Die Gesellschaft f\u00fcr bedrohte V\u00f6lker (GfbV) hat sich mit einem Schreiben an den Pr\u00e4sidenten des Deutschen Bundestages gewandt. Darin fordert die Menschenrechtsorganisation Dr. Wolfgang Sch\u00e4uble dazu auf, jegliche Lobbyarbeit f\u00fcr Diktaturen im Deutschen Bundestag k\u00fcnftig zu unterbinden. \u201eImmer wieder gibt es Medienberichte \u00fcber die Lobbyarbeit einiger Abgeordneter f\u00fcr das Unrechtsregime in Aserbaidschan. Erst vor einem halben Jahr fiel Aserbaidschans Armee mit Unterst\u00fctzung der islamistisch gepr\u00e4gten Regierung der T\u00fcrkei in Berg-Karabach ein\u201c, erinnert Dr. Kamal Sido, Nahostexperte der GfbV. \u201eDaf\u00fcr hat die T\u00fcrkei islamistische S\u00f6ldner auch aus Nordsyrien eingesetzt. Es kann nicht sein, dass Bundestagsabgeordnete dieses Vorgehen rechtfertigen.\u201c <\/p>\n\n\n\n
Nach dem Muster der t\u00fcrkischen Eroberung der syrisch-kurdischen Enklave Afrin h\u00e4tten aserbaidschanische Streitkr\u00e4fte und ihre islamistischen S\u00f6ldner fast zwei Drittel des Territoriums besetzt, das einst unter armenischer Kontrolle stand. Wie in Afrin seien die aserbaidschanischen Streitkr\u00e4fte mit ihren islamistischen S\u00f6ldnern gegen die christlich-armenische Bev\u00f6lkerung vorgegangen. Erschie\u00dfungen und Massenvertreibungen waren die Folge. <\/p>\n\n\n\n
Schon vor diesem Angriff stand das Regime des aserbaidschanischen Machthabers Alijew wegen zahlreicher Menschenrechtsverletzungen in der Kritik. \u201eUm diese Kritik abzumildern und ungest\u00f6rt \u00d6l und Gas nach Europa exportieren zu k\u00f6nnen, investiert das Land seit Jahren gro\u00dfe Summen auch in Deutschland\u201c, berichtet Sido. So seien Geldmittel f\u00fcr Sportvereine geflossen, f\u00fcr den ehemaligen B\u00fcrgermeister von Oppenheim, den SPD-Bundestagsabgeordneten Marcus Held, die Frankfurter CDU und den CSU-Politiker Eduard Lintner. Die k\u00fcrzlich verstorbene Bundestagsabgeordnete Karin Strenz (CDU), Vorsitzende der Parlamentariergruppe S\u00fcdkaukasus, hatte wegen ihrer Arbeit f\u00fcr das Regime bereits seit 2017 lebenslanges Hausverbot in der Parlamentarischen Versammlung des Europarats. <\/p>\n\n\n\n
\u201eDie Zur\u00fcckhaltung der deutschen Politik angesichts der Angriffskriege und des r\u00fccksichtslosen Vorgehens der autorit\u00e4ren Regime in Baku und Ankara empfinden viele als entt\u00e4uschend\u201c, erkl\u00e4rt Sido. \u201eEs darf keinesfalls der Eindruck entstehen, diese Zur\u00fcckhaltung w\u00e4re durch Zuwendungen an Abgeordnete des Deutschen Bundestages oder an andere deutsche Politiker erkauft worden.\u201c<\/p>\n\n\n\n
Bild von FelixMittermeier<\/a> auf Pixabay<\/a> <\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Die Gesellschaft f\u00fcr bedrohte V\u00f6lker (GfbV) hat sich mit einem Schreiben an den Pr\u00e4sidenten des Deutschen Bundestages gewandt. Darin fordert die Menschenrechtsorganisation Dr. Wolfgang Sch\u00e4uble dazu auf, jegliche Lobbyarbeit f\u00fcr Diktaturen im Deutschen Bundestag k\u00fcnftig zu unterbinden. \u201eImmer wieder gibt es Medienberichte \u00fcber die Lobbyarbeit einiger Abgeordneter f\u00fcr das Unrechtsregime in Aserbaidschan. Erst vor einem […]<\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"saved_in_kubio":false,"footnotes":""},"categories":[53],"tags":[582,583,584,585],"class_list":["post-6723","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-gesellschaft","tag-afrin","tag-deutscher-bundestag","tag-gesellschaft-fuer-bedrohte-voelker","tag-lobbyarbeit"],"yoast_head":"\n