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Nach dem Polizeieinsatz rund um einen AfD-Infostand und die Gegenproteste am vergangenen Samstag in der G\u00f6ttinger Innenstadt werden Vorw\u00fcrfe gegen das Vorgehen der Einsatzkr\u00e4fte nun unabh\u00e4ngig \u00fcberpr\u00fcft. Die Polizeidirektion G\u00f6ttingen untersucht das Einsatzgeschehen fachlich, die strafrechtliche Bewertung m\u00f6glicher Vorf\u00e4lle wurde aus Neutralit\u00e4tsgr\u00fcnden an die Polizeiinspektion Hildesheim abgegeben.<\/p>\n\n\n\n
Ausl\u00f6ser der Pr\u00fcfung ist eine Pressemitteilung der Initiative\u00a0\u201eB\u00fcrger*innen beobachten Polizei und Justiz\u201c<\/strong>, die den Einsatz beobachtet und dokumentiert hat. Nach Darstellung der Initiative verlief der Gegenprotest gegen den AfD-Stand zun\u00e4chst \u00fcberwiegend friedlich und lautstark. Erst mit dem Einsatz einer Beweis- und Festnahmeeinheit (BFE) aus Braunschweig habe sich die Situation deutlich angespannt. Die Initiative erhebt dabei mehrere Vorw\u00fcrfe gegen das Vorgehen der Einsatzkr\u00e4fte. Demnach seien Demonstrierende verbal bedr\u00e4ngt, geschubst und in einzelnen F\u00e4llen unter Anwendung von Zwang kontrolliert worden. Au\u00dferdem wird berichtet, Transparente seien mit Schlagst\u00f6cken getroffen worden, eine Pressevertreterin sei bei ihrer Arbeit behindert worden und Personalienfeststellungen seien teilweise ohne nachvollziehbaren Anlass erfolgt. Dar\u00fcber hinaus kritisiert die Initiative eine Video\u00fcberwachung der Versammlung und verweist auf ein Urteil des Verwaltungsgerichts G\u00f6ttingen aus dem Jahr 2013, das pr\u00e4ventive Videoaufnahmen von Demonstrationen nur unter engen rechtlichen Voraussetzungen zul\u00e4sst. Die Initiative fordert deshalb eine umfassende \u00dcberpr\u00fcfung des Einsatzes der Braunschweiger BFE. W\u00f6rtlich hei\u00dft es, das Verhalten der Einheit m\u00fcsse insbesondere auch mit Blick auf m\u00f6gliche Strafverfahren gegen Demonstrierende aufgearbeitet werden.<\/p>\n\n\n\n Die Polizeiinspektion G\u00f6ttingen erkl\u00e4rte am Montag, sie habe die Vorw\u00fcrfe zur Kenntnis genommen und bereits die ersten Schritte zu einer l\u00fcckenlosen Aufkl\u00e4rung eingeleitet. Aus Gr\u00fcnden der Neutralit\u00e4t werde das Einsatzgeschehen durch das Einsatzdezernat der Polizeidirektion G\u00f6ttingen fachlich gepr\u00fcft. Die m\u00f6gliche strafrechtliche W\u00fcrdigung des Sachverhalts \u00fcbernehme die Polizeiinspektion Hildesheim. Zu den einzelnen Vorw\u00fcrfen hat sich die Polizei bislang nicht inhaltlich ge\u00e4u\u00dfert. Sie k\u00fcndigte an, nach Abschluss der Pr\u00fcfungen erneut \u00fcber die Ergebnisse zu informieren. <\/p>\n\n\n\n Damit stehen derzeit zwei unterschiedliche Darstellungen des Einsatzes im Raum: W\u00e4hrend die Initiative von einem aus ihrer Sicht unverh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfigen Vorgehen einzelner Einsatzkr\u00e4fte spricht, verweist die Polizei auf die nun eingeleitete unabh\u00e4ngige \u00dcberpr\u00fcfung. Erst deren Ergebnisse d\u00fcrften eine belastbare Bewertung des Einsatzgeschehens erm\u00f6glichen.<\/p>\n\n\n\n Ulf Engelmayer<\/em><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Nach dem Polizeieinsatz rund um einen AfD-Infostand und die Gegenproteste am vergangenen Samstag in der G\u00f6ttinger Innenstadt werden Vorw\u00fcrfe gegen das Vorgehen der Einsatzkr\u00e4fte nun unabh\u00e4ngig \u00fcberpr\u00fcft. Die Polizeidirektion G\u00f6ttingen untersucht das Einsatzgeschehen fachlich, die strafrechtliche Bewertung m\u00f6glicher Vorf\u00e4lle wurde aus Neutralit\u00e4tsgr\u00fcnden an die Polizeiinspektion Hildesheim abgegeben. Ausl\u00f6ser der Pr\u00fcfung ist eine Pressemitteilung der Initiative\u00a0\u201eB\u00fcrger*innen […]<\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":24274,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"saved_in_kubio":false,"footnotes":""},"categories":[24,4505],"tags":[5350,5351,5346,5348,5352,5349,5166,5347],"class_list":["post-31778","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-news","category-polizei","tag-bfe","tag-buergerbeobachtenpolizei","tag-demonstration","tag-poizeieinsatz","tag-polizeiinspektiongoettingen","tag-pressefreiheit","tag-radioleinewelle-2","tag-versammlungsfreiheit"],"yoast_head":"\n