Anl\u00e4sslich der Planungen in der EU, federf\u00fchrend durch die Bundesregierung bzw die Deutsche Ratspr\u00e4sidentschaft\u00a0 protestiert Kreistagsabgeordneter der Piraten in der P2+ Fraktion Dr. M. Ramaswamy\u00a0 gegen die Einf\u00fchrung von herstellerseitigen Generalschl\u00fcsseln, um Verschl\u00fcsselungen und Cryptographie auszuhebeln, die Hintert\u00fcr soll zum Standard werden. Ber\u00fcchtigt ist dieses geplante EU-Gesetz auch, da es neben den vorgesehenen Uploadfiltern auch eine Ein-Stunden-L\u00f6schanordnung vorsieht.\u00a0Der Terroranschlag in Wien wird im EU-Ministerrat dazu benutzt, um ein Verbot sicherer Verschl\u00fcsselung f\u00fcr Services wie WhatsApp, Signal und viele andere im Schnellsiedeverfahren durchzusetzen. Das geht aus einem mit 6. November datierten internen Dokument der deutschen Ratspr\u00e4sidentschaft an die Delegationen der Mitgliedsstaaten im Rat hervor. Verwunderlich ist nur, dass die T\u00e4ter bereits beh\u00f6rdlich bekannt waren und die etwaige Verschl\u00fcsselung von Kommunikation zur Verhinderung der Tat keinerlei Rolle spielte.<\/p>\n
Im EU-Ministerrat wurde binnen weniger Tage eine Resolution beschlussfertig gemacht, die Plattformbetreiber wie WhatsApp, Signal und Co. k\u00fcnftig dazu verpflichtet, Generalschl\u00fcssel zur \u00dcberwachbarkeit von End-to-End-verschl\u00fcsselten Chats und Messages anzulegen.\u00a0„Das w\u00e4re das Ende sicherer Verschl\u00fcsselung insgesamt und w\u00fcrde Hintert\u00fcren auch f\u00fcr Hacker, Geheimdienste usw. \u00f6ffnen. Stoppt diesen Angriff auf unsere Sicherheit im Netz!“ (appeliert Patrik Breyer, Pirat im EU Prlament)\u00a0Selbst die ehemalige Justizminsterin Sabine Leutheuser-Schnarrenberger twittert: Ein Generalschl\u00fcssel zur \u00dcberwachung\u00a0 von Chats ist ein Werkzeug, von dem Diktatoren tr\u00e4umen. Terrorismus muss bek\u00e4mpft werden \u2013 durch fundierte Ermittlungen, auch im Darknet. Gewalt darf kein Feigenblatt f\u00fcr die Unterwanderung unserer Grundrechte sein.\u00a0„Diese Versuche der Einschr\u00e4nkung elementarer Rechte sollte nicht widerstandslos hingenommen werden“ meint der G\u00f6ttinger Pirat Dr. M. Ramaswamy. „Wir m\u00fcssen nun so schnell wie m\u00f6glich den Druck auf die im Rat vertretenen Regierungen erh\u00f6hen, da durch dieses Gesetz ein massiver Schaden f\u00fcr unser Internet entstehen wird.“ erg\u00e4nzt Ramaswamy.<\/p>\n
Er fordert die B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger auf, selbst aktiv zu werden und sich medial an der \u00f6ffentlichen Diskussion zu beteiligen. \u00a0\u00a0Aus einem freien und offenen Internet droht ein eingeschr\u00e4nktes Internet zu werden, dass durch gro\u00dfe Anbieter, die \u00fcber die technische Infrastruktur verf\u00fcgen z.B. eine einst\u00fcndige L\u00f6schanordnung zu vollziehen, dominiert werden wird. Ebenfalls ist zu bef\u00fcrchten, dass auch politische Institutionen versuchen k\u00f6nnten, mit solchen L\u00f6schanforderungen, das Meinungssprektrum im Internet zu beeinflussen.\u00a0\u00a0Die Verabschiedung des Gesetzes soll bereits am 25. November im Europ\u00e4ischen Rat erfolgen, substanzielle Kommentare sind bis zum 19. November erw\u00fcnscht.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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