EINBECK (k\u00f6h) – Am vergangenen Sonnabend kam es im Einbecker Stadtgebiet zu versammlungsrechtlichen Aktionen. Dazu teilt die Polizeidirektion folgendes mit:<\/p>\n
Die Partei „Die Rechte- Kreisverband Einbeck\/Northeim“ f\u00fchrte von 11.00 Uhr bis 13.30 Uhr auf dem Hallenplan eine station\u00e4re Kundgebung mit 21 Teilnehmenden durch. Zu einem offenen Gegenprotest kam es nicht. Die Beschr\u00e4nkungen aus dem Versammlungsbescheid der Stadt Einbeck wurden nachhaltig \u00fcberpr\u00fcft und \u00fcberwacht. Dazu z\u00e4hlten neben den Regelungen des Gesundheitsschutzes auch die Bestimmungen der maximalen Lautst\u00e4rke sowie der Inhalte der sieben Redebeitr\u00e4ge. Aufgrund staatsschutzpolizeilicher Vorerkenntnisse wurde ein benannter Ordner abgelehnt.<\/p>\n
Nachdem die Kundgebung f\u00fcr beendet erkl\u00e4rt wurde, meldete die Partei „Die Rechte“ eine Spontanversammlung an, die durch polizeiliche Einsatzkr\u00e4fte nach einem erfolgten Koordinierungsgespr\u00e4ch bis in die H\u00e4gerstra\u00dfe begleitet wurde. Hier fanden abschlie\u00dfende Redebeitr\u00e4ge ohne Au\u00dfenwirkung statt.<\/p>\n
Gegen 15.00 Uhr startete der Aufzug unter dem Motto „Solidarisch k\u00e4mpfen! Neonazi-Gewalt stoppen in Einbeck und anderswo!“ mit ca. 290 Teilnehmenden am Einbecker Bahnhof. Bereits vor Beginn des Aufzuges musste die Versammlungsleiterin auf die Beachtung mehrerer Beschr\u00e4nkungen hingewiesen werden. Dazu z\u00e4hlten u.a. die Bestimmungen des Infektionsschutzgesetzes mit Blick auf die vollst\u00e4ndige F\u00fchrung der Anwesenheitsliste und die Benennung der erforderlichen Ordner. Die Versammlungsleiterin kam der Aufforderung nur z\u00f6gerlich nach. Im weiteren Verlauf hielt der Aufzug entgegen der Beschr\u00e4nkungen der Stadt Einbeck den ersten Ort der Zwischenkundgebung nicht ein, bevor im Bereich der H\u00e4gerstra\u00dfe und des Marktplatzes aus dem Aufzug heraus insgesamt vier Nebelt\u00f6pfe gez\u00fcndet wurden. Ferner versuchte der Aufzug im Bereich der H\u00e4gerstra\u00dfe die Polizeikette zu \u00fcberwinden. Dieser Versuch wurde durch den Einsatz einfacher k\u00f6rperlicher Gewalt verhindert. Aus Eigensicherungsgr\u00fcnden setzten die Polizeikr\u00e4fte Helme auf. Durch das Z\u00fcnden der Nebelt\u00f6pfe wurden Strafverfahren nach dem Sprengstoffgesetz und wegen des Verdachtes der gef\u00e4hrlichen K\u00f6rperverletzung eingeleitet. Im Rahmen der Identit\u00e4tsfeststellungen, nach Ende des Aufzuges am Bahnhof Einbeck, kam es zu Solidarisierungsaktionen nicht betroffener ehemaliger Aufzugsteilnehmer. Die Polizei musste zur Durchsetzung der Identit\u00e4tsfeststellungen einfache k\u00f6rperliche Gewalt anwenden, um die Ma\u00dfnahmen konsequent durchsetzen zu k\u00f6nnen. Zum jetzigen Zeitpunkt konnten zwei Tatverd\u00e4chtige ermittelt werden.<\/p>\n
Weiterhin kam es zur Einleitung eines Strafverfahrens nach dem Strafgesetzbuch gegen einen Unbeteiligten nach dem Zeigen des sog. „Hitlergru\u00dfes“. Die Ermittlungen diesbez\u00fcglich werden durch das Staatsschutzkommissariat gef\u00fchrt.<\/p>\n
„Die Polizei Northeim hat am 10. Juni 2020 mit der Festnahme der beiden Rechtsextremisten nach dem Sprengstoffanschlag ein deutliches Zeichen f\u00fcr die Bek\u00e4mpfung des Rechtsextremismus gesetzt. Wir haben im Vorfeld der Versammlungen deutlich gemacht, dass wir auf Kooperation und Deeskalation setzen. Mehr als unverst\u00e4ndlich ist daher, dass die Aufzugsteilnehmenden die u.a. aus Hannover, G\u00f6ttingen, Hildesheim und Kassel angereist waren, mehrere Nebelt\u00f6pfe z\u00fcndeten, damit Straftaten begingen und sich wiederholt nicht an Beschr\u00e4nkungen hielten. Wir haben diese Straftaten konsequent verfolgt. Die Chronologie der Ereignisse aus den letzten Monaten k\u00f6nnen im Ergebnis nicht dazu f\u00fchren, dass Einbeck an einem Tag wie heute, zum rechtsfreien Raum wird.“, sagte Polizeidirektor Michael Weiner als Gesamteinsatzleiter.<\/p>\n
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