Die GR\u00dcNE Fraktion im Rat der Stadt G\u00f6ttingen beantragt, das am 16. M\u00e4rz vom nieders\u00e4chsischen Landtag beschlossene Wohnraumschutzgesetz schnellstm\u00f6glich in vollem Umfang auszusch\u00f6pfen, um insbesondere die unhaltbaren Zust\u00e4nde im Hagenweg 20 und der Groner Landstra\u00dfe 9 zu beenden. Die Stadt hatte am Dienstag dazu erkl\u00e4rt, das Gesetz anwenden zu wollen. Regina Meyer, GR\u00dcNE im Ausschuss f\u00fcr Soziales, Gesundheit und Wohnungsbau der Stadt G\u00f6ttingen macht deutlich: \u201eJetzt ist die Verwaltung am Zug, endlich ausreichend Personal bereit zu stellen, um die Wohnverh\u00e4ltnisse in diesen Immobilien zu kontrollieren und Verst\u00f6\u00dfe wirksam zu ahnden. Wenn wir das nicht tun, kommt es unterlassener Hilfeleistung gleich.\u201c <\/p>\n\n\n\n
\u201eDas Gesch\u00e4ft der Miethaie muss ein Ende haben. Aktuell schaufeln Steuerzahler*innen bis zu 28 Euro Kaltmiete pro m2<\/sup> auf das Konto von Privaten, die daf\u00fcr Menschen unter unzumutbaren Bedingungen hausen lassen. Daher m\u00fcssen wir das Wohnraumschutzgesetz schnellstm\u00f6glich anwenden\u201c, so Thomas Harms, GR\u00dcNER im Ausschuss f\u00fcr Soziales, Integration, Gesundheit und Wohnungsbau.<\/p>\n\n\n\n Wie wirksam das Druckmittel ist, h\u00e4ngt auch davon ab, ob Vermieter*innen ausreichend geeigneten Ersatzwohnraum stellen k\u00f6nnen: Eigenen Ersatzwohnraum oder \u00fcber Anmietung. Auch hierf\u00fcr ist die Anwendung der Wohnraumzweckentfremdungssatzung von Bedeutung. Diese hat das Ziel, Wohnraum f\u00fcr Wohnzwecke zu erhalten und wendet sich gegen spekulativen Leerstand und die Vermietung zu Gewerbezwecken. Die GR\u00dcNE Fraktion bem\u00e4ngelt hier die bisher fehlende Umsetzung durch die Verwaltung, obwohl sie seit anderthalb Jahren dazu erm\u00e4chtigt ist.<\/p>\n\n\n\n Harms: \u201eVerschiedene Wohnobjekte im gesamten Stadtgebiet sehen leer, w\u00e4hrend sich unter Adressen wie Hagenweg 20 und der Groner Landstra\u00dfe 9, 9a und 9b viele Menschen in kleine Wohnungen zw\u00e4ngen. Wenn wir durchsetzen, dass jedem Menschen wenigstens 10 m2<\/sup> zur Verf\u00fcgung stehen, darf es kein Tabu sein, kurzfristig stadtweit diese freien Wohnungen anzumieten.\u201c<\/p>\n\n\n\n Ab 2023 soll es nach Vorstellung der GR\u00dcNEN aus Stadt und Kreis f\u00fcr das gesamte Gebiet einen qualifizierten Mietspiegel geben. Dieser w\u00fcrde Wuchermieten wirksam eind\u00e4mmen. Meyer: \u201eStadt und Kreis sind aufgefordert, mit Mieter- und Vermieter-Interessensvertretungen zusammen zu kommen, um den qualifizierten Mietspiegel zu erstellen. Wenn Wohnraumschutzgesetz und qualifizierter Mietspiegel zusammenkommen, ist das Gesch\u00e4ft von Miethaien wirksam zerschlagen.\u201c<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Die GR\u00dcNE Fraktion im Rat der Stadt G\u00f6ttingen beantragt, das am 16. M\u00e4rz vom nieders\u00e4chsischen Landtag beschlossene Wohnraumschutzgesetz schnellstm\u00f6glich in vollem Umfang auszusch\u00f6pfen, um insbesondere die unhaltbaren Zust\u00e4nde im Hagenweg 20 und der Groner Landstra\u00dfe 9 zu beenden. Die Stadt hatte am Dienstag dazu erkl\u00e4rt, das Gesetz anwenden zu wollen. Regina Meyer, GR\u00dcNE im Ausschuss […]<\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":1648,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"saved_in_kubio":false,"footnotes":""},"categories":[1,39],"tags":[111,715,716],"class_list":["post-7069","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-allgemein","category-lokalpolitik","tag-gruene-goettingen","tag-mietspiegel","tag-wohnraumschutzgesetz"],"yoast_head":"\n