Der Rat der Stadt G\u00f6ttingen tagte am Freitag, 18. Juni 2021, ab 17.00 Uhr aufgrund der Corona-Pandemie in der Sparkassen-Arena, Sch\u00fctzenanger 1, in G\u00f6ttingen. Damit wurde es erm\u00f6glicht, den notwendigen Abstand zwischen den Sitzungsteilnehmer*innen beziehungsweise den Besucher*innen einzuhalten. Die Sitzung wurde au\u00dferdem als Live-Stream gezeigt.<\/p>\n\n\n\n
Gemeinsamer Antrag aller Ratsfraktionen und -gruppen sowie des Ratsherrn Dr. Francisco Welter-Schultes zur Senkung der Kreisumlage<\/span><\/strong><\/p>\n\n\n\n Der Rat hat einstimmig beschlossen, dass die Stadt G\u00f6ttingen den Landrat und den Kreistag des Landkreises G\u00f6ttingen auffordert, den Hebesatz der Kreisumlage f\u00fcr die k\u00fcnftigen Haushaltsjahre dauerhaft von 50 auf 48 Punkte zu senken. Zugleich wird der Oberb\u00fcrgermeister beauftragt, den Landrat und die Fraktionen des Kreistages schriftlich \u00fcber die beschlossene Resolution zu informieren und sie aufzufordern, f\u00fcr eine Senkung der Kreisumlage einzutreten.<\/p>\n\n\n\n Gemeinsamer Antrag der B\u00fcndnis90\/Die Gr\u00fcnen-, CDU- und FDP-Ratfraktionen, der G\u00f6Linke\/ALG- und PARTEI-Ratsgruppen und des Ratsherrn Dr. Francisco Welter-Schultes zur Verschiebung der Wahl der Delegiertenversammlung des Beirats f\u00fcr Menschen mit Behinderungen<\/span><\/strong><\/p>\n\n\n\n Der Antrag wurde zur\u00fcckgezogen<\/p>\n\n\n\n Gemeinsamer Antrag der B\u00fcndnis90\/Die Gr\u00fcnen- und CDU-Ratsfraktionen, der G\u00f6Linke\/ALGRatsgruppe und des Ratsherrn Dr. Francisco Welter-Schultes „Ein Ortsrat f\u00fcr den Holtenser Berg\u201c sowie gemeinsamer Antrag der SPD-Ratsfraktion, der PARTEI-Ratsgruppe und des Ratsherrn Dr. Francisco Welter-Schultes „Ortsr\u00e4te f\u00fcr das gesamte G\u00f6ttinger Stadtgebiet“<\/span><\/strong><\/p>\n\n\n\n Auf Basis der Antr\u00e4ge zur Errichtung eines Ortsrats f\u00fcr den Holtenser Berg bzw. von Ortsr\u00e4ten f\u00fcr das gesamte Stadtgebiet hat der Rat mehrheitlich beschlossen, die Antr\u00e4ge zur Pr\u00fcfung an den Ausschuss f\u00fcr Allgemeine Angelegenheiten zu \u00fcberweisen.<\/p>\n\n\n\n Gemeinsamer Antrag der CDU- und B\u00fcndnis90\/Die Gr\u00fcnen-Ratsfraktionen und des Ratsherrn Dr. Francisco Welter-Schultes „Entwicklungskonzept f\u00fcr das Gel\u00e4nde der musa und des HW2“<\/span><\/strong><\/p>\n\n\n\n Mit dem Antrag soll erreicht werden, dass die Stadt f\u00fcr das Gel\u00e4nde der musa und des HW2 kurzfristig ein Entwicklungskonzept mit den Akteur*innen vor Ort erarbeitet. Darin soll unter Ber\u00fccksichtigung der Themenfelder Kultur- und Kreativwirtschaft und Social Impact sowie Freiraum f\u00fcr Beteiligungsprozesse f\u00fcr und mit der Weststadt gepr\u00fcft werden, was wann und wo im Geb\u00e4udekomplex und auf dem Gel\u00e4nde realisiert werden kann. Hierf\u00fcr soll auch mit der Bundesanstalt f\u00fcr Immobilienaufgaben (BIMA) Kontakt aufgenommen werden, um die restlichen Fl\u00e4chen dieses Gel\u00e4nde f\u00fcr die Stadt G\u00f6ttingen zu erwerben. Dieser Masterplan soll im Ausschuss f\u00fcr Kultur und Wissenschaft vorgestellt werden.<\/p>\n\n\n\n Der Antrag wurde einstimmig an den Kulturausschuss \u00fcberwiesen.<\/p>\n\n\n\n Antrag der SPD-Ratsfraktion „Corona-Pandemie – Solidarit\u00e4t Jugendlicher anerkennen – freies Schwimmen in den Sommerferien“<\/span><\/strong><\/p>\n\n\n\n In ihrem Antrag beschreibt die SPD Kinder und Jugendliche als von den Einschr\u00e4nkungen der Corona-Pandemie anders betroffen als die meisten Teile der Bev\u00f6lkerung. Zwar zeigten Infektionen h\u00e4ufig einen milderen Verlauf, Kinder und Jugendliche w\u00fcrden aber durch die Kontaktbeschr\u00e4nkungen vor eine besondere Herausforderung gestellt, die f\u00fcr viele seelische und psychische Auswirkungen haben k\u00f6nne. Kinder und Jugendliche h\u00e4tten im Lockdown zu Hause festgesessen, w\u00e4hrend viele Arbeitnehmer*innen wenigstens beruflich noch soziale Kontakte gehabt h\u00e4tten. Diese Solidarit\u00e4t der Kinder und Jugendlichen sei anzuerkennen.<\/p>\n\n\n\n Die Verwaltung soll daher beauftragt werden, mit der G\u00f6ttinger Sport und Freizeit GmbH Regelungen zu treffen, damit der Besuch der Freib\u00e4der f\u00fcr Kinder und Jugendliche w\u00e4hrend der Sommerferien kostenlos ist. Mit dem Landkreis soll eine interkommunale L\u00f6sung auch f\u00fcr Kinder und Jugendliche aus dem Landkreis gefunden werden.<\/p>\n\n\n\n Der Antrag wurde einstimmig in den Sportausschuss \u00fcberwiesen.<\/p>\n\n\n\n Gemeinsamer Antrag der B\u00fcndnis90\/Die Gr\u00fcnen-Ratsfraktion, der PARTEI-Ratsgruppe und des Ratsherrn Dr. Francisco Welter-Schultes „Nachhaltiger Neubau der UMG“<\/span><\/strong><\/p>\n\n\n\n In der Ratssitzung kam es nicht zur Abstimmung \u00fcber den eingereichten Antrag, da einem \u00c4nderungsantrag der SPD mehrheitlich zugestimmt wurde.<\/p>\n\n\n\n Nach diesem \u00c4nderungsantrag wird die Landesregierung aufgefordert, die Finanzierung s\u00e4mtlicher geplanter Neubauten und Sanierungen f\u00fcr die Universit\u00e4tsmedizin G\u00f6ttingen \u00fcber den Landeshaushalt sicherzustellen. Die Standards der DGNB sind dabei anzustreben. Der Oberb\u00fcrgermeister wird gebeten, sich f\u00fcr diese Ziele bei der Landesregierung einzusetzen. Diese Bitte wendet sich ebenso an alle Abgeordneten aus Stadt, Landkreis und der Region G\u00f6ttingen.<\/p>\n\n\n\n Antrag der CDU-Ratsfraktion „Die St\u00e4dtische Wohnungsbau GmbH G\u00f6ttingen kauft den Hagenweg 20\/20a“<\/span><\/strong><\/p>\n\n\n\n Die Stadt soll umgehend eine Gesellschafterversammlung der St\u00e4dtischen Wohnungsbau GmbH G\u00f6ttingen einberufen mit dem Ziel, alle Vorbereitungen f\u00fcr den (Teil-)Erwerb des Hagenwegs 20\/20a zu treffen nebst notwendiger Ver\u00e4nderungen im Wirtschaftsplan der Gesellschaft. Die Vertretung der Stadt G\u00f6ttingen wird beauftragt, diesem Beschluss zuzustimmen. Das ist Kern des Antrags der CDU, der vom Rat mehrheitlich an den Sozialausschuss \u00fcberwiesen.<\/p>\n\n\n\n Antrag der B\u00fcndnis90\/Die Gr\u00fcnen-Ratsfraktion „Eine mobile Kita f\u00fcr die Weststadt“<\/span><\/strong><\/p>\n\n\n\n Am Standort Hagenweg 20 soll es in Zusammenarbeit mit freien Tr\u00e4gern der Jugendhilfe eine mobile Kita als flexibles Unterst\u00fctzungssystem f\u00fcr Kinder im Alter von 3 bis 10 Jahren in der Weststadt geben. Dieser Antrag wurde einstimmig vom Rat der Stadt in den Jugendhilfeausschuss \u00fcberwiesen.<\/p>\n\n\n\n Gemeinsamer Antrag der PARTEI-Ratsgruppe, der FDP-Ratsfraktion und der G\u00f6Linke\/ALG-Ratsgruppe „Modellprojekt kontrollierte Cannabisabgabe in G\u00f6ttingen“<\/span><\/strong><\/p>\n\n\n\n Der Antrag wurde mehrheitlich in den Sozialausschuss \u00fcberwiesen. Inhaltlich geht es darum, dass die Stadt G\u00f6ttingen sich daf\u00fcr einsetzen soll, dass ein wissenschaftliches Forschungsprojekt zu einer kontrollierten Abgabe von Cannabis an Personen ab 21 Jahren erm\u00f6glicht wird. Hierbei sollen medizinische und soziale Aspekte einer kontrollierten Abgabe als Alternative zur aktuellen Situation herausgearbeitet werden. Die Stadt G\u00f6ttingen solle hierzu die Bundesregierung und den Bundestag auffordern, die rechtlichen Rahmenbedingungen f\u00fcr die Genehmigung eines wissenschaftlichen Forschungsprojekts zu vereinfachen.<\/p>\n\n\n\n Antrag der G\u00f6Linke\/ALG-Ratsgruppe „Kommunales Wohnraumkonzept \u00e4ndern – Strengere Regeln f\u00fcr Quote im Bestand“<\/span><\/strong><\/p>\n\n\n\n Die Verwaltung wird aufgefordert, eine \u00c4nderung in das kommunale Handlungskonzept zur Schaffung und Sicherung von kommunalem Wohnraum einzubringen. Die Quote soll demnach nur auf gesonderten Antrag im Ausnahmefall auf anderen Wohnraum \u00fcbertragen werden k\u00f6nnen. Der Rat ist dann \u00fcber den Antrag des Vorhabentr\u00e4gers in jedem Fall zu informieren und die Entscheidung \u00fcber die Ausnahmeregelung ist vom Rat zu treffen.<\/p>\n\n\n\n Der Antrag wurde einstimmig in den Sozialausschuss \u00fcberwiesen.<\/p>\n\n\n\n Antrag der FDP-Ratsfraktion „Transparenzoffensive starten – Open-Government-Strategie f\u00fcr die Stadt G\u00f6ttingen“<\/span><\/strong><\/p>\n\n\n\n Inhaltlich geht es im Antrag darum, die Arbeit von Verwaltung und Politik mit einer Open\u2010Government\u2010Strategie offener, partizipativer und kooperativer zu gestalten. Es soll dazu eine Open\u2010Government\u2010Strategie entwickelt werden. Einstimmig wurde der Antrag an den Ausschuss f\u00fcr allgemeine Angelegenheiten \u00fcberwiesen.<\/p>\n\n\n\n Antrag der PARTEI-Ratsgruppe „Teilnahme G\u00f6ttingens am Warntag 2021 sicherstellen“<\/span><\/strong><\/p>\n\n\n\n Der Antrag wurde zur\u00fcckgezogen, weil er inhaltlich bereits erledigt ist.<\/p>\n\n\n\n Antrag des Ratsherrn Dr. Francisco Welter-Schultes „Eine Stra\u00dfenbahnplanung f\u00fcr G\u00f6ttingen“<\/span><\/strong><\/p>\n\n\n\n Bekommt G\u00f6ttingen eine Stra\u00dfenbahn? Eine Diskussion dar\u00fcber st\u00f6\u00dft der Antrag an, der zum Ziel hat, dass die Verwaltung in einem Gutachten den Bau eines Stra\u00dfenbahnsystems f\u00fcr G\u00f6ttingen pr\u00fcfen l\u00e4sst.<\/p>\n\n\n\n Der Antrag wurde einm\u00fctig in den Umweltausschuss \u00fcberwiesen.<\/p>\n\n\n\n Antrag der SPD-Ratsfraktion „Kindertagesst\u00e4tte in der ehem. Voigt-Schule“<\/span><\/strong><\/p>\n\n\n\n Die Verwaltung sollte pr\u00fcfen, wie mit dem Auszug des Jungen Theaters eine gemeinsame Nutzung des KAZ in dem Geb\u00e4ude der ehemaligen Voigt-Realschule und einer Kindertagesst\u00e4tte zu realisieren w\u00e4re. Der Antrag wurde mehrheitlich abgelehnt.<\/p>\n\n\n\n Antrag der CDU-Ratsfraktion „Entwicklung und Standortpr\u00fcfungen f\u00fcr die Bonifatiusschule I und II“<\/span><\/strong><\/p>\n\n\n\n Der Rat hat den Antrag, bis sp\u00e4testens vor Beginn der Sommerferien 2021 einen Zwischenbericht zur Standortpr\u00fcfung unter Ber\u00fccksichtigung der erforderlichen und angemeldeten Raumbedarfe f\u00fcr die Bonifatiusschule I und II in der Innenstadt dem Schulausschuss zu pr\u00e4sentieren, mehrheitlich beschlossen.<\/p>\n\n\n\n Antrag der FDP-Ratsfraktion „Public Private Partnership bei \u00f6ffentlichen Bauvorhaben – Sanierungen bezahlbar machen“<\/span><\/strong><\/p>\n\n\n\n F\u00fcr dringend notwendige Schulsanierungen und Neubauten sollen neue Projekte der anteiligen Finanzierung durch Private und die \u00f6ffentliche Hand \u2013 also Private Public Partnership PPP), von der Verwaltung erarbeitet werden. Das sieht der Antrag vor, der mehrheitlich abgelehnt wurde.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Der Rat der Stadt G\u00f6ttingen tagte am Freitag, 18. Juni 2021, ab 17.00 Uhr aufgrund der Corona-Pandemie in der Sparkassen-Arena, Sch\u00fctzenanger 1, in G\u00f6ttingen. Damit wurde es erm\u00f6glicht, den notwendigen Abstand zwischen den Sitzungsteilnehmer*innen beziehungsweise den Besucher*innen einzuhalten. Die Sitzung wurde au\u00dferdem als Live-Stream gezeigt. 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