Angesichts der weiter gestiegenen Spritpreise und der Diskussion im Bundesrat \u00fcber eine \u00dcbergewinnsteuer setzt sich Niedersachsens Energieminister Olaf Lies f\u00fcr staatliche Ma\u00dfnahmen ein:<\/p>\n\n\n\n
\u201eDer Tankrabatt droht vollends zu scheitern. Wir subventionieren mit Steuergeld die Gewinne der Mineral\u00f6lwirtschaft. Wir m\u00fcssen jetzt den Druck erh\u00f6hen und staatliche Handlungsf\u00e4higkeit zeigen, wenn Einzelne zu Lasten der Allgemeinheit den schrecklichen Krieg in der Ukraine nutzen, um die eigenen Profite zu steigern.<\/p>\n\n\n\n
Das bedeutet, dass wir weiter \u00fcber eine \u00dcbergewinnsteuer diskutieren m\u00fcssen. Italien und Gro\u00dfbritannien zeigen, dass man eine solche so konstruieren kann, dass gutes wirtschaften nicht bestraft wird, aber gleichzeitig \u00fcberm\u00e4\u00dfige Gewinne mit einer zus\u00e4tzlichen Steuer abgesch\u00f6pft werden. Diese zus\u00e4tzlichen Einnahmen k\u00f6nnen wir nutzen, um sinnvolle Projekte, die wirklich bei den Menschen ankommen, zu finanzieren. Beispielsweise k\u00f6nnte das neuen Spielraum f\u00fcr den Einstieg in einen dauerhaft g\u00fcnstigen \u00d6PNV er\u00f6ffnen. Wir m\u00fcssten die Erfahrungen des jetzigen 9-Euro-Tickets kritisch evaluieren und k\u00f6nnten dann etwa die Beschaffung neuer, zus\u00e4tzlicher Z\u00fcge oder auch den Ausbau der notwendigen Infrastruktur finanzieren. Denn diese Einstiegsinvestitionen werden n\u00f6tig sein und brauchen eine Finanzierung. So k\u00f6nnen wir die explodierten Mobilit\u00e4tskosten f\u00fcr die B\u00fcrger wirklich dauerhaft senken.<\/p>\n\n\n\n
Parallel m\u00fcssen wir das Bundeskartellamt rechtlich st\u00e4rken. Es muss m\u00f6glich werden, nicht erst bei offensichtlichen Preisabsprachen einzugreifen. Es braucht sch\u00e4rfere Instrumente, um auch bei oligopolen Strukturen, in denen eine halbe Handvoll Konzerne die Preise diktieren, wirksam und vor allem fr\u00fchzeitig eingreifen zu k\u00f6nnen.\u201c<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
Angesichts der weiter gestiegenen Spritpreise und der Diskussion im Bundesrat \u00fcber eine \u00dcbergewinnsteuer setzt sich Niedersachsens Energieminister Olaf Lies f\u00fcr staatliche Ma\u00dfnahmen ein: \u201eDer Tankrabatt droht vollends zu scheitern. Wir subventionieren mit Steuergeld die Gewinne der Mineral\u00f6lwirtschaft. Wir m\u00fcssen jetzt den Druck erh\u00f6hen und staatliche Handlungsf\u00e4higkeit zeigen, wenn Einzelne zu Lasten der Allgemeinheit den schrecklichen […]<\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":14608,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"saved_in_kubio":false,"footnotes":""},"categories":[24],"tags":[3169],"class_list":["post-14607","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-news","tag-tankstellenrabatt"],"yoast_head":"\n