\u00e4chsischen Generalstaatsanw\u00e4lte teilen […]<\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":11393,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"saved_in_kubio":false,"footnotes":""},"categories":[23],"tags":[2462,2463,2464],"class_list":["post-11391","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-corona","tag-faelschung-von-gesundheitszeugnissen","tag-faelschung-von-impfausweisen","tag-generalstaatsanwaltschaft-niedersachsen"],"yoast_head":"\n