Um 16 Uhr begann am Freitag, den 18.09.2020, die 18. Sitzung des Rates der Stadt G\u00f6ttingen. Aufgrund der weiterhin geltenden Hygienevorschriften fand die Sitzung erneut in der Lokhalle statt.<\/p>\n
Zu Beginn der Ratssitzung legte Christian Henze (SPD) nach 19 Jahren sein Mandat nieder, um mehr Zeit mit seiner Familie verbringen zu k\u00f6nnen. F\u00fcr ihn r\u00fcckte in die Ratsfraktion Bernd Grunwald nach. Mit Henzes Mandatsverzicht wurde auch die Position als Ratsvorsitzende\/r frei. Die SPD schlug als Nachfolgerin Karola Margraf vor, die vom Rat einstimmig als neue Ratsvorsitzende best\u00e4tigt wurde. Sie ist seit 2014 Ortsb\u00fcrgermeisterin in Nikolausberg.<\/p>\n
Hier die wichtigsten Ratsbeschl\u00fcsse in der \u00dcbersicht:<\/span><\/p>\n TOP 7) Der gemeinsame Antrag aller Ratsfraktionen und -gruppen und des Rh Dr. Welter-Schultes betr. „Quartiersarbeit im Leineviertel nachhaltig st\u00e4rken<\/strong>“ wurde einstimmig angenommen<\/em><\/span>.<\/p>\n TOP 7.1) Der gemeinsame Antrag der PARTEI-Ratsgruppe, B90\/Die Gr\u00fcnen-, und SPD-Ratsfraktionen sowie der G\u00f6Linke\/ALG-Ratsgruppe betr. \u201eAufl\u00f6sung des Gefl\u00fcchteten-Lagers Moria auf Lesbos; Aufnahme von 30 Personen aus dem Lager<\/strong>\u201c wurde einstimmig direkt angenommen<\/span>.<\/em><\/p>\n TOP 8) Der gemeinsame Antrag der SPD- und B’90\/Die Gr\u00fcnen-Ratsfraktionen betr. „G\u00f6ttingen soll Solarstadt werden<\/strong>“ wurde einstimmig in den Umweltausschuss \u00fcberwiesen<\/em><\/span>.<\/p>\n TOP 9) Der Antrag der SPD-Ratsfraktion betr. „Corona ver\u00e4ndert Lebenssituationen – Familien und Alleinerziehende stabilisieren und unterst\u00fctzen<\/strong>“ wurde einstimmig direkt beschlossen.<\/p>\n TOP 1o) Der Antrag der CDU-Ratsfraktion betr. „Kultur in G\u00f6ttingen mit \u201eOffener B\u00fchne\u201c unterst\u00fctzen<\/strong>“ wurde, nach einer kontroversen Diskussion, einstimmig in den Kulturausschuss \u00fcberwiesen<\/span><\/em>.<\/p>\n TOP 11) Der Antrag der G\u00f6Linke\/ALG-Ratsgruppe betr. „Chancengleichheit bei der Ausbildung in der Stadtverwaltung<\/strong>“ wurde einstimmig in den Personalausschuss \u00fcberwiesen<\/em><\/span>.<\/p>\n TOP 12) Der Antrag der FDP-Ratsfraktion betr. „E-Sport anerkennen<\/strong>“ wurde, nach einer kontroversen Diskussion, mehrheitlich – bei 6 Stimmen f\u00fcr den Antrag – abgelehnt.<\/span><\/em><\/p>\n TOP 13) Der Antrag der PARTEI-Ratsgruppe betr. „Mehrsprachiges Informationsangebot auf der st\u00e4dtischen Homepage<\/strong>“ wurde einstimmig in den Finanzausschuss \u00fcberwiesen<\/span>.<\/em><\/p>\n TOP 14) Der Antrag des Rh. Dr. Welter-Schultes betr. „F\u00fcr die Aussetzung der Verpflichtung zum Sammeln von Unterschriften vor Wahlen<\/strong>“ wurde mehrheitlich – bei einer Enthaltung und einer Stimmer f\u00fcr den Antrag – abgelehnt<\/em><\/span>.<\/p>\n TOP 15) Der gemeinsame Antrag aller Ratsfraktionen und -gruppen und des Rh. Dr. Welter-Schultes betr. „Erm\u00f6glichung der Doppelspitze in G\u00f6ttingen<\/strong>“ wurde einstimmig direkt beschlossen<\/span><\/em>.<\/p>\n TOP 16) Der gemeinsame Antrag der SPD- und B’90\/Die Gr\u00fcnen-Ratsfraktionen betr. „Aktualisierung Innenstadtleitbild – Lebendige Innenstadt mit Zukunft<\/strong>“ wurde einstimmig in den Bauausschuss \u00fcberwiesen<\/span>.<\/em><\/p>\n TOP 17) Der Antrag der SPD-Ratsfraktion betr. „Schule zu Corona-Zeiten \/ L\u00fcftungsanlagen f\u00fcr Klassenr\u00e4um<\/strong>e“ wurde einstimmig in den Bau- und Schulausschuss \u00fcberwiesen<\/span><\/em>.<\/p>\n TOP 18) Der Antrag der FDP-Ratsfraktion betr. „Durchf\u00fchrung des Weihnachtsmarkts 2020 unter Pandemiebedingungen erm\u00f6glichen<\/strong>“ wurde mehrheitlich direkt abgelehnt<\/span><\/em>, nachdem die FDP-Fraktions den Antragstext kurzfristig selbst noch einmal ge\u00e4ndert hatte.<\/p>\n TOP 19) Der Antrag des Rh. Dr. Welter-Schultes betr. „R\u00fcckholverfahren zur Dienstaufsichtsbeschwerde vom 30.12.2019<\/strong>“ wurde<\/span> mehrheitlich, bei 6 Enthaltungen, abgelehnt<\/span><\/em>.<\/p>\n TOP 29+30) Die beiden Tagesordnungspunkte zur „Tarifreform f\u00fcr den Bereich des Verkehrsverbundes S\u00fcdniedersachsen (VSN)<\/strong>“ wurden einstimmig angenommen<\/em><\/span>.<\/p>\n TOP 34) Auch der „Sanierung Freibad Brauweg<\/strong>“ wurde einstimmig zugestimmt<\/span><\/em>.<\/p>\n TOP 38) Die „\u00c4nderung des Schulst\u00e4ttenentwicklungskonzepts<\/strong>“ wurde, nach der Ablehnung eines \u00c4nderungsantrags der CDU, mehrheitlich<\/span> in seiner urspr\u00fcnglichen Fassung beschlossen<\/span><\/em>.<\/p>\n TOP 42) Der Antrag des Rh. Dr. Welter-Schultes betr. „Lebensr\u00e4ume f\u00fcr Insekten entlang der Feldwege in der Agrarlandschaft sch\u00fctzen<\/strong>“ wurde einstimmig in den Umweltausschuss \u00fcberwiesen<\/span><\/em>.<\/p>\n <\/p>\n Der \u00f6ffentliche Teil der Ratssitzung endete um 20:47 Uhr.<\/span><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Um 16 Uhr begann am Freitag, den 18.09.2020, die 18. Sitzung des Rates der Stadt G\u00f6ttingen. Aufgrund der weiterhin geltenden Hygienevorschriften fand die Sitzung erneut in der Lokhalle statt. Zu Beginn der Ratssitzung legte Christian Henze (SPD) nach 19 Jahren sein Mandat nieder, um mehr Zeit mit seiner Familie verbringen zu k\u00f6nnen. F\u00fcr ihn r\u00fcckte […]<\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"saved_in_kubio":false,"footnotes":""},"categories":[24],"tags":[],"class_list":["post-1731","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-news"],"yoast_head":"\n