In der letzten Woche, vom 07. – 10. September, haben Landkreise, gro\u00dfe selbst\u00e4ndige St\u00e4dte und kreisfreie St\u00e4dte zusammen mit der Finanzkontrolle Schwarzarbeit der Hauptzoll\u00e4mter (FKS) Kontrollen zur Bek\u00e4mpfung der Schwarzarbeit und illegalen Besch\u00e4ftigung schwerpunktm\u00e4\u00dfig in der Baubranche vorgenommen.<\/p>\n
Bei der vom nieders\u00e4chsischen Wirtschaftsministerium und der Generalzolldirektion koordinierten viert\u00e4gigen Aktion waren landesweit 94 Bedienstete der Kommunen, 174 Bedienstete der FKS und 17 Bedienstete der Berufsgenossenschaft der Bauwirtschaft und der Ausl\u00e4nderbeh\u00f6rden im Einsatz. Insgesamt wurden 627 Betriebe und 1446 Personen \u00fcberpr\u00fcft.<\/p>\n
Bei den Kontrollen wurden 26 Verdachtsf\u00e4lle festgestellt, in denen f\u00fcr die ausge\u00fcbte zulassungspflichtige Handwerkst\u00e4tigkeit die erforderliche Eintragung in die Handwerksrolle fehlte. In 17 F\u00e4llen lag die erforderliche Gewerbeanzeige nicht vor. Diese Verdachtsf\u00e4lle werden nun von den kommunalen Schwarzarbeitsbek\u00e4mpfungsbeh\u00f6rden weiter gepr\u00fcft. In 74 F\u00e4llen pr\u00fcft die FKS zudem, ob Betriebe nicht den vorgeschriebenen Mindestlohn zahlen und in 50 F\u00e4llen, ob Unternehmen Sozialversicherungsbeitr\u00e4ge nicht bzw. nicht in der richtigen H\u00f6he abf\u00fchren. Dar\u00fcber hinaus werden zehn Sachverhalte hinsichtlich Sozialleistungsmissbrauch sowie 32 Sachverhalte mit Anhaltspunkten f\u00fcr aufenthaltsrechtliche Verst\u00f6\u00dfe weiter gepr\u00fcft. Zudem stellten die FKS-Beamtinnen und Beamten 75 F\u00e4lle mit Anhaltspunkten f\u00fcr weitere Rechtsverst\u00f6\u00dfe fest, wie z.B. Verst\u00f6\u00dfe gegen sozialversicherungsrechtliche Meldevorschriften oder Ausweismitf\u00fchrungspflichten. Soweit sich die Verdachtsf\u00e4lle best\u00e4tigen, werden Straf- oder Ordnungswidrigkeitenverfahren eingeleitet.<\/p>\n
Im Bereich des Landkreises G\u00f6ttingen<\/strong> wurde ein ausl\u00e4ndischer Gewerbetreibender beim Fliesenlegen ohne die erforderliche Eintragung in die Handwerksrolle angetroffen. Vor Ort wurde eine Sicherheitsleistung festgesetzt.<\/p>\n Niedersachsens Wirtschafts- und Arbeitsminister Dr. Bernd Althusmann: \u201eMit den landesweiten Aktionstagen gegen Schwarzarbeit sch\u00fctzen wir Unternehmen sowie Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die sich im Rahmen des Gesetzes korrekt verhalten. Gleichzeitig verhindern wir Einnahmeausf\u00e4lle bei den Sozialkassen, Sozialversicherungen und dem Fiskus. Angesichts des enormen volkswirtschaftlichen und gesellschaftspolitischen Schadens durch Schwarzarbeit steht ihre Bek\u00e4mpfung weiterhin im Fokus der Nieders\u00e4chsischen Landesregierung.\u201c<\/p>\n <\/p>\n Bild von Peggy und Marco Lachmann-Anke<\/a> auf Pixabay<\/a><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" In der letzten Woche, vom 07. – 10. September, haben Landkreise, gro\u00dfe selbst\u00e4ndige St\u00e4dte und kreisfreie St\u00e4dte zusammen mit der Finanzkontrolle Schwarzarbeit der Hauptzoll\u00e4mter (FKS) Kontrollen zur Bek\u00e4mpfung der Schwarzarbeit und illegalen Besch\u00e4ftigung schwerpunktm\u00e4\u00dfig in der Baubranche vorgenommen. Bei der vom nieders\u00e4chsischen Wirtschaftsministerium und der Generalzolldirektion koordinierten viert\u00e4gigen Aktion waren landesweit 94 Bedienstete der Kommunen, […]<\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":1666,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"saved_in_kubio":false,"footnotes":""},"categories":[1],"tags":[],"class_list":["post-1664","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-allgemein"],"yoast_head":"\n