Zur gestrigen Blockadeaktion der „Letzten Generation“ teilt die G\u00f6ttinger Polizei folgendes mit:<\/p>\n\n\n\n
Am gestrigen Nachmittag (30.08.23) ist es bereits zu der zweiten Blockadeaktion durch die Klimaaktivisten der Bewegung „Letzte Generation“ in G\u00f6ttingen in dieser Woche gekommen. Wie bereits am Montag (28.08.23) war auch dieses Mal das Weender Tor durch Angeh\u00f6rige der Gruppierung blockiert. Bei der ausgew\u00e4hlten \u00d6rtlichkeit handelt es sich um einen der Hauptverkehrsknotenpunkte der G\u00f6ttinger Innenstadt mit Bundestra\u00dfencharakter, der zur Blockadezeit stark durch Verkehrsteilnehmende frequentiert war. Durch eine Streifenwagenbesatzung der Polizei G\u00f6ttingen konnten insgesamt sieben Aktivisten im Kreuzungsbereich sitzend festgestellt werden, von denen sich f\u00fcnf am Fahrbahnbelag festgeklebt haben. Noch vor dem Eintreffen weiterer Streifenwagen mussten zun\u00e4chst Verkehrsma\u00dfnahmen getroffen werden, da die wartenden Autofahrenden die \u00d6rtlichkeit bereits \u00fcber den Gr\u00fcnstreifen in die Gegenfahrspur verlie\u00dfen.<\/p>\n\n\n\n
Im Anschluss an die ersten Verkehrsma\u00dfnahmen wurde die Blockadeaktion als Versammlung deklariert und eine beschr\u00e4nkende Verf\u00fcgung, die Versammlung auf dem Gehweg weiter zu f\u00fchren, ausgesprochen. Der zur\u00fcckgestaute Verkehr der Berliner Str. zwischen Godehardstra\u00dfe und Weender Tor wurde durch weitere, hinzugezogene Streifenwagen abgeleitet. Die Berufsfeuerwehr G\u00f6ttingen wurde zum L\u00f6sen der festgeklebten Versammlungsteilnehmenden angefordert. Im Verlauf der Blockade wurde ein K\u00f6rperverletzungsdelikt (eine „Ohrfeige“) zum Nachteil eines Teilnehmers durch eine Verkehrsteilnehmerin sowie der Verdacht eines Diebstahlsdelikts (Entwenden von Transparenten) durch Polizeikr\u00e4fte aufgenommen.<\/p>\n\n\n\n
Aufgrund des nicht Nachkommens der beschr\u00e4nkenden Verf\u00fcgung, mussten f\u00fcnf Angeh\u00f6rige der Gruppierung durch Einsatzkr\u00e4fte von der Fahrbahn getragen werden, w\u00e4hrend zwei Teilnehmende eigenst\u00e4ndig die Fahrbahn verlie\u00dfen. Es wurden Ermittlungsverfahren wegen N\u00f6tigung gegen die Versammlungsteilnehmenden eingeleitet. Versammlungsrechtliche Verst\u00f6\u00dfe werden gepr\u00fcft. Gegen 15:02 Uhr wurde die Versammlung f\u00fcr beendet erkl\u00e4rt.<\/p>\n\n\n\n
Statement der Polizei G\u00f6ttingen<\/strong><\/p>\n\n\n\n Nach den Bestimmungen des Nieders\u00e4chsischen Versammlungsgesetzes sind Versammlungen unter freiem Himmel immer zuvor anzuzeigen. Die Nichtanzeige stellt eine Ordnungswidrigkeit dar, die mit einem Bu\u00dfgeld bew\u00e4hrt ist.<\/p>\n\n\n\n „Mit der Anzeige sollen Absprachen zwischen der Versammlungsleitung und der Versammlungsbeh\u00f6rde bzw. der Polizei erm\u00f6glicht werden. Auch k\u00f6nnen dabei unterschiedliche Interessen (Versammlung, \u00d6PNV, Individualverkehr, Baustellen, etc.) erkannt und ggf. ausgeglichen werden“, erl\u00e4utert Polizeioberrat Thomas Reuter von der Polizeiinspektion G\u00f6ttingen.<\/p>\n\n\n\n „Wird eine Versammlung nicht angezeigt, kann sich die Polizei – auch personell – nicht auf die Versammlung einstellen und muss diese, neben der Bew\u00e4ltigung einer Vielzahl anderer Eins\u00e4tze, sch\u00fctzen. Schon aus diesem Grund, der ausschlie\u00dflich der Versammlungsleitung zuzuschreiben ist, kann es zu Unterschieden in der polizeilichen Einsatzbew\u00e4ltigung kommen. Weitere Gr\u00fcnde k\u00f6nnen in Verkehrsmengen, Zeitpunkt, Wetterlage, Stimmungslage usw. liegen“, so Reuter weiter. So ist es in einigen F\u00e4llen m\u00f6glich, die Versammlung trotz Nichtanzeige durchf\u00fchren zu lassen und in anderen Situationen muss sie beschr\u00e4nkt werden. Die Entscheidung hier\u00fcber trifft die Einsatzleitung vor Ort.<\/p>\n\n\n\n In der Vergangenheit hat es wiederholt Situationen gegeben, wo Fahrzeuge und Besatzungen des Rettungsdienstes bei der Versammlung anwesend sein mussten. Diese fehlten dann bei der schnellen Abarbeitung von Krankheits- oder Notf\u00e4llen. Auch m\u00fcssen durch diese nicht angezeigten Aktionen immer wieder andere B\u00fcrger, die das Erscheinen der Polizei aus unterschiedlichsten Gr\u00fcnden f\u00fcr erforderlich halten, auf die Polizei warten, da diese mit vielen Kr\u00e4ften am Versammlungsort gebunden ist. „Dass diese Versammlungen geplant und abgesprochen sind, zeigt die vorherige Benachrichtigung von Medienvertretern, die oftmals zahlreich und gleich zu Beginn solcher Aktionen vor Ort sind“, erl\u00e4utert Reuter.<\/p>\n\n\n\n Er res\u00fcmiert: „Es ist bedauerlich und sehr bedenklich, dass hier auf Kosten der Allgemeinheit, der Polizei und des Rettungsdienstes eigene Ziele verfolgt werden. Ich w\u00fcrde mir deutlich mehr R\u00fccksicht und Verantwortungsbewusstsein durch die Aktivisten der Letzten Generation bei der Verfolgung der eigenen Interessen w\u00fcnschen.“<\/p>\n\n\n\n Symbolbild von pixabay<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Zur gestrigen Blockadeaktion der „Letzten Generation“ teilt die G\u00f6ttinger Polizei folgendes mit: Am gestrigen Nachmittag (30.08.23) ist es bereits zu der zweiten Blockadeaktion durch die Klimaaktivisten der Bewegung „Letzte Generation“ in G\u00f6ttingen in dieser Woche gekommen. Wie bereits am Montag (28.08.23) war auch dieses Mal das Weender Tor durch Angeh\u00f6rige der Gruppierung blockiert. Bei der […]<\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":21788,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":true,"template":"","format":"standard","meta":{"saved_in_kubio":false,"footnotes":""},"categories":[24],"tags":[],"class_list":["post-23446","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-news"],"yoast_head":"\n