Die Situation rund um die Müllentsorgung im Landkreis Göttingen ist längst mehr als ein Ärgernis – sie ist ein politisches Problem. Wenn Restmüll, Bioabfall und Wertstoffe gleichermaßen von Ausfällen betroffen sind und Beschwerden seit Monaten nicht abreißen, dann geht es nicht mehr um operative Schwächen eines Dienstleisters allein. Dann geht es um politische Steuerung, Kontrolle und Konsequenz.
Die Abmahnung des Entsorgers ist ein Schritt – aber sie darf nicht zum symbolischen Akt verkommen. Der Kreistag und die zuständigen Dezernate stehen jetzt in der Verantwortung, transparent offenzulegen, wie die Vertragserfüllung kontrolliert wird, welche Sanktionen greifen und ab wann Alternativen ernsthaft geprüft werden. Daseinsvorsorge ist kein Verwaltungsdetail, sondern Kern kommunaler Glaubwürdigkeit.
Bürgerinnen und Bürger zahlen Gebühren in der berechtigten Erwartung einer funktionierenden Grundversorgung. Wenn Müll über Wochen stehen bleibt, betrifft das Hygiene, Umwelt und Lebensqualität – vor allem aber das Vertrauen in politische Verlässlichkeit. Die Geduld der Bevölkerung ist spürbar erschöpft. Wer öffentliche Aufträge vergibt, muss auch bereit sein, bei anhaltenden Mängeln konsequent zu handeln. Alles andere untergräbt die Autorität kommunaler Selbstverwaltung.
Ulf Engelmayer