Die Gr\u00fcnen im Rat der Stadt G\u00f6ttingen haben ein umfassendes Ma\u00dfnahmenpaket vorgestellt, mit dem die Einnahmesituation der Stadt verbessert und die st\u00e4dtischen Finanzen stabilisiert werden sollen. Hintergrund ist ein strukturelles Defizit von rund 92 Millionen Euro \u2013 ein Problem, das nach Ansicht der Fraktion vor allem auf die chronische Unterfinanzierung der Kommunen durch Bund und Land zur\u00fcckzuf\u00fchren ist. Dennoch sehen die Gr\u00fcnen Handlungsspielr\u00e4ume, die G\u00f6ttingen eigenst\u00e4ndig nutzen k\u00f6nne.<\/p>\n\n\n\n
\u201eAus dieser Lage kommen wir nicht allein durch Einsparungen heraus\u201c, betonen Julian Schlumberger, Co-Fraktionsvorsitzender, und Dirk Lanwert, Mitglied im Finanzausschuss. Trotz unzureichender Unterst\u00fctzung von Bund und Land m\u00fcsse die Stadt alles tun, um ihre finanzielle Handlungsf\u00e4higkeit zu sichern. Andernfalls drohten schmerzhafte Einschnitte, die den gesellschaftlichen Zusammenhalt gef\u00e4hrden k\u00f6nnten.<\/p>\n\n\n\n
Ein zentraler Ansatzpunkt ist eine m\u00f6gliche st\u00e4rkere Unterst\u00fctzung durch die Sparkasse G\u00f6ttingen. Die Gr\u00fcnen wollen pr\u00fcfen, ob h\u00f6here Beitr\u00e4ge zu kommunalen Aufgaben oder eine angemessene Gewinnaussch\u00fcttung m\u00f6glich sind. Schlumberger verweist darauf, dass viele andere Kommunen diesen Weg bereits beschritten haben. Deshalb m\u00fcsse G\u00f6ttingen ebenfalls ausloten, welche Optionen bestehen.<\/p>\n\n\n\n
Neben institutionellen Ma\u00dfnahmen setzen die Gr\u00fcnen auch auf die Beteiligung der B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger. Denkbar seien B\u00fcrgerdarlehen, verzinste Crowdfunding-Modelle oder spezielle Anlagefonds f\u00fcr einzelne Projekte. Das er\u00f6ffne nicht nur g\u00fcnstigere Finanzierungsm\u00f6glichkeiten f\u00fcr die Stadt, sondern gebe den Menschen vor Ort auch eine transparente und sichere Gelegenheit, in ihre eigene Stadt zu investieren.<\/p>\n\n\n\n
Ein weiterer Bestandteil des Pakets ist die Einf\u00fchrung einer \u00dcbernachtungssteuer. Mit moderaten Beitr\u00e4gen pro Nacht k\u00f6nnten zus\u00e4tzliche Einnahmen erzielt werden \u2013 ohne die G\u00f6ttinger Bev\u00f6lkerung zu belasten. Da \u00dcbernachtungsg\u00e4ste st\u00e4dtische Infrastruktur, Sauberkeit und Sicherheit mitnutzen, sei eine kleine Abgabe ein fairer Beitrag, erkl\u00e4rt Lanwert.<\/p>\n\n\n\n
Auch eine Verpackungssteuer steht auf der Liste der Gr\u00fcnen. Sie soll gleichzeitig Einnahmen schaffen und den Verbrauch von Einwegverpackungen reduzieren. Weniger M\u00fcll bedeute geringere Kosten f\u00fcr die Stadt. Die Steuer setze genau an dieser Stelle an, so Schlumberger.<\/p>\n\n\n\n
Schlie\u00dflich soll gepr\u00fcft werden, ob ein Wiederankauf privatisierter Stadtwerke-Anteile wirtschaftlich sinnvoll w\u00e4re. H\u00f6here Gewinnaussch\u00fcttungen und mehr kommunale Kontrolle \u00fcber wichtige Infrastruktur k\u00f6nnten langfristig Vorteile bringen. Wenn sich eine solche Investition rechne und die Versorgungssicherheit steigere, m\u00fcsse sie ernsthaft in Betracht gezogen werden, betont Schlumberger.<\/p>\n\n\n\n
Mit ihrem Antrag f\u00fcr die Ratssitzung am 12. Dezember wollen die Gr\u00fcnen deutlich machen, dass Einnahmeverbesserungen ein unverzichtbarer Bestandteil einer realistischen Haushaltsstrategie sind. \u201eDie Krise l\u00e4sst sich nur bew\u00e4ltigen, wenn wir offen f\u00fcr neue Wege sind\u201c, sagt Lanwert. Es brauche einen Mix aus Mut, Verantwortung und wirkungsvollen Instrumenten.<\/p>\n\n\n\n
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