Zahlreiche Stimmen aus Politik und Gesellschaft haben in den letzten Wochen Stellung genommen zu dem Urteil des Landgerichts G\u00f6ttingen gegen einen G\u00f6ttinger Uni Professor. Vor Ostern hat sich das Frauenforum G\u00f6ttingen anl\u00e4\u00dflich der Revision der Staatsanwaltschaft und der Nebenklage zu dem Vorgang ge\u00e4u\u00dfert. Hier der Text in vollem Wortlaut.<\/p>\n\n\n\n
Das Frauenforum G\u00f6ttingen ist entsetzt \u00fcber das Urteil im Strafprozess gegen den Professor, der seine Mitarbeiterinnen und Doktorandinnen jahrelang sexuell missbraucht und gen\u00f6tigt hat.<\/p>\n\n\n\n
Im Frauenforum sind 28 Einrichtungen vernetzt: Dazu geh\u00f6ren seit langem im feministischen Opferschutz t\u00e4tige Organisationen, in Parteien, Gewerkschaften, Kirche, Bildungseinrichtungen, gleichstellungspolitisch aktive Frauen, die Gleichstellungsbeauftragten unterschiedlicher Institutionen, Frauen-Serviceclubs etc.. Sie alle sehen in diesem Urteil einen R\u00fcckschlag nicht nur f\u00fcr ihr Engagement, sondern f\u00fcr alle Frauen. Die juristische \u201eW\u00fcrdigung\u201c des Beamtenstatus und das daraus abgeleitete geringe Strafma\u00df kann das Entsetzen nur verst\u00e4rken.<\/p>\n\n\n\n
Zun\u00e4chst einmal ist der Freispruch vom Vorwurf der sexuellen Misshandlung bei dem gerichtlich festgestellten Handeln (Schlagen mit dem Stock und\/oder der Hand auf den unbekleideten K\u00f6rper der Betroffenen) nicht nachvollziehbar, denn es handelt sich dabei um eine sadomasochistische Handlung, die nach den Feststellungen des Landgerichts G\u00f6ttingen in mindestens einem Fall (Abschlie\u00dfen der T\u00fcr und damit Abschneiden der Fluchtm\u00f6glichkeit) augenscheinlich unter \u00a7 177 Abs. 5 Nr. 3 StGB f\u00e4llt. Das festgestellte Handeln ist eine, je nach Ausf\u00fchrungsart, leichtere oder schwerere aggressive Sexualpraxis, die in einem Urteil des Landgerichts G\u00f6ttingen vom 26.06.2008 als \u201eSpanking\u201c definiert wurde. Dieses \u201eSpanking\u201c ist grunds\u00e4tzlich verboten, bei Kindern nach \u00a7 1631 BGB in der Erziehung und nach \u00a7 176 StGB als sexueller Kindesmissbrauch, bei Erwachsenen nach \u00a7 224 StGB (gef\u00e4hrliche K\u00f6rperverletzung) bzw. \u00a7 177 Absatz 1 StGB (sexueller \u00dcbergriff).<\/p>\n\n\n\n
Hinzu kommt, dass es seit der Neuregelung des Sexualstrafrechts 2016 f\u00fcr eine Strafbarkeit in diesem Zusammenhang nur darauf ankommt, dass der Beschuldigte mit bedingtem Vorsatz gegen den erkennbaren Willen der Betroffenen gehandelt hat. Seit 2008 haben weitere Gerichte (u.a. Freiburg) derartige Handlungen als sexuelle Handlung beurteilt. Eine solche Tatbegehung gegen\u00fcber Erwachsenen ist im leichteren Einzelfall mit einer Mindeststrafe von 6 Monaten bedroht bzw. bei Ausnutzung einer schutzlosen Lage nach \u00a7 177 Absatz 5 Nr. 3 StGB mit mindestens einem Jahr Freiheitsstrafe zu bestrafen. Schon unter diesen Gesichtspunkten steht das Urteil im Widerspruch zu der 2016 erfolgten Reform des Sexualstrafrechts und ist nicht nachvollziehbar.<\/p>\n\n\n\n
Selbst wenn man nur die vom Landgericht G\u00f6ttingen erkannte K\u00f6rperverletzung im Amt gem. \u00a7 340 StGB, bedroht mit einer Mindeststrafe von drei Monaten Freiheitsstrafe, in jedem einzelnen Fall und bei Benutzung eines gef\u00e4hrlichen Werkzeugs, also einem Stock, mit einer Mindeststrafe von 6 Monaten Freiheitsstrafe zugrunde legt, erscheint eine Gesamtfreiheitsstrafe von 11 Monaten f\u00fcr 6 F\u00e4lle zum Nachteil verschiedener Betroffener nicht gerechtfertigt. Die seit der Ratifizierung in Deutschland auch in strafgerichtlichen Urteilen umzusetzende Istanbul-Konvention erfordert in Artikel 46 vielmehr die Pr\u00fcfung einer strafsch\u00e4rfenden Ber\u00fccksichtigung, wenn das Opfer besonders schutzbed\u00fcrftig war. Als solche schutzbed\u00fcrftigen Personen gelten nach der Istanbul-Konvention (Erl\u00e4uternder Bericht Nr. 87) auch Schwangere \/ junge M\u00fctter, Migrantinnen und Kinder, also Menschen, die zu dem T\u00e4ter in einem Abh\u00e4ngigkeitsverh\u00e4ltnis stehen. Ein Abh\u00e4ngigkeitsverh\u00e4ltnis d\u00fcrfte bei einer Doktorandin und ihrem wissenschaftlichen Betreuer unzweifelhaft sein. Dass die Einzelstrafen unter diesem Gesichtspunkt bei der absoluten Mindeststrafe von 6 Monaten festgesetzt werden, erscheint nicht nachvollziehbar.<\/p>\n\n\n\n
Auch der dem Beschuldigten drohende Verlust des Beamtenstatus rechtfertigt nach der (verwaltungsgerichtlichen) Rechtsprechung keinen so erheblichen Strafnachlass. Vielmehr ergibt ein Vergleich mit anderen obergerichtlichen Urteilen eine unter Pr\u00e4ventionsgesichtspunkten nicht nachvollziehbare Milde, die das Urteil als extrem ungerecht erscheinen und eine fatale Signalwirkung auf potentielle Opfer erwarten l\u00e4sst.<\/p>\n\n\n\n
\u201eDiese juristische Einordnung zeigt, wie wichtig die von der Staatanwaltschaft als auch der Nebenklagevertretung gegen das Urteil eingelegte Revision ist“ fasst Dagmar Freudenberg, f\u00fcr die G\u00f6ttinger Regionalgruppe des djb im Frauenforum, die Position des Netzwerkes zusammen.<\/p>\n\n\n\n
Das Frauenforum hofft, dass eine h\u00f6chstrichterliche \u00dcberpr\u00fcfung durch den Bundesgerichtshof im Rahmen des Revisionsverfahrens hier korrigierend und im Sinne des mit der Istanbul-Konvention m\u00fchsam erreichten und mit der Reform des Sexualstrafrechts erstrebten Opferschutzes eingreift.<\/p>\n\n\n\n
Bild von Edward Lich<\/a> auf Pixabay<\/a><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Zahlreiche Stimmen aus Politik und Gesellschaft haben in den letzten Wochen Stellung genommen zu dem Urteil des Landgerichts G\u00f6ttingen gegen einen G\u00f6ttinger Uni Professor. Vor Ostern hat sich das Frauenforum G\u00f6ttingen anl\u00e4\u00dflich der Revision der Staatsanwaltschaft und der Nebenklage zu dem Vorgang ge\u00e4u\u00dfert. Hier der Text in vollem Wortlaut. Das Frauenforum G\u00f6ttingen ist entsetzt \u00fcber […]<\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"saved_in_kubio":false,"footnotes":""},"categories":[25],"tags":[3056,3057,3058],"class_list":["post-13842","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-diskurs-kritik","tag-frauenforum-goettingen","tag-landgericht-goettingen","tag-urteil-gegen-uni-professor"],"yoast_head":"\n