Das Nieders\u00e4chsische Ministerium f\u00fcr Inneres und Sport (MI) hat heute (09.02.2022) einen Erlass herausgegeben, in dem der Umgang im Zusammenhang mit dem Tragen von Davidsternen oder an diese angelehnte Symbole auf Versammlungen geregelt ist. In der Vergangenheit kam es auf Versammlungen \u00ad\u2013 vornehmlich von Kritikerinnen und Kritikern der aktuellen Corona-Schutzma\u00dfnahmen \u2013 immer wieder vor, dass Teilnehmende ihre Meinung u.a. auch durch das Pr\u00e4sentieren von gelben Davidstern-Symbolen, die den Schriftzug \u201eungeimpft\u201c aufwiesen, zum Ausdruck gebracht haben. Die Polizeidirektionen und die Versammlungsbeh\u00f6rden wurden angewiesen, das Tragen dieser Symbole konsequent zu unterbinden und bei derartigen Vorkommnissen entsprechende Strafverfahren einzuleiten.<\/p>\n\n\n\n
Die Polizei sowie die unteren Versammlungsbeh\u00f6rden wurden bereits vor knapp zwei Jahren durch das Landespolizeipr\u00e4sidium hinsichtlich des diesbez\u00fcglichen Umgangs sensibilisiert. Sie wurden gebeten, das MI fr\u00fchzeitig zu unterrichten, falls erkennbar ist, dass bei einer Demonstration in Niedersachsen ebenfalls mit dem Tragen derartiger Davidstern-Symbole gerechnet werden muss. Inzwischen haben auch verschiedene Gerichte entschieden, dass solche Symbole als Volksverhetzung strafbar sein k\u00f6nnen.<\/p>\n\n\n\n
Der Nieders\u00e4chsische Minister f\u00fcr Inneres und Sport, Boris Pistorius, sagt zu dem Erlass: \u201eVor dem Hintergrund der Gr\u00e4ueltaten unter der nationalsozialistischen Gewaltherrschaft ist es unertr\u00e4glich, dass bei \u00f6ffentlichen Meinungskundgebungen diese abscheulichen Symbole verwendet werden, die seinerzeit Kennzeichen einer systematischen Vernichtung von Millionen Menschen waren. <\/p>\n\n\n\n
Das Tragen von Davidsternen oder an den Davidstern angelehnte \u00e4hnliche Symbole mit entsprechenden Aufschriften wie z.B. \u201eungeimpft\u201c oder \u201eimpfen macht frei\u201c kann den Straftatbestand der Verharmlosung von unter der Herrschaft des Nationalsozialismus begangenen Handlungen nach \u00a7 130 Abs. 3 StGB erf\u00fcllen, denn durch solche Darstellungen werden die aktuellen Ma\u00dfnahmen zum Schutz vor Infektionen mit dem Coronavirus grunds\u00e4tzlich mit der systematisch durchgef\u00fchrten Verfolgung und T\u00f6tung der Juden im Dritten Reich auf eine Stufe gestellt.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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