Der 1. Senat hat mit Urteil vom 7. Juli 2022 einen Normenkontrollantrag gegen den Bebauungsplan Nr. 37 \u201eGewerbegebiet Siekweg S\u00fcd\u201c abgelehnt (Az.: 1 KN 165\/19).<\/p>\n\n\n\n
Durch den Bebauungsplan wird ein ca. 6,8 ha gro\u00dfes Gewerbegebiet im Ortsteil Grone der Stadt G\u00f6ttingen, das in Teilen bereits bebaut ist, \u00fcberplant. Der Plan sieht u. a. die Entstehung eines Baumarktes im S\u00fcden und die Beschr\u00e4nkung der zul\u00e4ssigen Sortimente f\u00fcr die Grundst\u00fccke bereits bestehender Einzelhandelsbetriebe sowie des Ausbaus bestimmter bereits vorhandener Betriebe vor. Antragsteller im Normenkontrollverfahren sind die Eigent\u00fcmer zweier Grundst\u00fccke im Plangebiet, auf denen bereits Einzelhandel betrieben wird. Die Antragsteller wenden sich dagegen, dass der Bebauungsplan k\u00fcnftig einen Wechsel der Sortimente und eine weitere Ausweitung der Verkaufsfl\u00e4chen nur noch eingeschr\u00e4nkt erlaubt. Insbesondere wollen sich die Antragsteller die M\u00f6glichkeit erhalten, einen vorhandenen M\u00f6belmarkt erheblich zu erweitern bzw. einen Lebensmittelmarkt anzusiedeln.<\/p>\n\n\n\n
Der Senat hat mit seiner Entscheidung den Bebauungsplan best\u00e4tigt. Die Stadt G\u00f6ttingen habe sich bei der Planungsentscheidung an dem von ihr selbst aufgestellten Einzelhandelskonzept orientieren d\u00fcrfen. Dies sehe zum Schutz vor einer Beeintr\u00e4chtigung der G\u00f6ttinger Innenstadt f\u00fcr die Ansiedlung von Einzelhandelsbetrieben je nach angebotenem Hauptsortiment unterschiedliche Standorte im Stadtgebiet vor. W\u00e4hrend die Innenstadt f\u00fcr Sortimente aller Art offenstehe, sei im Sonderstandort West, zu dem das Plangebiet geh\u00f6re, nur der Vertrieb von sogenannten nicht zentrenrelevanten Sortimenten vorgesehen. Dazu z\u00e4hlten Sortimente, die aufgrund ihres Fl\u00e4chenbedarfs auf gro\u00dffl\u00e4chige Grundst\u00fccke au\u00dferhalb der Innenstadt angewiesen seien, wie etwa die am Standort West bereits angebotenen M\u00f6bel. In gewissem Umfang lasse das Einzelhandelskonzept daneben das Angebot weiterer, zum haupts\u00e4chlichen Sortiment in Beziehung stehender, sogenannter Randsortimente zu. Einen weiteren Ausbau der vorhandenen M\u00e4rkte habe die Stadt G\u00f6ttingen unter Hinweis auf die begrenzte Leistungsf\u00e4higkeit der Verkehrsanbindung des Plangebiets und die nahegelegenen Wohngebiete einschr\u00e4nken d\u00fcrfen.Die Revision zum Bundesverwaltungsgericht hat der Senat nicht zugelassen.<\/p>\n\n\n\n
Bild von Sang Hyun Cho<\/a> auf Pixabay<\/a> <\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Der 1. Senat hat mit Urteil vom 7. Juli 2022 einen Normenkontrollantrag gegen den Bebauungsplan Nr. 37 \u201eGewerbegebiet Siekweg S\u00fcd\u201c abgelehnt (Az.: 1 KN 165\/19). Durch den Bebauungsplan wird ein ca. 6,8 ha gro\u00dfes Gewerbegebiet im Ortsteil Grone der Stadt G\u00f6ttingen, das in Teilen bereits bebaut ist, \u00fcberplant. Der Plan sieht u. a. die Entstehung […]<\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"saved_in_kubio":false,"footnotes":""},"categories":[24],"tags":[3199,3200],"class_list":["post-14978","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-news","tag-bebauungsplan-gewerbegebiet-siekweg-sued","tag-normenkontrollantrag"],"yoast_head":"\n