Mehr Strafanzeigen, mehr Strafverfolgung: Das ist das Ziel einer Kooperationsvereinbarung, die Niedersachsens Justizministerin Barbara Havliza, der Nieders\u00e4chsische Minister f\u00fcr Inneres und Sport Boris Pistorius und der Direktor der Nieders\u00e4chsischen Landesmedienanstalt Christian Krebs in Hannover unterschrieben haben.<\/p>\n\n\n\n
Durch die Kooperationsvereinbarung soll es insbesondere nieders\u00e4chsischen Medienunternehmen erleichtert werden, strafbare Hasspostings zu melden. Zu diesem Zweck hat die Staatsanwaltschaft G\u00f6ttingen – Zentralstelle zur Bek\u00e4mpfung von Hasskriminalit\u00e4t im Internet – eine Internetplattform eingerichtet, \u00fcber die Hasskriminalit\u00e4t auf den Internetpr\u00e4senzen nieders\u00e4chsischer Medienunternehmen zur Anzeige gebracht werden kann. Das gilt etwa f\u00fcr Kommentarspalten auf Nachrichtenseiten, aber auch f\u00fcr die Pr\u00e4senzen in Sozialen Medien.<\/p>\n\n\n\n
Justizministerin Havliza: \u201eHasspostings werden oft gel\u00f6scht. Wer aber strafbar hetzt und pestet, der soll auch die Konsequenzen sp\u00fcren. Der soll merken, dass ein schnell getippter Satz im Netz vor Gericht ein Monatsgehalt und mehr kosten kann. Deshalb schaffen wir die M\u00f6glichkeit, mit geringem Aufwand Strafanzeigen bei der Staatsanwaltschaft G\u00f6ttingen zu erstatten. Mit der neuen Kooperationsvereinbarung haben wir eine gute Grundlage, die gezielte Strafverfolgung leichter zu erm\u00f6glichen. Die Botschaft muss sein: Hatespeech bleibt nicht folgenlos.\u201c<\/em><\/p>\n\n\n\n Geht eine Anzeige \u00fcber die Internetplattform ein, pr\u00fcft die Staatsanwaltschaft G\u00f6ttingen das Vorliegen eines strafrechtlichen Anfangsverdachts. Anschlie\u00dfend sendet sie den Vorgang ggf. an das Landeskriminalamt (LKA) Niedersachsen.<\/p>\n\n\n\n Die Nieders\u00e4chsische Landesmedienanstalt (NLM) nimmt nach der Kooperationsvereinbarung im Rahmen ihrer gesetzlichen Zust\u00e4ndigkeit insbesondere f\u00fcr kleinere Medienunternehmen eine Filterfunktion wahr. Sie pr\u00fcft den Sachverhalt auf eine m\u00f6gliche strafrechtliche Relevanz und bringt diesen ggf. zur Anzeige. Die NLM pr\u00fcft ferner im Rahmen ihrer M\u00f6glichkeiten die Internetpr\u00e4senzen nieders\u00e4chsischer Medienunternehmen auf strafrechtlich relevante Inhalte der Hasskriminalit\u00e4t und bringt diese ggf. zur Anzeige.<\/p>\n\n\n\n Christian Krebs, Direktor der NLM: \u201eUrheber von Hasskommentaren agieren oftmals anonym im Internet \u2013 mit verheerenden Folgen. Viele Menschen haben Angst, beleidigt und bedroht zu werden, wenn sie ihre Meinung im Internet frei \u00e4u\u00dfern und verzichten vielleicht sogar darauf, etwas zu posten. Deswegen zeigen wir klare Kante gegen Hass im Netz. Medienunternehmen k\u00f6nnen sich in Verdachtsf\u00e4llen an die NLM wenden. Wir pr\u00fcfen Inhalte auf ihre strafrechtliche Relevanz und erstatten ggf. Anzeige. Es soll deutlich werden, dass das Internet kein rechtsfreier Raum ist.<\/em><\/p>\n\n\n\n Die Zentralstelle zur Bek\u00e4mpfung von Hasskriminalit\u00e4t im Internet (ZHIN) bei der Staatsanwaltschaft G\u00f6ttingen hat vor einem Jahr ihre Arbeit aufgenommen. Seitdem wurden dort insgesamt 220 Ermittlungsverfahren gef\u00fchrt. Ein Gro\u00dfteil davon betraf Verfahren, in denen explizit Amts- und Mandatstr\u00e4ger Opfer von Hasskriminalit\u00e4t im Internet waren. Einen weiteren Schwerpunkt bilden Verfahren, die rassistische und\/oder antisemitische \u00c4u\u00dferungen zum Gegenstand haben.<\/p>\n\n\n\n Symbolbild von Gerd Altmann<\/a> auf Pixabay<\/a> <\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Mehr Strafanzeigen, mehr Strafverfolgung: Das ist das Ziel einer Kooperationsvereinbarung, die Niedersachsens Justizministerin Barbara Havliza, der Nieders\u00e4chsische Minister f\u00fcr Inneres und Sport Boris Pistorius und der Direktor der Nieders\u00e4chsischen Landesmedienanstalt Christian Krebs in Hannover unterschrieben haben. Durch die Kooperationsvereinbarung soll es insbesondere nieders\u00e4chsischen Medienunternehmen erleichtert werden, strafbare Hasspostings zu melden. Zu diesem Zweck hat die […]<\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":9116,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"saved_in_kubio":false,"footnotes":""},"categories":[54],"tags":[1651,1652,1653,1654,1655],"class_list":["post-9112","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-medien","tag-christian-krebs","tag-direktor-der-nlm","tag-hate-speech-niedersachsen","tag-nlm","tag-zentralstelle-zur-bekaempfung-von-hasskriminalitaet-im-internet"],"yoast_head":"\n