{"id":2961,"date":"2020-11-17T05:00:56","date_gmt":"2020-11-17T04:00:56","guid":{"rendered":"https:\/\/radioleinewelle.de\/?p=2961"},"modified":"2020-11-17T05:00:56","modified_gmt":"2020-11-17T04:00:56","slug":"goettingen-ergebnisse-der-ratssitzung-vom-13-11","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/radioleinewelle.de\/index.php\/2020\/11\/17\/goettingen-ergebnisse-der-ratssitzung-vom-13-11\/","title":{"rendered":"G\u00f6ttingen: Ergebnisse der Ratssitzung vom 13.11."},"content":{"rendered":"<p>Die Ratssitzung am Freitag, 13. November 2020, fand aufgrund der Corona-Pandemie in der G\u00f6ttinger Sparkassenarena statt. Die Tagesordnung enthielt unter anderem sieben politische Antr\u00e4ge der Ratsfraktionen und Ratsgruppen.<\/p>\n<p><strong>Gro\u00dfe Wohnungen f\u00fcr kinderreiche Familien<\/strong><br \/>\nMit dem Antrag \u201eGro\u00dfe Wohnungen f\u00fcr kinderreiche Familien\u201c m\u00f6chte die SPD-Ratsfraktion erreichen, dass neuer Wohnraum f\u00fcr kinderreiche Familien geschaffen wird. Daf\u00fcr soll die Verwaltung pr\u00fcfen, ob es m\u00f6glich ist, nach dem Vorbild der H\u00e4user in der Holtenser Landstra\u00dfe durch die \u201eG\u00f6ttinger milde Stiftung\u201c entsprechenden Wohnraum zu schaffen.\u00a0Der Rat hat den Antrag einstimmig direkt beschlossen, ein Bericht wird im Sozialausschuss folgen.<\/p>\n<p><strong>Begleitender Sanierungsausschuss f\u00fcr das Deutsche Theater<\/strong><br \/>\nMit Blick auf das <a class=\"intern\" title=\"Sanierungsvorhaben zum Geb\u00e4udeensemble des Deutschen Theaters \" href=\"https:\/\/www.goettingen.de\/aktuelles\/sanierung-des-historischen-theaterensembles-am-wall-2020-10-02.html\">Sanierungsvorhaben zum Geb\u00e4udeensemble des Deutschen Theaters<\/a>\u00a0hat die CDU-Ratsfraktion gefordert, einen Sonderausschuss einzurichten, der die Sanierung des Deutschen Theaters begleitet und die Entscheidungsfindung f\u00fcr den Rat vorbereitet. Dieser Sonderausschuss solle sich aus Vertretern der in den Rat gew\u00e4hlten Parteien, des Deutschen Theaters, der Verwaltung von Stadt und Landkreis G\u00f6ttingen, des Landes sowie den f\u00fcr die Sanierung f\u00f6rdermittelgebenden Institutionen, zum Beispiel dem Bund, zusammensetzen. Ein Sonderausschuss erh\u00f6he die Transparenz des auf mehrere Jahre angesetzten Sanierungsprozesses und sorge f\u00fcr einen besseren Informationsaustausch aller beteiligten Akteure.\u00a0Der Antrag wurde einm\u00fctig an den Kultur- und den Bauausschuss \u00fcberwiesen.<\/p>\n<p><strong>Ein qualifizierter Mietspiegel f\u00fcr G\u00f6ttingen<\/strong><br \/>\nBekommt die Stadt G\u00f6ttingen einen qualifizierten Mietspiegel? Das m\u00f6chte die B\u00fcndnis90\/Die Gr\u00fcnen-Ratsfraktion mit ihrem Antrag erreichen. Ein Mietspiegel schaffe demnach sowohl f\u00fcr Vermieter*innen als auch f\u00fcr Mieter*innen Rechtssicherheit und sorge daf\u00fcr, dass die Mietpreisbremse in G\u00f6ttingen genutzt werden k\u00f6nne. Die Erstellung des qualifizierten Mietspielgels solle durch ein auf dem Gebiet spezialisiertes Institut durchgef\u00fchrt werden.<\/p>\n<p>Der Antrag wurde einstimmig\u00a0an den Ausschuss f\u00fcr Soziales, Integration, Gesundheit und Wohnungsbau\u00a0\u00fcberwiesen.<\/p>\n<p><strong>Wiederherstellung des B\u00fcrgerservice in den Ordnungsbeh\u00f6rden\u00a0<\/strong><br \/>\nDie G\u00f6ttinger Linke\/ALG-Ratsgruppe fordert schnellstm\u00f6glich ein Konzept von der Verwaltung, wie der B\u00fcrgerservice wieder in einen f\u00fcr die B\u00fcrger*innen funktionierenden Zustand versetzt werden k\u00f6nne. Dabei sei grunds\u00e4tzlich darauf zu achten, dass Termine bei Beh\u00f6rden in angemessenen Fristen zu bekommen sind. Au\u00dferdem m\u00fcsse es auch f\u00fcr Menschen ohne Online\u2010Zugang m\u00f6glich sein, einen Termin zu bekommen. Hintergrund ist, dass es aufgrund er Corona-Pandemie beispielsweise im Einwohnermeldebereich zu langen Wartezeiten kommt.<\/p>\n<p>Der Antrag wurde einstimmig an den Ausschuss f\u00fcr Finanzen, Wirtschaft, allgemeine\u00a0Verwaltungsangelegenheiten und Feuerwehr \u00fcberwiesen.<\/p>\n<p><strong>Elterntaxis stillegen: Verkehrssituation rund um unsere Schulen entsch\u00e4rfen<\/strong><br \/>\nDas Problem der \u201eElterntaxis\u201c \u2013 so begr\u00fcndet die PARTEI-Ratsgruppe ihren Antrag \u2013 sei auch in G\u00f6ttingen allgegenw\u00e4rtig und scheinbar auch mit Kontrollen und Bu\u00dfgeldern nicht in den Griff zu bekommen. Insbesondere vor Grundschulen f\u00fchre dies immer wieder zu lebensbedrohlichen Situationen f\u00fcr die Kinder, denn im Alter von sechs bis zehn Jahren verf\u00fcgten sie noch nicht \u00fcber die K\u00f6rpergr\u00f6\u00dfe, um \u00fcber Autos hin\u00fcberschauen zu k\u00f6nnen und k\u00f6nnten meist Geschwindigkeit und Entfernungen noch nicht gut einsch\u00e4tzen. Abgesehen von der schwierigen Verkehrslage, die entst\u00fcnde, wenn jede Familie ihr Kind mit dem eigenen Auto zur Schule bringe, sei es auch aus \u00f6kologischer und p\u00e4dagogischer Sicht nicht sinnvoll.<\/p>\n<p>Der Antrag wurde zur weiteren Diskussion und Pr\u00fcfung an den Ausschuss f\u00fcr Umwelt, Klimaschutz und Mobilit\u00e4t und an den Schulausschuss \u00fcberwiesen.<\/p>\n<p><strong>Ein Wohnraumschutzgesetz f\u00fcr sozialen Zusammenhalt<\/strong><br \/>\nWohnen ist ein Menschenrecht, eine menschenw\u00fcrdige Wohnung f\u00fcr alle daher ein Muss, unterstreicht die B\u00fcndnis90\/Die Gr\u00fcnen-Ratsfraktion. Bisher fehle es in Niedersachsen jedoch an einem Wohnraumschutzgesetz, das Mindeststandards f\u00fcr menschenw\u00fcrdiges Wohnen definiere. Deshalb fordert Ratsfraktion den Oberb\u00fcrgermeister dazu auf, sich \u00fcber den Nieders\u00e4chsischen St\u00e4dtetag und gegen\u00fcber der Nieders\u00e4chsischen Landesregierung f\u00fcr ein Nieders\u00e4chsisches Wohnraumschutzgesetz mit verbindlichen Mindeststandards und wirksamen Strafen einzusetzen.<\/p>\n<p>Der Antrag wurde mehrheitlich beschlossen.<\/p>\n<p><strong>Keine Geb\u00fchren f\u00fcr Au\u00dfengastronomie 2020\/21<\/strong><br \/>\nDie Corona-Pandemie fordert ihren Preis auch in der G\u00f6ttinger Gastronomie und im Einzelhandel. Viele Gastronomen, Einzelh\u00e4ndler*innen und Kleinstunternehmer*innen sind in ihrer Existenz bedroht, weil die Ma\u00dfnahmen gegen die Pandemie ihre Arbeit erschweren, die Ums\u00e4tze einbrechen, die Kundschaft fehlt. \u201eDie Gastronomie konnte mit der Bewirtung an der frischen Luft im Sommer zumindest noch h\u00f6here Verluste verhindern, jedoch wird dies mit zunehmend k\u00fchlerem Wetter schwieriger umzusetzen sein\u201c, so die PARTEI-Ratsgruppe. Um f\u00fcr die Bedienung und den Verkauf unter winterlicher Witterung ger\u00fcstet zu sein, w\u00fcrden viele Unternehmer in geeignete Utensilien investieren m\u00fcssen. Diese Investition treffe sie aber zu einem Zeitpunkt, an dem f\u00fcr viele nicht sicher sei, wie lange sie finanziell \u00fcberhaupt noch durchhalten werden. Der Vorschlag der PARTEI: Die Stadtverwaltung solle f\u00fcr die Saison 2020\/2021 keine Geb\u00fchren f\u00fcr Au\u00dfengastronomie und Au\u00dfenverkauf zu erheben und schon bezahlte Summen zu erstatten.<\/p>\n<p>Der Antrag wurde einstimmig zur weiteren Beratung in den Bauausschuss \u00fcberwiesen.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Die Ratssitzung am Freitag, 13. November 2020, fand aufgrund der Corona-Pandemie in der G\u00f6ttinger Sparkassenarena statt. Die Tagesordnung enthielt unter anderem sieben politische Antr\u00e4ge der Ratsfraktionen und Ratsgruppen. Gro\u00dfe Wohnungen f\u00fcr kinderreiche Familien Mit dem Antrag \u201eGro\u00dfe Wohnungen f\u00fcr kinderreiche Familien\u201c m\u00f6chte die SPD-Ratsfraktion erreichen, dass neuer Wohnraum f\u00fcr kinderreiche Familien geschaffen wird. 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