Mit Urteil vom heutigen Tag hat der 11. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Braunschweig das Land Niedersachsen zur Zahlung von Entsch\u00e4digungsleistungen in H\u00f6he von rund 1,2 Mio. Euro verurteilt (Az. 11 U 149\/19).\u00a0In dem Verfahren ging es um die Klage eines Arztes gegen das Land Niedersachsen auf Entsch\u00e4digung. Der Arzt hatte im sogenannten G\u00f6ttinger Transplantationsprozess circa 11 Monate in Untersuchungshaft verbracht, bevor der Haftbefehl gegen Zahlung einer Kaution in H\u00f6he von 500.000,- Euro au\u00dfer Vollzug gesetzt wurde. Am Ende war der Arzt freigesprochen und die Verpflichtung der Staatskasse zur Entsch\u00e4digung festgestellt worden.\u00a0Das Landgericht Braunschweig hatte das Land Niedersachsen nach einer Beweisaufnahme zur Leistung von 1.167.899,19 EUR verurteilt (Urteil vom 13.09.2019, Az. 7 O 3677\/18). Das hat der 11. Zivilsenat des Oberlandesgerichts nun im Wesentlichen best\u00e4tigt.\u00a0Der Arzt habe einen Anspruch in H\u00f6he von 80.000 Euro wegen des Zinsschadens f\u00fcr ein Darlehen, das er ben\u00f6tigt habe, um die Kaution f\u00fcr die Au\u00dfervollzugsetzung des Untersuchungshaftbefehls zu erbringen. Er k\u00f6nne vom Land Niedersachsen dar\u00fcber hinaus auch entgangenen Gewinn verlangen, weil er wegen der Untersuchungshaft eine Stelle in einem Krankenhaus in Jordanien mit einem monatlichen Gehalt von 50.000 USD nicht habe antreten k\u00f6nnen. Dieser Posten machte mit circa 1,1 Mio. Euro den gr\u00f6\u00dften Teil der Klage aus.\u00a0Die Beweisaufnahme habe der Senat nicht wiederholen m\u00fcssen, weil das Berufungsgericht, hier also das Oberlandesgericht, grunds\u00e4tzlich an die Feststellungen des erstinstanzlichen Gerichts gebunden sei, wenn keine Fehler in der Beweisaufnahme oder \u2013w\u00fcrdigung vorl\u00e4gen. Dies sei hier der Fall.\u00a0Der Arzt m\u00fcsse sich lediglich ersparte Aufwendungen f\u00fcr Unterkunft und Verpflegung w\u00e4hrend der Untersuchungshaft in H\u00f6he von 3.400 Euro anrechnen lassen.\u00a0Die Revision hat der Senat nicht zugelassen.<\/p>\n
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