Seit dem Beginn des Angriffskrieges von Russlands Pr\u00e4sident Putin auf die Ukraine ist auf den Panzern und Uniformen der russischen Invasionstruppen h\u00e4ufig ein wei\u00dfes \u201eZ\u201c zu erkennen. Dieses Zeichen ist schnell zum Symbol f\u00fcr die Unterst\u00fctzung Russlands geworden \u2013 auch au\u00dferhalb des Kriegsgebietes. Es wird z. B. auf Geb\u00e4uden, an Autos oder an der Kleidung gezeigt, um Zustimmung zum Krieg Russlands gegen die Ukraine zum Ausdruck zu bringen. Auch in Niedersachsen gab es schon entsprechende Beobachtungen.<\/p>\n\n\n\n
Die nieders\u00e4chsischen Polizeidirektionen wurden heute (25.03.2022) darauf hingewiesen, dass die \u00f6ffentliche Verwendung des Buchstaben \u201eZ\u201c auf Demonstrationen und dessen \u00f6ffentliche Verbreitung Straftaten nach \u00a7 140 Nr. 2 Strafgesetzbuch darstellen k\u00f6nnen. Mit dieser Norm wird u. a. ein Verhalten unter Strafe gestellt, das als \u00f6ffentlich zur Schau getragene Billigung von Angriffskriegen zu verstehen und geeignet ist, den \u00f6ffentlichen Frieden zu st\u00f6ren. Hinzu kommen etwaige damit einhergehende Sachbesch\u00e4digungen. Die Polizei ist angehalten, bei jedem Vorkommnis genau zu pr\u00fcfen, ob mit der Pr\u00e4sentation des \u201eZ\u201c ein strafrechtlich relevanter Zusammenhang mit dem Ukrainekrieg besteht, und die T\u00e4terinnen und T\u00e4ter im Falle eines begr\u00fcndeten Verdachts konsequent zu verfolgen.<\/p>\n\n\n\n
Der Nieders\u00e4chsische Minister f\u00fcr Inneres und Sport, Boris Pistorius, sagt: \u201eDer aggressive Angriff von Putins Armee auf die Ukraine ist ein barbarischer Akt gegen die friedliche Bev\u00f6lkerung eines demokratischen Landes mitten in Europa. Das \u201aZ\u2018\u201c steht stellvertretend f\u00fcr die V\u00f6lkerrechtswidrigen Taten der russischen Armee. Es ist mir absolut unverst\u00e4ndlich, wie das stilisierte \u201aZ\u2018 sogar bei uns daf\u00fcr genutzt werden kann, um diese Verbrechen gutzuhei\u00dfen. Darum haben wir heute den nieders\u00e4chsischen Polizeidirektionen mitgeteilt, dass Personen, die durch dieses \u201aZ\u2018-Symbol \u00f6ffentlich ihre Zustimmung zum Angriffskrieg von Russlands Pr\u00e4sidenten Putin auf die Ukraine zum Ausdruck bringen, mit strafrechtlichen Konsequenzen rechnen m\u00fcssen.\u201c<\/p>\n\n\n\n
Bildrechte: Nds. Ministerium des Inneren und Sport<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
Seit dem Beginn des Angriffskrieges von Russlands Pr\u00e4sident Putin auf die Ukraine ist auf den Panzern und Uniformen der russischen Invasionstruppen h\u00e4ufig ein wei\u00dfes \u201eZ\u201c zu erkennen. Dieses Zeichen ist schnell zum Symbol f\u00fcr die Unterst\u00fctzung Russlands geworden \u2013 auch au\u00dferhalb des Kriegsgebietes. Es wird z. B. auf Geb\u00e4uden, an Autos oder an der Kleidung […]<\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":13516,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"saved_in_kubio":false,"footnotes":""},"categories":[24,2936],"tags":[3017,3018],"class_list":["post-13515","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-news","category-ukraine","tag-pistorius","tag-z-symbol"],"yoast_head":"\n