{"id":7393,"date":"2021-04-27T06:05:26","date_gmt":"2021-04-27T04:05:26","guid":{"rendered":"https:\/\/radioleinewelle.de\/?p=7393"},"modified":"2021-04-27T06:05:26","modified_gmt":"2021-04-27T04:05:26","slug":"die-neuregelungen-im-infektionsschutzgesetz-und-die-folgeaenderungen-in-der-niedersaechsischen-corona-verordnung","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/radioleinewelle.de\/index.php\/2021\/04\/27\/die-neuregelungen-im-infektionsschutzgesetz-und-die-folgeaenderungen-in-der-niedersaechsischen-corona-verordnung\/","title":{"rendered":"Die Neuregelungen im Infektionsschutzgesetz und die Folge\u00e4nderungen in der Nieders\u00e4chsischen Corona-Verordnung"},"content":{"rendered":"\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Gerade weil es immer komplizierter wird: hier im Wortlaut die neuen Coronaverordnungen im Wortlaut, nach der Neuregelung des Infektionsschutzgesetzes: <\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Am Sonnabend, 24. April 2021, sind die von Bundestag und Bundesrat beschlossenen \u00c4nderungen im Infektionsschutzgesetz (IfSG) in Kraft getreten \u2013 gleichzeitig mit den dadurch notwendig gewordenen \u00c4nderungen in der nieders\u00e4chsischen Corona-Verordnung.<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Zuk\u00fcnftig f\u00e4hrt Niedersachsen im Hinblick auf die Rechtsgrundlagen zweigleisig aus der Pandemie heraus.<\/p>\n\n\n\n<ul class=\"wp-block-list\"><li><strong>Die neuen Regelungen des Infektionsschutzgesetzes greifen \u00fcberall dort<\/strong>, wo an drei aufeinanderfolgenden Tagen die vom RKI ver\u00f6ffentlichten Inzidenzwerte von 100 pro 100.000 B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrgern in sieben Tagen \u00fcberschreiten und in denen die Verantwortlichen im Wege der Allgemeinverf\u00fcgung diese \u00dcberschreitung festgestellt haben (im Folgenden = Hochinzidenzkommunen).<\/li><li>Die Corona-Verordnung des Landes Niedersachsen enth\u00e4lt fast ausschlie\u00dflich Regelungen f\u00fcr Landkreise und kreisfreie St\u00e4dte mit einer Inzidenz unter 100.<\/li><\/ul>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Der Bund hat mit den \u00c4nderungen im IfSG seine konkurrierende Gesetzgebungskompetenz f\u00fcr Ma\u00dfnahmen gegen gemeingef\u00e4hrliche oder \u00fcbertragbare Krankheiten nach Art. 74 Abs. 1 Ziffer 19 Grundgesetz wahrgenommen. In sehr viel gr\u00f6\u00dferem Ausma\u00df und mit sehr viel gr\u00f6\u00dferer Intensit\u00e4t als bisher regelt er im Detail Kontakt- und Ausgangsbeschr\u00e4nkungen, Betriebsschlie\u00dfungen und diverse Verbote. Diese Regelungen galten in Niedersachsen in weiten Teilen auch bislang bereits im Rahmen des \u00a7 18 a der Corona-Verordnung.<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Inhaltlich werden \u00fcber \u00a7 28 b IfSG insbesondere die folgenden Bereiche f\u00fcr Hochinzidenzkommunen neu geregelt<\/p>\n\n\n\n<ul class=\"wp-block-list\"><li>Bei&nbsp;<strong>privaten Zusammenk\u00fcnften<\/strong>&nbsp;der Mitglieder eines Haushaltes mit einer Person aus einem anderen Haushalt k\u00f6nnen zuk\u00fcnftig zugeh\u00f6rige&nbsp;<strong>Kinder bis zur Vollendung des 14. Lebensjahres<\/strong>&nbsp;teilnehmen (bislang bis 6 Jahre).<\/li><li>Vom 24. April 2021 an gelten in allen nieders\u00e4chsischen Hochinzidenzkommunen&nbsp;<strong>Ausgangsbeschr\u00e4nkungen.<\/strong>Danach ist der Aufenthalt im \u00f6ffentlichen Raum von 22.00 Uhr bis 05.00 Uhr des Folgetages nur in wenigen Ausnahmen gestattet. K\u00f6rperliche Bet\u00e4tigung ist Einzelpersonen bis Mitternacht erlaubt.<\/li><li>Im&nbsp;<strong>\u00d6ffentlichen Nah- und Fernverkehr und im Fernverkehr<\/strong>&nbsp;m\u00fcssen zuk\u00fcnftig&nbsp;<strong>FFP2-Masken<\/strong>&nbsp;getragen werden. Einfache medizinische Masken reichen nicht mehr aus.<\/li><li>Medizinisch, therapeutisch, seelsorgerisch oder pflegerisch nicht notwendige&nbsp;<strong>k\u00f6rperliche Dienstleistungen<\/strong>sind ab dem 24. April 2021 in Hochinzidenzkommunen untersagt. Lediglich das&nbsp;<strong>Friseurhandwerk und Angebote der Fu\u00dfpflege<\/strong>&nbsp;bleiben unter strengen Auflagen erlaubt: Vorlage eines&nbsp;<strong>negativen Corona-Testnachweises und FFP2-Maskenpflicht<\/strong>&nbsp;f\u00fcr Dienstleister und Kunden. Da die entsprechende Bundesregelung in \u00a7 28 b Absatz 1 Satz 1 Ziffer 8 keine Gleichstellung von vollst\u00e4ndig geimpften Personen mit getesteten Personen vorsieht, m\u00fcssen auch geimpfte Personen einen negativen Test vorlegen.<\/li><li>Alle ausnahmsweise ge\u00f6ffneten&nbsp;<strong>Gesch\u00e4fte<\/strong>&nbsp;(Lebensmittel, Drogerien etc.) m\u00fcssen die&nbsp;<strong>Anzahl der Personen in ihren R\u00e4umlichkeiten begrenzen<\/strong>: L\u00e4den mit einer Fl\u00e4che von bis zu 800 qm Betriebsfl\u00e4che d\u00fcrfen pro 20 qm nur noch eine Kundin beziehungsweise einen Kunden ins Gesch\u00e4ft lassen. Ab 800 qm Betriebsfl\u00e4che gilt eine Begrenzung von einer Kundin beziehungsweise einem Kunden je 40 qm.<\/li><li><strong>Click &amp; Meet<\/strong>&nbsp;ist ab dem 24. Aprill 2021 auch in Hochinzidenzkommunen&nbsp;<strong>bis zu einer Inzidenz von 150<\/strong>&nbsp;(RKI-Wert) zul\u00e4ssig. \u00dcber 150 ist nur \u201aClick &amp; Collect\u2019 m\u00f6glich.<\/li><li>Kontaktloser Sport im Freien, allein, zu zweit oder mit den Angeh\u00f6rigen des gemeinsamen Haushalts bleibt zul\u00e4ssig, au\u00dferdem&nbsp;<strong>Sport in kleinen Gruppen von h\u00f6chstens f\u00fcnf Kindern<\/strong>&nbsp;bis zur Vollendung des 14. Lebensjahres.<\/li><li>Der \u00d6ffentlichkeit zug\u00e4nglich gemacht werden k\u00f6nnen die&nbsp;<strong>Au\u00dfengel\u00e4nde von<\/strong>&nbsp;<strong>botanischen und zoologischen G\u00e4rten<\/strong>. Voraussetzung sind strenge Hygienekonzepte. Es muss vorher ein fester Termin gebucht werden und vor dem Einlass ein negativer Corona-Testnachweis vorgelegt werden.<\/li><li><strong>Freizeiteinrichtungen aller Art und auch Minigolfanlagen<\/strong>&nbsp;sind in Hochinzidenzkommunen zu schlie\u00dfen.<\/li><li>Nach \u00a7 28 b Absatz 3 IfSG&nbsp;<strong>m\u00fcssen allgemeinbildende und berufsbildende Schulen,<\/strong>&nbsp;Hochschulen, au\u00dferschulische Einrichtungen der Erwachsenenbildung und \u00e4hnliche Einrichtungen in den Wechselunterricht \u00fcbergehen, wenn in einem Landkreis oder einer kreisfreien Stadt an drei aufeinanderfolgenden Tagen die Sieben-Tage-Inzidenz der&nbsp;<strong>Schwellenwert von 100 \u00fcberschritten<\/strong>&nbsp;wird.&nbsp;<strong>Von dieser Regelung weicht Niedersachsen ab<\/strong>&nbsp;und regelt in&nbsp;<strong>\u00a7 13 der Corona-Verordnung<\/strong>, dass bei einem \u00dcberschreiten der 100er-Grenze an drei Tagen nur noch Grundschulen, Schulen f\u00fcr Kinder und Jugendliche mit F\u00f6rderbedarf in der geistigen Entwicklung und Abschlussklassen im Wechselunterricht bleiben d\u00fcrfen. Alle anderen m\u00fcssen in den Distanzunterricht gehen.<\/li><li>Auch in Niedersachsen gelten soll jedoch die Regelung, dass wenn in einem Landkreis oder einer kreisfreien Stadt an drei aufeinander folgenden Tagen die Sieben-Tage-Inzidenz&nbsp;<strong>den Schwellenwert von 165 \u00fcberschreitet<\/strong>, ab dem \u00fcbern\u00e4chsten Tag f\u00fcr&nbsp;<strong>allgemeinbildende und berufsbildende Schulen<\/strong>, Hochschulen, au\u00dferschulische Einrichtungen der Erwachsenenbildung und \u00e4hnliche Einrichtungen die Durchf\u00fchrung von Pr\u00e4senzunterricht untersagt ist. Abschlussklassen und F\u00f6rderschulen k\u00f6nnen durch die nach Landesrecht zust\u00e4ndige Beh\u00f6rde von der Untersagung nach Satz 3 ausgenommen werden. Dies ist in Niedersachsen f\u00fcr die&nbsp;<strong>Abschlussklassen in der Grundschule<\/strong>, also die&nbsp;<strong>4. Klassen<\/strong>&nbsp;in \u00a7 13 Absatz 2 Satz 4 erfolgt.<\/li><\/ul>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Gerade weil es immer komplizierter wird: hier im Wortlaut die neuen Coronaverordnungen im Wortlaut, nach der Neuregelung des Infektionsschutzgesetzes: Am Sonnabend, 24. April 2021, sind die von Bundestag und Bundesrat beschlossenen \u00c4nderungen im Infektionsschutzgesetz (IfSG) in Kraft getreten \u2013 gleichzeitig mit den dadurch notwendig gewordenen \u00c4nderungen in der nieders\u00e4chsischen Corona-Verordnung. 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