Auf der au\u00dferordentlichen Kreistagssitzung am\u00a017. M\u00e4rz 2026\u00a0steht die Zukunft des G\u00f6ttinger Landrats\u00a0Marcel Riethig im Mittelpunkt. Hintergrund sind schwere Vorw\u00fcrfe aus der F\u00fchrungsebene der Kreisverwaltung. Ende Februar hatten mehrere Dezernenten und F\u00fchrungskr\u00e4fte einen\u00a0Brandbrief mit insgesamt 28 Vorw\u00fcrfen\u00a0gegen den Landrat verfasst, der sp\u00e4ter von weiteren F\u00fchrungskr\u00e4ften unterst\u00fctzt wurde. Die Situation hat zu einer massiven Vertrauenskrise innerhalb der Verwaltung gef\u00fchrt und auch politisch f\u00fcr erhebliche Spannungen gesorgt. Mehrere Fraktionen haben deshalb unterschiedliche Antr\u00e4ge eingebracht, die sich mit der Aufkl\u00e4rung der Vorw\u00fcrfe und m\u00f6glichen Konsequenzen f\u00fcr den Landrat befassen.\u00a0Die \u00f6ffentliche Sitzung des Kreistags findet ab 17:30 Uhr im B\u00fcrgerhaus Bovenden, Rathausplatz 3, 37120 Bovenden statt.
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SPD:<\/strong> Die SPD-Fraktion beantragt zun\u00e4chst\u00a0Akteneinsicht\u00a0f\u00fcr den Kreisausschuss in die Dokumentation der Vorw\u00fcrfe, die von Mitarbeitenden der Kreisverwaltung an das nieders\u00e4chsische Innenministerium \u00fcbermittelt wurde. Dazu geh\u00f6ren unter anderem das Anschreiben, die Auflistung der Vorw\u00fcrfe und die Falldokumentation. Ziel ist es, dass der Kreistag als oberste Dienstbeh\u00f6rde des Landrats eine fundierte Grundlage erh\u00e4lt, um \u00fcber den weiteren Umgang mit den Vorw\u00fcrfen entscheiden zu k\u00f6nnen.\u00a0Zudem fordert die SPD, dem Landrat\u00a0vor\u00fcbergehend die F\u00fchrung der Dienstgesch\u00e4fte zu untersagen, um die Funktionsf\u00e4higkeit der Verwaltung zu sichern. Hilfsweise soll das Innenministerium t\u00e4tig werden und gegebenenfalls einen Staatskommissar einsetzen, der die Gesch\u00e4fte \u00fcbernimmt. Dabei betont die SPD, dass weiterhin die\u00a0Unschuldsvermutung\u00a0gilt und die Ma\u00dfnahme vor allem der Entlastung der Verwaltung und einer ungest\u00f6rten Aufkl\u00e4rung dienen soll.\u00a0<\/p>\n\n\n\n CDU und Gr\u00fcne:<\/strong> die Fraktionen von CDU und Gr\u00fcnen stellen einen gemeinsamen Antrag, dem Landrat ebenfalls\u00a0die F\u00fchrung der Dienstgesch\u00e4fte zu verbieten. Grundlage sind beamtenrechtliche Regelungen, die eine solche Ma\u00dfnahme aus zwingenden dienstlichen Gr\u00fcnden erlauben. Als Begr\u00fcndung wird der tiefgreifende Vertrauensverlust zwischen Landrat und Teilen der Verwaltungsspitze angef\u00fchrt, der eine geordnete Zusammenarbeit derzeit erheblich erschwere.\u00a0Bereits zuvor hatte die CDU au\u00dferdem beantragt, dass die\u00a0Kommunalaufsicht des Landes Niedersachsen pr\u00fcft, ob eine\u00a0vorl\u00e4ufige Dienstenthebung nach dem Disziplinargesetz\u00a0gerechtfertigt sein k\u00f6nnte. Begr\u00fcndet wird dies mit m\u00f6glichen erheblichen Beeintr\u00e4chtigungen des Dienstbetriebs.\u00a0<\/p>\n\n\n\n FDP:<\/strong> Die FDP-Fraktion schl\u00e4gt einen anderen Weg vor und fordert die\u00a0Einsetzung eines Untersuchungsausschusses\u00a0des Kreistages. Dieser soll die Vorw\u00fcrfe gegen den Landrat, m\u00f6gliche Geheimnisverletzungen sowie die internen Abl\u00e4ufe innerhalb der Kreisverwaltung umfassend aufkl\u00e4ren. Der Ausschuss soll Akten anfordern, Beteiligte anh\u00f6ren und den Kreistag regelm\u00e4\u00dfig \u00fcber seine Ergebnisse informieren. Ziel sei eine transparente und sachliche Aufarbeitung der Vorg\u00e4nge.\u00a0<\/p>\n\n\n\n Damit liegen dem Kreistag mehrere unterschiedliche Ans\u00e4tze vor: W\u00e4hrend SPD, CDU und Gr\u00fcne vor allem auf\u00a0sofortige Ma\u00dfnahmen zur Sicherung des Verwaltungsbetriebs\u00a0setzen, etwa durch ein Verbot der Amtsf\u00fchrung oder eine m\u00f6gliche Dienstenthebung, fordert die FDP in erster Linie eine\u00a0parlamentarische Untersuchung\u00a0der Vorg\u00e4nge. Parallel dazu soll durch Akteneinsicht und Pr\u00fcfungen der Kommunalaufsicht Klarheit \u00fcber die Vorw\u00fcrfe gegen Landrat Marcel Riethig geschaffen werden. Auf der au\u00dferordentlichen Kreistagssitzung am\u00a017. M\u00e4rz 2026\u00a0steht die Zukunft des G\u00f6ttinger Landrats\u00a0Marcel Riethig im Mittelpunkt. Hintergrund sind schwere Vorw\u00fcrfe aus der F\u00fchrungsebene der Kreisverwaltung. Ende Februar hatten mehrere Dezernenten und F\u00fchrungskr\u00e4fte einen\u00a0Brandbrief mit insgesamt 28 Vorw\u00fcrfen\u00a0gegen den Landrat verfasst, der sp\u00e4ter von weiteren F\u00fchrungskr\u00e4ften unterst\u00fctzt wurde. Die Situation hat zu einer massiven Vertrauenskrise innerhalb der […]<\/p>\n","protected":false},"author":6,"featured_media":30777,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"saved_in_kubio":false,"footnotes":""},"categories":[24,4808,39],"tags":[4971,4975,4973,4974,228,4970,424,4972],"class_list":["post-30773","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-news","category-kommunalwahl-2026","category-lokalpolitik","tag-dienstenthebung-landrat","tag-fraktionen-kreistag-goettingen","tag-kommunalaufsicht","tag-kreisausschuss","tag-kreistag-goettingen","tag-landrat-kreis-goettingen","tag-marcel-riethig","tag-untersuchungsausschuss"],"yoast_head":"\nZusammenfassung<\/h4>\n\n\n\n
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