Verstirbt ein Mensch und greift die gesetzliche Erbfolge, erben grunds\u00e4tzlich seine Verwandten, sein Ehegatte oder der Lebenspartner. Dabei differenziert das Gesetz im Einzelnen, welche Erben zu welchen Anteilen vorrangig zu ber\u00fccksichtigen sind. Nur f\u00fcr den Fall, dass kein Verwandter, Ehegatte oder Lebenspartner vorhanden ist, erbt das Land. Die Ermittlung m\u00f6glicher Erben erfolgt durch das Nachlassgericht in einem f\u00f6rmlichen Verfahren. Sofern keine Erben existieren, stellt das Gericht dies durch einen Beschluss fest, wodurch die Vermutung begr\u00fcndet wird, der Fiskus sei Erbe.<\/p>\n\n\n\n
Ein solcher Feststellungsbeschluss eines Nachlassgerichts lag dem 3. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Braunschweig in dem Beschwerdeverfahren 3 W 48\/21 zur \u00dcberpr\u00fcfung vor.<\/p>\n\n\n\n
Der dortige Erblasser war unverheiratet und hat keine Abk\u00f6mmlinge. Seine Eltern waren vor ihm gestorben und hatten neben ihm keine weiteren Kinder. Mangels einer letztwilligen Verf\u00fcgung gilt die gesetzliche Erbfolge. Den Abk\u00f6mmlingen seiner Gro\u00dfeltern m\u00fctterlicherseits hat das Amtsgericht bereits antragsgem\u00e4\u00df einen gemeinschaftlichen Teilerbschein ausgestellt, wonach sie den Erblasser zur H\u00e4lfte beerben.<\/p>\n\n\n\n
Mit notarieller Urkunde beantragten diese zu einem sp\u00e4teren Zeitpunkt die Erteilung eines gemeinschaftlichen Rest-Teilerbscheins, da Abk\u00f6mmlinge der Gro\u00dfeltern v\u00e4terlicherseits nicht ermittelt worden seien. Das Nachlassgericht f\u00fchrte weitere Ermittlungen durch, aber auch diese erbrachten keine Hinweise auf weitere Erbberechtigte.<\/p>\n\n\n\n
Daraufhin stellte das Nachlassgericht mit Beschluss fest, dass kein anderer Erbe hinsichtlich des verbleibenden \u00bd-Anteils des Nachlasses als das Land Niedersachsen vorhanden sei.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
Verstirbt ein Mensch und greift die gesetzliche Erbfolge, erben grunds\u00e4tzlich seine Verwandten, sein Ehegatte oder der Lebenspartner. Dabei differenziert das Gesetz im Einzelnen, welche Erben zu welchen Anteilen vorrangig zu ber\u00fccksichtigen sind. Nur f\u00fcr den Fall, dass kein Verwandter, Ehegatte oder Lebenspartner vorhanden ist, erbt das Land. Die Ermittlung m\u00f6glicher Erben erfolgt durch das Nachlassgericht […]<\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":12403,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"saved_in_kubio":false,"footnotes":""},"categories":[2765],"tags":[],"class_list":["post-12401","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-recht"],"yoast_head":"\n