Ein \u00fcberparteilicher Vorsto\u00df von CDU, B\u00fcndnis 90\/Die Gr\u00fcnen, SPD, FDP, G\u00f6ttinger Linke\/ALG, Partei sowie dem Ratsherrn Welter-Schultes fordert die schnellstm\u00f6gliche Abschaffung der G\u00f6ttinger Stra\u00dfenausbaubeitragssatzung. Ein gemeinsamer Antrag aller politischen Kr\u00e4fte im Rat der Stadt wird dazu in der Sitzung des Finanzausschusses am 3. November 2020 eingebracht.\u00a0\u201eDie Diskussion um Stra\u00dfenausbaubeitr\u00e4ge besch\u00e4ftigt die Stadt G\u00f6ttingen und dementsprechend auch die Ratspolitik seit geraumer Zeit\u201c, so die politischen Vertreterinnen und Vertreter (siehe unten). \u201eMit dem jetzt vorgelegten Kompromiss ist es uns gelungen, die vielf\u00e4ltigen Interessen der unterschiedlichen Akteure unter einen Hut zu bringen und gemeinsam im Sinne der B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger zu einer L\u00f6sung zu kommen.\u201c<\/p>\n
Wichtig sei der Politik gewesen, die Leistungsf\u00e4higkeit des kommunalen Haushaltes durch die Abschaffung der Stra\u00dfenausbaubeitragssatzung nicht noch weiter zu gef\u00e4hrden und gleichzeitig daf\u00fcr zu sorgen, dass auch weiterhin in die Verkehrsinfrastruktur investiert wird. Man habe sich deshalb dazu entschieden, als Ma\u00dfnahme zur Gegenfinanzierung den Hebesatz der Grundsteuer B um 10 Punkte von 590 auf 600 anzuheben. Dies soll mit dem Haushalt f\u00fcr das Jahr 2021 geschehen.\u00a0Dieser Kompromiss sei insofern gerecht, als dass der Erhalt und Ausbau \u00f6ffentlicher Infrastruktur wieder in G\u00e4nze von der Allgemeinheit getragen werde. Diese nutze sie n\u00e4mlich auch. Umgerechnet auf die einzelnen Eigent\u00fcmerinnen und Eigent\u00fcmer fielen bei der vorgeschlagenen Grundsteuer-Erh\u00f6hung nur wenige Euro pro Jahr an Mehrkosten an. Laut Berechnung der Verwaltung w\u00fcrden diese ungef\u00e4hr zwischen 7\u20ac und 17\u20ac f\u00fcr Appartements und zwischen 9\u20ac und 20\u20ac f\u00fcr ein Einfamilienhaus, beides je nach Lage, liegen. \u201eDiese moderate Erh\u00f6hung halten wir f\u00fcr ein vertretbares Ma\u00df an Mehrkosten\u201c, so die politischen Vertreterinnen und Vertreter.\u00a0Zus\u00e4tzlich habe man sich auf einen Appell an Landes- und Bundespolitik geeinigt, die Umlagef\u00e4higkeit der Grundsteuer auf die Mieterinnen und Mieter in der Betriebskostenverordnung aufzuheben. Auch wenn es daf\u00fcr bisher keine gesetzliche Verpflichtung g\u00e4be, sollen die Grundst\u00fcckseigent\u00fcmerinnen und -eigent\u00fcmer dazu aufgefordert werden, die Erh\u00f6hung der Grundsteuer nicht auf die jeweiligen Mietparteien umzulegen.<\/p>\n
Bild von Hans Rohmann<\/a> auf Pixabay<\/a><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Ein \u00fcberparteilicher Vorsto\u00df von CDU, B\u00fcndnis 90\/Die Gr\u00fcnen, SPD, FDP, G\u00f6ttinger Linke\/ALG, Partei sowie dem Ratsherrn Welter-Schultes fordert die schnellstm\u00f6gliche Abschaffung der G\u00f6ttinger Stra\u00dfenausbaubeitragssatzung. Ein gemeinsamer Antrag aller politischen Kr\u00e4fte im Rat der Stadt wird dazu in der Sitzung des Finanzausschusses am 3. November 2020 eingebracht.\u00a0\u201eDie Diskussion um Stra\u00dfenausbaubeitr\u00e4ge besch\u00e4ftigt die Stadt G\u00f6ttingen und dementsprechend […]<\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":2330,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"saved_in_kubio":false,"footnotes":""},"categories":[39],"tags":[],"class_list":["post-2327","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-lokalpolitik"],"yoast_head":"\n