Die 35. Ratssitzung der Stadt Göttingen am 14. November war geprägt von zahlreichen sozial-, kultur- und finanzpolitischen Weichenstellungen. Insgesamt wurden 12 politische Anträge, zwei Dringlichkeitsanträge sowie mehrere Änderungsanträge beraten. Hier die wichtigsten Punkte im Überblick:
Erhalt des „Haus der Kulturen“ – Resolution einstimmig beschlossen
Der Rat setzt ein starkes Signal für den sozialen Zusammenhalt: Das „Haus der Kulturen“ soll gesichert werden. Einstimmig wurde beschlossen, dessen hohen kulturellen Wert anzuerkennen und Lösungen für den Erhalt am Standort zu finden.
Dringlichkeitsantrag: Wärmeversorgung Groner Landstraße 9
Wegen des anhaltenden Heizungsausfalls beschloss der Rat einstimmig einen Änderungsantrag der SPD: Die Stadt soll prüfen, welche Maßnahmen nötig sind, um die Bewohner*innen kurzfristig zu schützen und ausreichend Wärme sicherzustellen.
Kostenfreier Busverkehr an Adventssamstagen
Der Antrag auf kostenfreie Busnutzung am 14. und 21. Dezember wurde mehrheitlich abgelehnt – trotz positiver Erfahrungen im vergangenen Jahr. Ein ähnlicher Antrag (TOP 7) wurde zurückgezogen.
Temporäre Aussetzung von Investitionen
Aufgrund der angespannten Haushaltslage sollen Investitionsprojekte geprüft und teilweise verschoben werden. Ergänzend brachten Grüne und SPD die Prüfung einer Übernachtungssteuer (Bettensteuer) ins Spiel. Alle Anträge wurden zur weiteren Beratung in die Ausschüsse überwiesen.
Einsamkeit bekämpfen – Göttingen soll teilnehmen
Die Grünen wollen eine Teilnahme an der bundesweiten Aktionswoche gegen Einsamkeit und ein breites Programm in den Quartieren. Der Antrag wurde einstimmig in den Sozialausschuss überwiesen.
Vereinfachung von Vergabe- und Genehmigungsverfahren
Um Bauprojekte effizienter voranzutreiben, sollen praxisgerechtere Vergabeverfahren geprüft werden. Der Antrag der CDU wurde mehrheitlich direkt beschlossen.
Wohnraum am Schützenanger – neuer Bebauungs-Plan
Die SPD möchte den Standort des früher geplanten GöVB-Betriebshofs für bezahlbaren Wohnraum nutzen. Der Antrag wurde mehrheitlich an den Bauausschuss überwiesen.
Tempo-30-Lücken schließen
Für vier Straßenabschnitte soll geprüft werden, ob Tempo-30-Regelungen ergänzt werden können. Der Antrag wurde einstimmig in den Umweltausschuss überwiesen.
Informationskampagne gegen Lachgas-Missbrauch
Eine Kampagne zu den Risiken des Lachgaskonsums – insbesondere für Jugendliche – soll entwickelt werden. Der Antrag ging einstimmig in den Jugendhilfeausschuss.
Betreuungspauschale für Ratsmitglieder
Eine Pauschale von 150 € monatlich zur Kompensation von Betreuungsaufwand soll eingeführt werden. Der Antrag wurde an den zuständigen Ausschuss überwiesen.
Stärkung der regionalen Bauwirtschaft
Die CDU will mit der regionalen Bauwirtschaft Vereinfachungen in Planung und Vergabe erarbeiten. Der Antrag ging mehrheitlich in den Bauausschuss.
„Sportmilliarde“ nutzen – Göttinger Sportstätten sanieren
Die SPD fordert, Fördermöglichkeiten zu prüfen und einen Sanierungsplan zu entwickeln. Weiterleitung in den Sportausschuss.
Kleine und mitlere Unternehmen (KMU) besser an Ausschreibungen beteiligen
Die SPD setzte durch, dass Hürden für lokale Unternehmen geprüft und Verfahren vereinfacht werden sollen. Der Antrag wurde einstimmig direkt beschlossen.
Ulf Engelmayer