Die Aff\u00e4re um den G\u00f6ttinger Landrat Marcel Riethig hat am Dienstag eine neue Eskalationsstufe erreicht. Das Nieders\u00e4chsisches Ministerium f\u00fcr Inneres, Sport und Digitalisierung leitete ein Disziplinarverfahren gegen den Verwaltungschef ein und enthob ihn zugleich vorl\u00e4ufig des Dienstes. Damit reagiert die Kommunalaufsicht auf eine Vielzahl erhobener Vorw\u00fcrfe, von denen zun\u00e4chst zw\u00f6lf als hinreichend konkret bewertet wurden. Weitere Punkte werden derzeit noch gepr\u00fcft. Trotz der Ma\u00dfnahme gilt weiterhin die Unschuldsvermutung.<\/p>\n\n\n\n
Die vorl\u00e4ufige Dienstenthebung erfolgt laut Ministerium nicht als Sanktion, sondern als Sicherungsma\u00dfnahme. Ziel sei es, den ordnungsgem\u00e4\u00dfen Ablauf der Ermittlungen zu gew\u00e4hrleisten, den Dienstbetrieb zu stabilisieren und zugleich der F\u00fcrsorgepflicht gegen\u00fcber dem Beamten gerecht zu werden. Man habe eine sorgf\u00e4ltige Abw\u00e4gung vorgenommen und sehe die Ma\u00dfnahme als verh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfig an.<\/p>\n\n\n\n
Parallel dazu hatte sich auch der Kreistag in einer Sondersitzung mit der Situation befasst. Die Einsetzung eines Staatskommissars fand jedoch keine Mehrheit. Damit liegt die Leitung der Kreisverwaltung nun kommissarisch bei der Ersten Kreisr\u00e4tin Doreen Fragel, die bereits in der Vergangenheit mehrfach die Amtsgesch\u00e4fte in Abwesenheit Riethigs gef\u00fchrt hatte.<\/p>\n\n\n\n
Aus der Politik kommt unterschiedliche Resonanz auf die Entscheidung des Innenministeriums. Die Gr\u00fcnen im Kreistag bewerten die Dienstenthebung als notwendigen Schritt zur Stabilisierung der Verwaltung. Die Co-Fraktionsvorsitzenden Dietmar Linne und Steffani Wirth betonen, dass mit Fragel eine erfahrene Verwaltungsfachfrau die Verantwortung \u00fcbernehme. Ziel sei es nun, die Handlungsf\u00e4higkeit der Verwaltung sicherzustellen, Vertrauen zur\u00fcckzugewinnen und den Mitarbeitenden Orientierung zu geben.<\/p>\n\n\n\n
Auch aus anderen Fraktionen wird die Entscheidung grunds\u00e4tzlich begr\u00fc\u00dft, allerdings teils mit Kritik am bisherigen Vorgehen der Kommunalaufsicht. So wird insbesondere ein zu z\u00f6gerliches Handeln im Vorfeld bem\u00e4ngelt.<\/p>\n\n\n\n
Die Vorw\u00fcrfe gegen Riethig werden durch einen offenen Brief aus der F\u00fchrungsebene der Kreisverwaltung untermauert. Darin berichten die Unterzeichner von \u201eMissst\u00e4nden der Amtsf\u00fchrung\u201c sowie einem F\u00fchrungsstil, der \u201eein Klima der Angst und der Einsch\u00fcchterung erzeugt\u201c. Gleichzeitig betonen sie, dass ihre Mitteilung an das Innenministerium auf einem umfangreichen Bericht mit insgesamt 28 dokumentierten Vorw\u00fcrfen basiert.<\/p>\n\n\n\n
Zugleich weisen die F\u00fchrungskr\u00e4fte zentrale Anschuldigungen zur\u00fcck. Man habe \u201ekeine Unterlagen an Medien weitergereicht\u201c, hei\u00dft es in dem Schreiben. Vielmehr sehen die Unterzeichner in \u00f6ffentlichen Aussagen des Landrats selbst eine Grenz\u00fcberschreitung und sprechen von m\u00f6glicher \u201e\u00fcblen Nachrede\u201c.<\/p>\n\n\n\n
Nach eigenen Angaben wird die Kritik von einer breiten Mehrheit innerhalb der Verwaltung getragen: Insgesamt 74 F\u00fchrungskr\u00e4fte h\u00e4tten entsprechende Beobachtungen best\u00e4tigt. Die aktuelle Situation f\u00fchre zu einer \u201eerheblichen pers\u00f6nlichen und organisatorischen Belastung\u201c und gef\u00e4hrde zunehmend die Funktionsf\u00e4higkeit der Kreisverwaltung.<\/p>\n\n\n\n
Mit der Entscheidung des Innenministeriums und der neuen F\u00fchrungsstruktur steht die Kreisverwaltung nun vor der Aufgabe, den laufenden Betrieb zu stabilisieren und gleichzeitig die weiteren Entwicklungen im Disziplinarverfahren abzuwarten. Die Aff\u00e4re d\u00fcrfte damit auch in den kommenden Wochen ein zentrales politisches Thema in der Region bleiben.<\/p>\n\n\n\n
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