Im Sommer 2017 wurde eine gro\u00dffl\u00e4chige illegale \u00dcberwachung und Datensammlung durch das Fachkommissariat 4 (Staatsschutz) der G\u00f6ttinger Polizei \u00f6ffentlich. Die Polizei lie\u00df, offenbar ohne konkreten Anlass, Personen in der Stadt verdeckt beschatten, erstellte Pinnw\u00e4nde mit Fotos und legte 5 Aktenordner mit hunderten Eintr\u00e4gen an. Betroffen waren auch Mitglieder der Gr\u00fcnen Jugend und des Kreisvorstands der Gr\u00fcnen G\u00f6ttingen. Von 24 Klagen gegen diese Praxis hat die Polizei G\u00f6ttingen Ende Dezember 2020 bei 7 weiteren, darunter die Klage des Mitglieds des Kreisvorstands, die Rechtswidrigkeit ihres Vorgehens anerkannt. Noch immer sind 6 Verfahren ausstehend.<\/p>\n\n\n\n
Dazu Gregor Kreuzer, Sprecher des Kreisvorstands G\u00f6ttingen: „Es ist wichtig zu betonen, dass die Polizei G\u00f6ttingen die Rechtswidrigkeit rein aus formellen Gr\u00fcnden anerkannt hat, weil keine sogenannte „Dateibeschreibung“ angelegt wurde. Unsere Kritik richtet sich aber vor allem dagegen, dass die Polizei offenbar anlasslos hunderte Menschen in G\u00f6ttingen im Alltag \u00fcberwacht hat und darin scheinbar immer noch keinerlei Problem sieht. Dass es 3 Jahre dauert, diese Formalie festzustellen, hinterl\u00e4sst zu viele offene Fragen. Es ist ein trauriges Zeugnis \u00fcber den Geist und die Wagenburgmentalit\u00e4t, die bei der G\u00f6ttinger Polizei zu herrschen scheinen.“<\/p>\n\n\n\n
Leonie Engelbert, Sprecherin des Kreisvorstands, erg\u00e4nzt: „Auch wenn die Akten wirklich zuf\u00e4llig kurz vor dem Bekanntwerden geschreddert worden sein sollten, h\u00e4tten wir uns etwas mehr Problembewusstsein erhofft. Scheinbar will die G\u00f6ttinger Polizei aber an solchem Vorgehen festhalten: In der Reihe des Spudok-Skandals in den 80ern, dessen Wiederauftauchen nach angeblicher L\u00f6schung in den 90ern und den LiMo-Enth\u00fcllungen 2017 muss schon fast damit gerechnet werden, dass in einigen Jahren wieder derartiges an die \u00d6ffentlichkeit kommt. Die Polizei muss diese jeder Rechtsgrundlage zuwiderlaufende Praxis endlich nachhaltig beenden! Nach einigen konstruktiven Gespr\u00e4chen mit der G\u00f6ttinger Polizeif\u00fchrung sind wir entt\u00e4uscht \u00fcber dieses intransparente Vorgehen. Die Polizei muss Bereitschaft zur Aufarbeitung zeigen und endlich anfangen, eine andere Fehlerkultur zu etablieren. Bis dahin bleiben wir bei unserer Kritik an solchem Vorgehen und dessen Vertuschung.“<\/p>\n\n\n\n
Foto: Gr\u00fcnes Zentrum G\u00f6ttingen \u00a9Die Gr\u00fcnen G\u00f6ttingen<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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