Die PARTEI-Ratsgruppe f\u00fchlt sich durch ein aktuelles Urteil des Sozialgerichts Karlsruhe best\u00e4tigt, das die Jobcenter zwingt, die Ausstattung von Masken als Mehrbedarf anzuerkennen. Hierf\u00fcr sieht das Gericht w\u00f6chentlich 20 Masken vor bzw. die Summe von 129 Euro monatlich. Dies soll nun auch in G\u00f6ttingen umgesetzt werden, fordert die Ratsgruppe in einem aktuellen Antrag f\u00fcr den Sozialausschuss.<\/p>\n\n\n\n
„Wir hatten bereits im Mai 2020 zusammen mit der G\u00f6Linke\/ALG-Ratsgruppe einen Corona-Bonus gefordert und auf den gestiegenen Bedarf an Masken und anderen Hygienemitteln im Zuge der Pandemie hingewiesen. Allerdings war zu dem Zeitpunkt der Verwaltung in G\u00f6ttingen die H\u00e4nde gebunden und Entscheidungen abh\u00e4ngig von Bundesbeschl\u00fcssen. So wurden entsprechende Antr\u00e4ge von Betroffenen vom Jobcenter bisher abgelehnt.“<\/em> erl\u00e4utert Dana Rotter (parteilos). „Mit diesem rechtskr\u00e4ftigen Kammerbeschluss nun, sollte die G\u00f6ttinger Stadtverwaltung sich rechtssicher genug f\u00fchlen, um einen Mehrbedarf ab sofort anzuerkennen.“<\/p>\n\n\n\n Helena Arndt (Die PARTEI), Mitglied des Sozialausschusses, hierzu. „Trotz dieses richtigen Beschlusses sind wir sehr traurig dar\u00fcber, dass es so lange gedauert hat und nicht viel schneller gehandelt wurde. Deswegen wollen wir mit einem entsprechenden Antrag im Sozialausschuss erneut ein Schlaglicht auf das Thema werfen und hoffentlich so eine sofortige Umsetzung erwirken. Wir befinden uns noch lange nicht am Ende der Pandemie, allerdings am Ende der Geduld vieler. Eine soziale Teilhabe ist aktuell nur mit einer entsprechenden Ausstattung mit FFP2-Masken m\u00f6glich. Diese sind vergleichsweise teuer und sollen m\u00f6glichst oft gewechselt werden. Insofern ist dieser Mehrbedarf kein Luxus, sondern nur eine Sicherung des Existenzminimums, unter den erschwerten Bedingungen einer Pandemie“<\/em><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Die PARTEI-Ratsgruppe f\u00fchlt sich durch ein aktuelles Urteil des Sozialgerichts Karlsruhe best\u00e4tigt, das die Jobcenter zwingt, die Ausstattung von Masken als Mehrbedarf anzuerkennen. Hierf\u00fcr sieht das Gericht w\u00f6chentlich 20 Masken vor bzw. die Summe von 129 Euro monatlich. Dies soll nun auch in G\u00f6ttingen umgesetzt werden, fordert die Ratsgruppe in einem aktuellen Antrag f\u00fcr den […]<\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"saved_in_kubio":false,"footnotes":""},"categories":[1],"tags":[],"class_list":["post-5564","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-allgemein"],"yoast_head":"\n