{"id":33000,"date":"2026-11-18T09:14:48","date_gmt":"2026-11-18T08:14:48","guid":{"rendered":"https:\/\/radioleinewelle.de\/?p=33000"},"modified":"2026-11-18T10:53:22","modified_gmt":"2026-11-18T09:53:22","slug":"spd-und-cdu-im-kreistag-grosse-mehrheit-enger-spielraum","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/radioleinewelle.de\/index.php\/2026\/11\/18\/spd-und-cdu-im-kreistag-grosse-mehrheit-enger-spielraum\/","title":{"rendered":"SPD und CDU im Kreistag: Mehrheit, aber enger Spielraum"},"content":{"rendered":"\n<h1 class=\"wp-block-heading\"><\/h1>\n\n\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\"><strong>SPD und CDU bilden die neue Mehrheit im G\u00f6ttinger Kreistag. Ihre Gruppenvereinbarung verspricht verl\u00e4ssliche Zusammenarbeit, schnellere Verwaltungsverfahren und konkrete Verbesserungen im Landkreis. Doch \u00fcber allen Vorhaben steht der Finanzierungsvorbehalt.<\/strong><\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Gemeinsam kommen die beiden Fraktionen auf 34 Abgeordnete. Zum Auftakt der Wahlperiode pr\u00e4sentieren sie sich als B\u00fcndnis der Erfahrung und der kurzen Wege: Man kennt sich, ist in den St\u00e4dten und Gemeinden breit vertreten und will verl\u00e4sslich zusammenarbeiten. Rund sechs Wochen haben die Verhandlungen gedauert. Auf die Frage, was gerade diese Verbindung auszeichnet, verweisen die Fraktionsvorsitzenden auf gro\u00dfe inhaltliche Schnittmengen, gegenseitiges Vertrauen und einen gemeinsamen Blick auf die finanziellen Grenzen des Landkreises. CDU-Fraktionschef Andreas K\u00f6rner bringt den Anspruch so auf den Punkt:<\/p>\n\n\n\n<blockquote class=\"wp-block-quote is-layout-flow wp-block-quote-is-layout-flow\">\n<p class=\"wp-block-paragraph\"><strong><em>\u201eNur in dieser Zweierkonstellation war es m\u00f6glich, realistische Ziele zu setzen und auch sich zu beschr\u00e4nken auf finanzierbare Projekte.\u201c<\/em><\/strong><\/p>\n<\/blockquote>\n\n\n\n<h3 class=\"wp-block-heading\">Kommunale Erfahrung als gemeinsames Fundament<\/h3>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">K\u00f6rners Aussage ist zugleich eine selbstbewusste Abgrenzung gegen\u00fcber anderen m\u00f6glichen B\u00fcndnissen. \u00dcber die Gr\u00fcnde, warum diese nicht zustande gekommen sind, wollen die Beteiligten beim Pressegespr\u00e4ch allerdings ausdr\u00fccklich nicht sprechen. Ihre St\u00e4rke sehen SPD und CDU vor allem in der kommunalen Verankerung. Beide Parteien stellen einen gro\u00dfen Teil der B\u00fcrgermeisterinnen und B\u00fcrgermeister im Landkreis. Die Botschaft dahinter: Wir wissen, wo vor Ort der Schuh dr\u00fcckt. Diese N\u00e4he kann helfen, Probleme fr\u00fch zu erkennen. Ob daraus auch schnellere L\u00f6sungen entstehen, muss die neue Gruppe erst zeigen.<\/p>\n\n\n\n<h3 class=\"wp-block-heading\">Die Verwaltung soll schneller und verst\u00e4ndlicher arbeiten<\/h3>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Ein Schwerpunkt soll deshalb die Kreisverwaltung sein. Genehmigungsverfahren sollen schneller, Abl\u00e4ufe verst\u00e4ndlicher und digitale M\u00f6glichkeiten st\u00e4rker genutzt werden. Vorgesehen sind Pilotverfahren im Baubereich und im Jobcenter. Ein Lotsensystem soll Unternehmen bei betrieblichen Anliegen unterst\u00fctzen und Verfahren koordinieren. Die neue Landr\u00e4tin Ulrike Witt war nach Angaben der SPD in die Gespr\u00e4che eingebunden. Die Gruppe versteht sich als politische Unterst\u00fctzung f\u00fcr den angek\u00fcndigten Umbau der Verwaltung.<\/p>\n\n\n\n<h3 class=\"wp-block-heading\">Konkrete Zusagen f\u00fcr Kommunen, Notarztversorgung und Sport<\/h3>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Die schriftliche Vereinbarung enth\u00e4lt neben vielen allgemeinen Zielsetzungen auch einige konkrete Zusagen. Die Kreisumlage soll zumindest 2027 unver\u00e4ndert bleiben. F\u00fcr die St\u00e4dte und Gemeinden w\u00e4re das eine verl\u00e4ssliche Gr\u00f6\u00dfe in ihren eigenen Haushaltsplanungen. Mit der Stadt G\u00f6ttingen wird eine neue Finanzvereinbarung angestrebt. Im Altkreis Osterode sollen auch ab 2028 zwei Not\u00e4rztinnen beziehungsweise Not\u00e4rzte rund um die Uhr verf\u00fcgbar sein. Das Sportst\u00e4ttenf\u00f6rderprogramm soll aus dem Sonderverm\u00f6gen um eine Million Euro aufgestockt werden. Im Mittelpunkt stehen dabei Kinder- und Jugendarbeit, Schwimmf\u00e4higkeit und Integration. Ein neuer Ausschuss soll Bev\u00f6lkerungsschutz, IT-Sicherheit und Krisenvorsorge zusammenf\u00fchren.<\/p>\n\n\n\n<h3 class=\"wp-block-heading\">Klimaziele bleiben, Nahverkehr soll ausgebaut werden<\/h3>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Auch beim Wechsel des B\u00fcndnispartners von den Gr\u00fcnen zur CDU sollen die beschlossenen Klimaziele bestehen bleiben. Die Tarifstrukturreform im Nahverkehr wird grunds\u00e4tzlich fortgef\u00fchrt, bedarfsgerechte Busangebote im l\u00e4ndlichen Raum sollen ausgebaut werden. F\u00fcr die Kita-Finanzierung wollen SPD und CDU mit den Kommunen ein neues, langfristiges und faires Modell entwickeln. Kultureinrichtungen und Angebote im l\u00e4ndlichen Raum sollen Planungssicherheit erhalten.<\/p>\n\n\n\n<h3 class=\"wp-block-heading\">Der Finanzierungsvorbehalt als politische Grenze<\/h3>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">\u00dcber all dem steht allerdings ein entscheidender Vorbehalt. In der Vereinbarung hei\u00dft es:<\/p>\n\n\n\n<blockquote class=\"wp-block-quote is-layout-flow wp-block-quote-is-layout-flow\">\n<p class=\"wp-block-paragraph\"><strong><em>\u201eAlle Vorhaben setzen eine dauerhaft tragf\u00e4hige Finanzierung und einen genehmigungsf\u00e4higen Haushalt voraus.\u201c<\/em><\/strong><\/p>\n<\/blockquote>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">K\u00fcrzungen bei freiwilligen Leistungen sollen vermieden werden. Ausgeschlossen sind sie damit nicht. Gerade bei Kultur, sozialen Angeboten und Vereinsf\u00f6rderung wird sich deshalb zeigen, was die zugesagte Verl\u00e4sslichkeit tats\u00e4chlich bedeutet. SPD und CDU versprechen eine stabile Mehrheit und eine Politik des Machbaren. K\u00f6rner betont zugleich, die kommenden f\u00fcnf Jahre sollten keine \u201eZwei-Parteien-Show\u201c werden; andere demokratische Parteien seien zur Zusammenarbeit eingeladen. Der politische Ma\u00dfstab f\u00fcr die neue Gruppe ist damit gesetzt: Werden Verfahren tats\u00e4chlich schneller? Verbessert sich die Versorgung im l\u00e4ndlichen Raum? Und welche Zusagen haben Vorrang, wenn das Geld knapp wird? Die Gruppenvereinbarung liefert daf\u00fcr erste \u00fcberpr\u00fcfbare Punkte. Die Antworten muss die praktische Arbeit im Kreistag geben.<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\"><\/p>\n\n\n\n<h3 class=\"wp-block-heading\">Radio Leinewelle \u00fcbertr\u00e4gt live aus Osterode<\/h3>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\"><strong>Radio Leinewelle berichtet am heutigen Mittwoch, 18. November, live aus Osterode.<\/strong>&nbsp;Ab&nbsp;<strong>13 Uhr<\/strong>&nbsp;stimmen wir mit einem Livevorbericht auf den Sitzungstag ein. Dabei sprechen wir auch mit den Fraktionsvorsitzenden von SPD und CDU \u00fcber ihre Zusammenarbeit und die Vorhaben der neuen Mehrheit.<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Um&nbsp;<strong>14 Uhr<\/strong>&nbsp;beginnt der Kreistag mit einer&nbsp;<strong>Feierstunde zum zehnj\u00e4hrigen Bestehen des neuen Landkreises G\u00f6ttingen<\/strong>. Radio Leinewelle begleitet den Sitzungstag mit seiner Live\u00fcbertragung.<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\"><\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\"><span style=\"text-decoration: underline;\"><em>Ulf Engelmayer<\/em><\/span><\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\"><\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\"><br><\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\"><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>SPD und CDU bilden die neue Mehrheit im G\u00f6ttinger Kreistag. Ihre Gruppenvereinbarung verspricht verl\u00e4ssliche Zusammenarbeit, schnellere Verwaltungsverfahren und konkrete Verbesserungen im Landkreis. 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