Eine umfangreiche Tagesordnung und viele Beschl\u00fcsse standen gestern auf der Tagesordnung der Ratssitzung des G\u00f6ttinger Stadtrats – wir berichteten auf Facebook. Die Stadt G\u00f6ttingen ver\u00f6ffentlichte heute den Verlauf der gestrigen Sitzung im Detail:<\/p>\n\n\n\n
In ihrem gemeinsamen Antrag wollen die CDU- und FDP-Ratsfraktionen, die G\u00f6Linke\/ALG- und die PARTEI-Ratsgruppen sowie der Ratsherr Dr. Welter-Schultes erreichen, dass der Rat der Stadt G\u00f6ttingen die au\u00dferplanm\u00e4\u00dfige Bereitstellung von 250.000 Euro f\u00fcr die Beschaffung von Bel\u00fcftungsger\u00e4ten und erg\u00e4nzenden Schutzma\u00dfnahmen in den st\u00e4dtischen Kindertagesst\u00e4tten beschlie\u00dft.<\/p>\n\n\n\n
Die Mittel sollen f\u00fcr die Beschaffung von mobilen L\u00fcftungsger\u00e4ten f\u00fcr KitaR\u00e4ume und zur erweiterten Schutzausstattung mit FFP-2-Masken und Antigen-Schnelltests bzw. Antigen-Selbsttests bereitgestellt werden. Um eine kurzfristige Anschaffung zu erm\u00f6glichen, sollen au\u00dferdem die sonst \u00fcblichen Ausschreibungspflichten ausgesetzt werden.<\/p>\n\n\n\n
Der Rat hat den Antrag einstimmig zur weiteren Beratung an den Bauausschuss \u00fcberwiesen.<\/p>\n\n\n\n
Der Rat der Stadt G\u00f6ttingen verfolgt den Masterplan 100% Klimaschutz und bef\u00fcrwortet in diesem Zusammenhang den Ausbau von Photovoltaik im Stadtgebiet G\u00f6ttingens. Das nimmt die SPD-Ratsfraktion zum Anlass f\u00fcr ihren Antrag \u201eSolaranlagen auf Dachfl\u00e4chen in G\u00f6ttingen\u201c: Die Verwaltung soll es erm\u00f6glichen, dass Solaranlagen bzw. Solarthermie auf Dachfl\u00e4chen von Geb\u00e4uden, die nicht individuell dem Denkmalschutz unterliegen, grunds\u00e4tzlich installiert werden k\u00f6nnen. Bei k\u00fcnftig zu erlassenden Satzungen soll darauf geachtet, dass die vorgenannten Installationen m\u00f6glich sind. Die Satzungsanpassungen werden in den Aussch\u00fcssen f\u00fcr Umwelt, Klimaschutz und Mobilit\u00e4t sowie Bauen, Planung und Grundst\u00fccke beraten, bevor der Rat abschlie\u00dfend die Satzungen beschlie\u00dft.<\/p>\n\n\n\n
Der Rat hat den Antrag einstimmig zur weiteren Beratung an den Bauausschuss \u00fcberwiesen.<\/p>\n\n\n\n
Bleibt das s\u00fcd\u00f6stlich an Elmweg\/ Ecke Rodeweg gelegene Gel\u00e4nde, genannt \u201eBlaue Halle\u201c, in st\u00e4dtischem Besitz? Dar\u00fcber hat der Rat diskutiert, ausgel\u00f6st durch einen gemeinsamen Antrag der G\u00f6ttingerLinke\/ALG-Ratsgruppe, der B\u00fcndnis90\/Die Gr\u00fcnen-Ratsfraktion und der PARTEI-Ratsgruppe. Dem Antrag nach wird das Grundst\u00fcck zur Erstellung von dringend ben\u00f6tigtem bezahlbaren Wohnraum zur Miete gebraucht, insbesondere f\u00fcr gro\u00dfe Familien oder andere gemeinschaftliche Wohnformen. Es soll daher gepr\u00fcft werden, inwiefern der bestehende Bebauungsplan dies erm\u00f6glicht oder ob eine Ver\u00e4nderung des Bebauungsplans daf\u00fcr notwendig ist.<\/p>\n\n\n\n
Der Rat hat den Antrag mehrheitlich abgelehnt.<\/p>\n\n\n\n
Die CDU fordert f\u00fcr das geplante Europaquartier am Holtenser Berg, dass eine Entwurfsplanung f\u00fcr die Varianten 3a und 3b durchgef\u00fchrt wird, damit eine dauerhafte zweite Zufahrt zum Holtenser Berg geschaffen wird. Der Antrag wurde mehrheitlich in den Bauausschuss \u00fcberwiesen.<\/p>\n\n\n\n
Die B\u00fcndnis90\/Die Gr\u00fcnen-Ratsfraktion fordert, den Dragoneranger wieder als Landschaftsschutzgebiet auszuweisen, den entsprechenden Bebauungsplan wieder aufzuheben und mit den Weender B\u00fcrger*innen ein Nutzungskonzept zu erarbeiten sowie die Zug\u00e4nge zu dem Gebiet aufzuwerten.<\/p>\n\n\n\n
Der Rat hat den Antrag gemeinsam mit einem \u00c4nderungsantrag der SPD einstimmig in den Umweltausschuss \u00fcberwiesen.<\/p>\n\n\n\n
Vor dem Hintergrund der st\u00e4dtischen Bewerbung als \u201eModellkommune\u201c fordert die G\u00f6ttingerLinke\/ALG-Ratsgruppe in ihrem Antrag auf, dass die Stadtverwaltung gemeinsam mit dem Corona-Krisenstab verschiedene Ma\u00dfnahmen ergreift: Dazu z\u00e4hlt, dass die st\u00e4dtischen Mitarbeiter*innen mindestens zwei Corona-Schnelltests pro Woche durchf\u00fchren k\u00f6nnen, alle st\u00e4dtischen Bediensteten ins Home-Office geschickt werden, sofern ihre Pr\u00e4senzarbeit nicht zwingend notwendig ist und alle Schulen und Kitas sofort mit Rauml\u00fcftern und Trennw\u00e4nden ausgestattet werden. Au\u00dferdem soll der Krisenstab gemeinsam mit der Universit\u00e4t, den Kulturbetrieben, dem Dehoga-Kreisverband und pro City pr\u00fcfen, welche Nachverfolgungs-App f\u00fcr G\u00f6ttingen am praktikabelsten ist und wie die Einf\u00fchrung davon aussehen sollte. Schlie\u00dflich soll die Stadt an ihren Geb\u00e4uden und auf allen Litfa\u00dfs\u00e4ulen mehrsprachig die Orte plakatieren, an denen die Bev\u00f6lkerung den versprochenen kostenlosen Test pro Woche durchf\u00fchren kann.<\/p>\n\n\n\n
Der Antrag wurde einstimmig in den Sozialausschuss \u00fcberwiesen.<\/p>\n\n\n\n
Mit ihrem Antrag will die PARTEI-Ratsgruppe die Verwaltung bitten, eine aktuelle \u00dcbersicht \u00fcber Leerst\u00e4nde von Ladengesch\u00e4ften in der Innenstadt zu erstellen und im Bauausschuss vorzustellen. Hierbei soll gepr\u00fcft werden, welche Verkaufs- und\/oder Ausstellungsfl\u00e4chen in der Innenstadt geeignet w\u00e4ren, um als Pop-up-Store oder Showroom mietfrei genutzt werden k\u00f6nnen und welche leerstehenden Gesch\u00e4fte sich zur Umnutzung als Wohnraum oder f\u00fcr die urbane Produktion eignen. Zus\u00e4tzlich soll ein runder Tisch mit allen Akteuren der Innenstadt gebildet werden, um deren Bedarfe gezielt abbilden und darauf eingehen zu k\u00f6nnen. Die Besetzung des runden Tisches soll mit dem Bauausschuss abgestimmt werden.<\/p>\n\n\n\n
Der Antrag wurde einstimmig in den Bauausschuss \u00fcberwiesen.<\/p>\n\n\n\n
Ratsherr Dr. Welter-Schultes m\u00f6chte mit seinem Antrag erreichen, dass der Frauenanteil in den leitenden Funktionen der Sparkasse G\u00f6ttingen (Vorstand und stellvertretende Vorstandsmitglieder) erh\u00f6ht wird. Daf\u00fcr solle der Oberb\u00fcrgermeister dem Rat eine Strategie vorlegen, wie das gelingen kann. Der Antrag wurde mehrheitlich abgelehnt.<\/p>\n\n\n\n
Die CDU beantragt einen Auftrag an die Verwaltung, mit dem mittelfristig die Schaffung eines Schulbauernhofes\/landwirtschaftlichen Bildungszentrums in Zusammenarbeit mit \u00f6rtlichen Betrieben und dem Stadtforstamt gepr\u00fcft werden soll bzw. soll die Verwaltung diesbez\u00fcglich Vorschl\u00e4ge machen. Ziel ist, stadtnah Freizeiten und Projekte zum Umwelt- und Naturschutz durchf\u00fchren zu k\u00f6nnen. Der Antrag wurde gemeinsam mit einem Erg\u00e4nzungsantrag der SPD einstimmig in den Schulausschuss \u00fcberwiesen.<\/p>\n\n\n\n
Der Oberb\u00fcrgermeister soll die neuen M\u00f6glichkeiten des Nieders\u00e4chsischen Wohnraumschutzgesetzes schnellstm\u00f6glich in vollem Umfang aussch\u00f6pfen, um insbesondere die unhaltbaren Zust\u00e4nde im Hagenweg 20 und der Groner Landstra\u00dfe 9 zu beenden. Das ist das Ziel eines Antrags der B\u00fcndnis90\/Die Gr\u00fcnen-Ratsfraktion. Die Anwendung der Satzung \u00fcber das Verbot der Zweckentfremdung von Wohnraum soll dabei intensiviert und die Verstetigung \u00fcber Dezember 2021 hinaus soll vorbereitet werden. Dazu soll unmittelbar ausreichend Personal mit den Aufgaben betraut werden.<\/p>\n\n\n\n
Der Antrag wurde einstimmig in den Sozialausschuss \u00fcberwiesen werden.<\/p>\n\n\n\n
Die Stadt G\u00f6ttingen soll dem Antrag der Partei-Ratsgruppe nach mit beteiligten Firmen ein Agreement treffen, um die Auswahl der Werbung im \u00f6ffentlichen Raum an den Anlagerichtlinien der Stadt G\u00f6ttingen zu orientieren. Insbesondere soll sich dar\u00fcber verst\u00e4ndigt werden, k\u00fcnftig keine Werbung f\u00fcr die Bundeswehr mehr zuzulassen. Weiterhin soll die Verwaltung die Vergabe von stadteigenen Werbefl\u00e4chen an soziokulturelle Einrichtungen G\u00f6ttingens zu besonders preisg\u00fcnstigen oder kostenfreien Bedingungen pr\u00fcfen. Dies soll als gemeinsam koordinierte Werbeaktion stattfinden.<\/p>\n\n\n\n
Der Antrag wurde im Direktbeschluss mehrheitlich abgelehnt.<\/p>\n\n\n\n
Ratsherr Dr. Welter-Schultes beantragt, das Thema \u201eBusbetriebshof“ auf die Tagesordnung der Sitzung des Ausschusses f\u00fcr Umwelt, Klimaschutz und Mobilit\u00e4t am 25. Mai 2021 zu setzen. Der Ausschuss soll damit in die Lage versetzt werden, sich damit zu befassen, ob ein neuer Betriebshof ben\u00f6tigt wird, und wenn ja, f\u00fcr welchen Standort sich der Rat entscheiden kann. Um fundiert beurteilen zu k\u00f6nnen, ob ein neuer Busbetriebshof notwendig ist oder nicht, sei eine fachliche Darstellung die Voraussetzung. Es sei notwendig, das Thema in der \u00d6ffentlichkeit zu diskutieren und insbesondere sei es dazu n\u00f6tig, dass die G\u00f6ttinger Verkehrsbetriebe die Gelegenheit erhalten, dem Ausschuss die Kosten f\u00fcr die verschiedenen Alternativen darzustellen. Ohne fundierte Information sei eine sachliche Debatte \u00fcber das Thema nicht m\u00f6glich.<\/p>\n\n\n\n
Der Antrag wurde im Direktbeschluss einm\u00fctig angenommen.<\/p>\n\n\n\n
Der Rat hat der R\u00fcckgabe des Objekts \u201eWotan\u201c von Rudolf Maison (St\u00e4dt. Museum, Inv. Nr. 1939\/1) an die Nachfahren und Erben der Familie Morgenstern einstimmig zugestimmt. Es steht feststeht, dass der Familie Morgenstern durch die Nationalsozialisten gro\u00dfes Unrecht geschehen ist. Deshalb gilt auch hier der bisher in G\u00f6ttingen verfolgte Grundsatz, belastete Objekte im Sinne der Washingtoner Erkl\u00e4rung von 1998 zur\u00fcck zu geben. Diese juristisch unverbindliche, moralisch aber bindende Selbstverpflichtung gebietet es, eine faire L\u00f6sung zu suchen und im Zweifelsfall zugunsten einer Restitution zu entscheiden.<\/p>\n\n\n\n
Die CDU beantragt, dass die Stadt sich bei dem Programm \u201e170 Nationen \u2013 170 inklusive Kommunen\u201c der Special Olympics World Games 2023 als Host Town, also als Gastgeberin bewirbt. Die Bewerbungsphase hat am 15. Januar 2021 begonnen und endet am 31. Oktober 2021. Bei erfolgreicher Teilnahme am Bewerbungsprogramm w\u00fcrde die Stadt G\u00f6ttingen als einmalige Chance als Host Town in der Zeit vom 11. bis 14. Juni 2023 ein Nationenteam der 170 internationalen Delegationen mit eigenen Veranstaltungsm\u00f6glichkeiten in der Stadt willkommen hei\u00dfen k\u00f6nnen. Das Special Olympics Feuer wird auf dem Weg nach Berlin auch durch die Host Towns ziehen. Die durch das Projekt geschaffenen nachhaltigen Netzwerke und Partnerschaften haben das Ziel, dass Menschen mit geistiger Behinderung sichtbarer in Sport und Gesellschaft werden.<\/p>\n\n\n\n
Der Antrag wurde einstimmig in den Sportausschuss \u00fcberwiesen.<\/p>\n\n\n\n
Die Ratsfraktion der B\u00fcndnis90\/Die Gr\u00fcnen hat beantragt, dass der Oberb\u00fcrgermeister f\u00fcr den hochsensiblen Stadteingang „Weender Tor West“ (sog. „Grotefend-Areal“) einen st\u00e4dtebaulichen Wettbewerb veranstalten soll. Den Wettbewerber*innen soll dabei mitgeteilt werden, dass zur Veranschaulichung der baulichen Konzeption ein in das Umgebungsmodell eingebettetes Architekturmodell zu erstellen ist. Dieses soll dann dem Ausschuss vorgestellt werden.<\/p>\n\n\n\n
Der Antrag wurde in den Bauausschuss \u00fcberwiesen.<\/p>\n\n\n\n
Die Verwaltung soll eine Satzung zur Durchf\u00fchrung von Einwohnerbefragungen erarbeiten und dem Rat zur Abstimmung vorlegen. Die Satzung soll die Weichen zur Schaffung einer B\u00fcrger-App nach dem Vorbild T\u00fcbingens stellen. Das ist Inhalt des Antrags der Partei-Ratsgruppe, der vom Rat einstimmig an den Allgemeinen Ausschuss \u00fcberwiesen.<\/p>\n\n\n\n
Foto. \u00a9Radio Leinewelle (dr)<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
Eine umfangreiche Tagesordnung und viele Beschl\u00fcsse standen gestern auf der Tagesordnung der Ratssitzung des G\u00f6ttinger Stadtrats – wir berichteten auf Facebook. Die Stadt G\u00f6ttingen ver\u00f6ffentlichte heute den Verlauf der gestrigen Sitzung im Detail: \u201eSchutzkonzept f\u00fcr G\u00f6ttinger Kindertagesst\u00e4tten\u201c In ihrem gemeinsamen Antrag wollen die CDU- und FDP-Ratsfraktionen, die G\u00f6Linke\/ALG- und die PARTEI-Ratsgruppen sowie der Ratsherr Dr. […]<\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"saved_in_kubio":false,"footnotes":""},"categories":[39],"tags":[733,734,670,735,736,737,716],"class_list":["post-7103","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-lokalpolitik","tag-buerger-app-2","tag-busbetriebshof","tag-dragoneranger","tag-gebaeudeleerstand","tag-schutzkonzept-fuer-kindertagesstaetten","tag-solaranlagen","tag-wohnraumschutzgesetz"],"yoast_head":"\n